von Konrad Studerus

Der folgende Text entspricht mit leichten redaktionellen Kürzungen/Anpassungen der Stellungnahme der Aktion für vernünftige Energiepolitik Zug (AVES Zug) zum Stromabkommen:

Ziel des Stromabkommens
Beim Stromabkommen EU – Schweiz sollte die beiderseitige, gleichberechtigte und unbehinderte Strom-Import- und -Exportfähigkeit als Ziel zentral im Vordergrund stehen. Zusammengefasst sieht die AVES Zug im Stromabkommen den begrüssenswerten Versuch, bestehende Probleme und Friktionen im europäisch-schweizerischen Stromaustausch zu lösen. Dies betrifft vor allem die ungeplanten grenzüberschreitenden Stromflüsse, den diskriminierenden Ausschluss der schweizerischen Strombranche vom notwendigen Informationszugang und dem day-ahead-Stromhandel in der EU. Ebenso wichtig ist die vertiefte Integration in die europäischen Mechanismen zur Netzstabilisierung. Mit der starken Zunahme und den sich laufend erhöhenden Ausschlägen des „Flatterstrom“-Anfalles ist ein stabiler Betrieb der Übertragungsnetze immer schwieriger sicherzustellen. Deshalb sollte dieses Problem im Interesse beider Seiten baldmöglichst vor allem auf technischer Ebene gelöst werden.

Das Stromabkommen erfüllt die Zielsetzung nicht und muss abgelehnt werden
Das vorliegende Stromabkommen zeigt leider, dass das obgenannte Ziel aus Schweizer Sicht mit überbordenden Zugeständnissen und überflüssigen Regelungen erkauft wird, die nicht akzeptiert werden können. Was nun auf dem Tisch liegt, ist ein fertig ausgehandeltes Stromabkommen, zu dem man nur ja oder nein sagen kann, Abänderungen und Anpassungen sind nicht mehr möglich. Es schiesst aus unserer Sicht unnötigerweise weit über das eigentliche Ziel hinaus (Integration der Stromnetze und des Stromhandels!).

Direkte negative Auswirkungen für unser Land hat der Wegfall der bisher vertraglich geregelten, privilegierten Belieferung der Schweiz aus französischen Kernkraftwerken. Dasselbe gilt für die vorrangige Belieferung aus den Grenz-Wasserkraftwerken. Eventuell droht auch der Verlust der Kontrolle über unsere Wasserkraftreserven. Aus demokratischer Sicht als negativ erscheint uns, dass die EU ihre Strom-Regelungen einseitig und ohne Mitbestimmung unsererseits abändern kann. Bei Streitigkeiten wendet das gemischte Schiedsgericht EU-Recht gemäss Auslegung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Neben der offensichtlichen und lähmenden Überregulierung drohen uns so eventuell auch EU-Sanktionen im Strombereich.

Inländisches Recht wird zwischenstaatliches oder supranationales Recht
Negativ fällt uns weiter auf, dass innerschweizerische Rechtsvorschriften und -ziele, die jederzeit abänderbar sind, auf die Stufe eines Vertrages Schweiz-EU gehoben werden und damit praktisch nicht mehr abänderbar werden. Als Beispiel kann Artikel 1 „Ziel“ Buchstabe (f) des Abkommens erwähnt werden: … (f) „den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen und zu fördern und ein hohes Umweltschutzniveau im Strombereich zu gewährleisten, um den Übergang zu einem Energiesystem mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 in Europa zu erleichtern.“ Wir wissen doch alle, dass Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 politisches Wunschdenken sind, das in einem wichtigen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht am Platz ist. Aber da es nun in diesem Abkommen steht, hat es für uns gegenüber der EU verpflichtenden Charakter.

Stillschweigen zur Heimfall-Problematik der Wasserkraftwerke
Überdies wird die ganze „Heimfall“-Problematik, die in den kommenden Jahren für die schweizerische Stromwirtschaft und insbesondere die Gebirgskantone von zentraler Bedeutung sein wird, völlig ausgeklammert. Die „Heimfall“-Fragen sind schon im heimischen Kontext schwierig zu lösen. Mit dem EU-Stromabkommen kommen aber weitere „Stakeholders“ hinzu, die Lösungen massiv erschweren oder vollends verunmöglichen könnten.

Vollständig liberalisierte Inländische Strom-Grundversorgung?
Die AVES Zug ist grundsätzlich für einen vollständig liberalisierten Strommarkt, da dieser gesamtwirtschaftliche Vorteile bringen sollte. Es ist allerdings daran zu erinnern, dass diese Liberalisierung vom Volk vor längerer Zeit klar abgelehnt wurde. Volksentscheide, also Entscheide des Souveräns, sind bindend, auch wenn sie ökonomisch betrachtet „falsch“ sind. Über das Stromabkommen soll also etwas eingeführt werden, das der Souverän (offenbar) gar nicht will. Überdies muss wohl befürchtet werden, dass auf politischen Druck hin der erhoffte Vorteil der Liberalisierung wegen der inländischen bürokratischen Regulierung gleich wieder dahinfällt. Die Marktliberalisierung könnte die Schweiz jederzeit selbst einführen; hierzu braucht es kein Stromabkommen.

Das Versagen unserer Strompolitik kann nicht durch das Stromabkommen repariert werden
Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hat sich die schweizerische Strompolitik auf eine kritische Bahn begeben. Wir produzieren bereits heute zu viel Flatterstrom zur Unzeit (vor allem solar) – trotzdem geht der subventionsgetriebene, ungezügelte und massive Ausbau weiter. Obwohl die AVES Zug grundsätzlich nicht gegen Solar- oder Windstrom ist, halten wir doch fest, dass diese Produktionsart unsere Strombranche vor immer grössere und kostspielige Probleme im Bereich der Netze und Speicherung stellt.

Diese politische Fehlentwicklung war nur möglich, weil insbesondere die grossen, staatlichen Player im Strombereich (Axpo, Alpiq, EWZ, BKW etc.) und ihre öffentlichen Eigentümer sowie der Branchenverband VSE ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben und die erwähnte Fehlentwicklung bis heute noch anheizen. Die sträfliche Vernachlässigung der Bereitstellung genügender und sicherer Ressourcen für eine sichere Winterstromversorgung hat unser Land in die gefährliche Winter-Importabhängigkeit gebracht, die von der EU nun diskriminierend  ausgenützt wird. Es geht deshalb nicht an, dass diese Kreise sich mit dem überladenen, bürokratischen Stromabkommen aus der Verantwortung ziehen.

Was passiert, wenn die Bevölkerung das Stromabkommen ablehnt?
Die Schweiz muss bei Ablehnung des Stromabkommens weiterhin mit allen Mitteln versuchen, mit der EU auf technischer Ebene vernünftige Lösungen für das Problem der ungeplanten Stromflüsse und des fehlenden Informationszuganges zu finden. Dies liegt im beiderseitigen Interesse.

Leider ist es trotzdem möglich, dass der Druck der EU nach einer Ablehnung des Stromabkommens auf unser Land erhöht wird. Durch kluge Planung und Reserven-Einsatz können wir diesem Druck begrenzt widerstehen. Es ist aber unerlässlich, dass sich die Strombranche und die Politik sehr schnell um die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten im Inland bemühen; hierbei denken wir vor allem an klimafreundliche Kernkraftwerke und – kurzfristig und der Not gehorchend – auch an Gaskraftwerke (GuD).

Um überbordende ungeplante Stromflüsse vor allem aus erneuerbarer europäischer Stromproduktion zu beherrschen, muss als ultimo ratio die Errichtung von Phasenschiebern an den Grenzkuppelstellen in Betracht gezogen werden. Dies ist zwar teuer, aber als Selbstschutzmassnahme für Krisenzeiten eventuell notwendig. Der Einsatz von Phasenschiebern erfordert eine strom-technische Autarkie.

Vielen Dank für das Teilen und Verbreiten dieses Artikels!