Versuch zur Ehrenrettung der Grünen

In meinem letzten Blogbeitrag kamen die Grünen nicht gut weg. Ich hatte ein Buch mit dem polemischen Titel ‹Grün und dumm› des deutschen Physikers Hans Hofmann-Reinecke erwähnt. Es enthält, neben viel Ironie und gelegentlicher Polemik auch eine Menge kritischer Informationen über fehlgeleitete grüne Rezepte gegen den Klimawandel.

Bezieht man mein Grünen-Bashing auf die Partei GPS (Grüne Partei der Schweiz), muss man den Grünen immerhin zugestehen, dass sie den Leuten klar sagen, welches ihre programmatischen politischen Steckenpferde sind. Über allen Mobilisierungsbotschaften thront der gefährliche Klimawandel, ein dankbares Dauerthema, weil man immer argumentieren kann, wir täten zu wenig dagegen. Zudem eignet sich der Klimawandel für alarmistische Botschaften. Angst ist bekanntlich ein gut erprobtes Mobilisierungsmittel.¹

Die Grünen sind zudem fanatische Anhänger einer gesteigerten ‹Leuthard-Energiewende mit Atomausstieg plus›. Überdies kämpfen sie unentwegt gegen fossile Energieträger, gegen das Auto, für Velowege mit Spurabbau für Autos in Städten, für den Abbau von Parkplätzen und für den massiven Ausbau des öV. Bei der Kritik am Kapitalismus, bei der umverteilenden Sozialpolitik und in der Steuerpolitik stehen sie mindestens so weit links wie die sozialdemokratische Partei SP. Dieses grüne Gesamtprogramm bringt so ungefähr den heutigen Wähleranteil von 10 Prozent (Nationalratswahlen 2023). Man bewegt sich programmatisch weitgehend deckungsgleich mit der SP und den Gewerkschaften.

Orange und dümmer
Nach der Fusion mit der Widmer-Schlumpf-Notpartei BDP änderte die CVP den Parteinamen zu ‹Die Mitte›, aber orange blieb als Logofarbe bestehen.

Im Kontrast zu den Grünen, die schon immer gegen AKW und Kernenergie waren, düpierte die orange CVP kurz nach dem katastrophalen Fukushima-Unfall mit Tausenden von direkten Tsunami-Toten und indirekten Evakuierungsopfern nicht nur ihre eigene Wählerschaft mit der von Energieministerin Doris Leuthard angestossenen Energiewende mit Atomausstieg. Diese Spitzkehre war ganz klar eine Neuausrichtung auf eine von grüner Ideologie inspirierte energiepolitische Linie.

Fukushima-Doris bewies damals Leadership am falschen Objekt. Die freiwillige Beschränkung von Handlungsoptionen war eine strategische Dummheit ohnegleichen. Die Energiewende wurde ohne vertiefte Analyse von ‹Fukushima› verkündet. Der Bundesrat, in der ominösen einmaligen Konstellation mit vier weiblichen Mitgliedern, nutzte opportunistisch die Anti-AKW-Stimmung in der Bevölkerung, statt diese sachlich aufzuklären. Die Energiewende beruhte von Beginn weg auf dem Prinzip Hoffnung. Die erwarteten technischen und wirtschaftlichen Fortschritte bei den neuen Erneuerbaren und in der Speichertechnologie sind zwar eingetreten. Doch vier sehr wackelige Annahmen bildeten ein sandiges Fundament:

1. Rascher massiver Ausbau der Erneuerbaren Solar, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie
2. Energieeinsparungen durch Steigerung der Energieeffizienz
3. Importsicherung durch ein Stromabkommen mit der EU
4. Rascher und koordinierter Ausbau der Übertragungsnetze.

Von der weiblichen Viererbande im Bundesrat hatte im Frühling 2011 jede ihr persönliches Motiv, die Energiewende mit Atomausstieg zu unterstützen. Die beiden Sozialdemokratinnen Calmy-Rey und Sommaruga waren ohnehin auf der grünen Schiene unterwegs. Widmer-Schlumpf brauchte für die Wiederwahl im Herbst 2011 die Stimmen der Linken. Und Fukushima-Doris setzte für die Nationalratswahlen im Herbst auf Schub für die CVP mit dem Ziel, den zweiten Sitz im Bundesrat zurückzuerobern. Der Reaktorunfall hatte mit den dramatischen Bildern, mit denen die meisten Schweizer Medien der Bevölkerung den Atomausstieg schmackhaft machten, eine 180-Grad-Kehrtwende der CVP gegen die Kernenergie erfolgversprechend erscheinen lassen.

Blau noch dümmer als orange?
Wie bei der CVP/Die Mitte weiss man bei der FDP.Die Liberalen nie so recht, woran man ist. Die FDP ist nie grundsätzlich gegen die Leuthard-Energiewende mit Atomausstieg aufgetreten. Die FDP war im Jahr 2017 dann auch Teil des Abstimmungskomitees ‹energiestrategie-ja.ch›, das sich für das Leuthard-Energiegesetz stark machte. Das AKW-Neubauverbot im Anhang dieses Gesetzes war als wirksames Mobilisierungsargument eingefügt worden. Das Referendum gegen das Gesetz war massgeblich von der SVP lanciert worden. Die Vermutung liegt nahe, dass die Unterstützung der FDP für das Energiegesetz auch von einer gewissen Obsession geleitet war, nicht mit der SVP im gleichen Boot zu segeln.

Die FDP benützte dann in ihrer Kampagne opportunistisch, aber ohne viel Nachdenken, Flyer und Plakat des Abstimmungskomitees.

Zum Slogan ‹Geld bleibt hier› schrieb ich später einen Blogartikel, der auch in der Weltwoche publiziert wurde. Dort begründete ich, weshalb dieser Slogan den Superlativ ‹das schwächste Argument› verdient. Ein kurzer Abschnitt sei hier zitiert:

«Geld bleibt hier» war erstaunlicherweise im Vorfeld des Referendums vom Mai 2017 über das Energiegesetz auch der auffallendste Slogan aufder Abstimmungswerbung der FDP zugunstender Ja-Parole. Dabei steht ja hinter dem Kürzel FDP noch ein – wie man meinen könnte – programmatisch verpflichtendes «Die Liberalen». Einziger Trost: Die Parteibasis, im Jargon der Voto-Nachabstimmungsanalysen FDP-Partei sympathisanten, folgte der Partei-Elite nicht
und stimmte mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent gegen das Energiegesetz.

An einem FDP-Informationsanlass zum Energiegesetz vor der Abstimmung über das Gesetz im Zürcher Kreis 5 war auch eine Reihe von Zürcher FDP-Parlamentariern anwesend. Der ‹Geld bleibt hier›-Flyer hing auch irgendwo. Ich sagte dann in der ‹Fragestunde›, ich sei zwar nicht Mitglied der FDP, aber wenn ich es wäre, würde ich noch am gleichen Tag aus der Partei austreten.

Die ETH als treue Gehilfin
Die ETH spielte in der wissenschaftlichen Rechtfertigung der Leuthard-Energiewende eine zentrale Rolle. Da die ETH eine Institution des Bundes ist, konnte man nie erwarten, dass dort auf einem politisch und ideologisch so kontroversen Gebiet wie Klima und Energie durchwegs unparteiische Forschung betrieben würde. Tatsächlich entpuppten sich Teile der Energie- und Klimaforschung als klar politisiert. Schon das erste vom UVEK bestellte Gutachten wies nach, dass die Energiewende mit Atomausstieg technisch machbar und wirtschaftlich tragbar sei. Allerdings galten für diese Aussage, die später immer wieder verbreitet wurde, die oben erwähnten illusorischen Annahmen.

Das Energy Science Center der ETHZ operiert seit Jahren besonders klar als treuer Gehilfe der Leuthard-Energiewende mit Atomausstieg. An den jährlichen ‹Energy Days› werden in allen möglichen Formaten allerhand schöne Informationen gezeigt, wie die Netto-null-2050-Schweiz ohne Kernenergie realisiert werden soll und wie das Energiesystem dannzumal aussehen wird. Das Problem sind aber nicht nur die bereits erwähnten unrealistischen Annahmen. Was in all diesen Szenarien oder Prognosen fehlt, ist die Einbettung der als notwendig erachteten energie- und klimapolitischen Zwischenschritte, Projekte und Massnahmen in die real existierenden schweizerischen politischen und rechtsstaatlichen Institutionen. Dass hierzulande nichts ‹express› geht, weiss der nüchtern analysierende politische Beobachter schon seit Jahren. Die Gründe dafür sind in anderen meiner Blogbeiträge in den betreffenden Kategorien nachzulesen.

Avenir Suisse: Das grosse Schweigen
Im Falle von Avenir Suisse wäre der Vorwurf ‹rot und dumm› natürlich voll daneben. Ich fand es aber mutlos, dass in der Publikation ‹Antifragile Schweiz› zum 25-Jahr-Jubiläum eine sichere Energieversorgung kein Thema war. Dabei gibt es kaum einen gesellschaftlichen Bereich, bei dem ‹Antifragilität› eine derart wichtige Rolle spielt. Die Leuthard-Energiewende beschädigt die Antifragilität der Energieversorgung. In einem früheren Blogbeitrag habe ich mich ausführlich dazu geäussert.²

Kein Kernenergie-Express
Wie Martin Schlumpf in seinem neuen Buch überzeugend nachweist, wäre eine Rückkehr zur Kernenergie die einzige überzeugende Strategie gegen die drohende massive Winterstromlücke.

In China baut man ein AKW in fünf Jahren. In der EU braucht man dafür rund 15 Jahre. In der Schweiz muss man mit 30 Jahren rechnen. So absurd ist inzwischen das Ausmass der institutionellen Selbstfesselung! Aus denselben Gründen gibt es weder einen Wind-, noch einen Solar, noch einen Wasserkraft-Express, noch einen Übertragungsnetz-Express, weil im eidgenössischen Institutionengeflecht ‹express› schlicht nicht möglich ist. Ausser man hat sich in eine derartige Notlage manövriert, dass schliesslich auch rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden wie beim Notfallkraftwerk in Birr AG, das gerade zurückgebaut wird.

Für institutionelle Realisten seit langem absehbar, droht die Schweiz unweigerlich, in eine Energiekrise zu schlittern. Die ersten Anzeichen einer kommenden Notlage sind die CHF 2,3 Milliarden, die Energieminister Rösti für erste Notkraftwerke beantragt, damit wir in kommenden Wintern genügend Strom haben. Wie ‹express› dann Planung, Finanzierung, Bewilligungen, Bau und Inbetriebnahme vorangehen werden, wird man noch sehen. Wenn das Stromabkommen mit der EU scheitert, braucht es noch mehr solcher Notkraftwerke.

Das energie- und klimapolitische Umschwenken der beiden Parteien CVP/Die Mitte und FDP auf eine links-grüne Linie, deren Kennzeichen die radikale Ablehnung der Kernenergie ist, dürfte sich als eine der schädlichsten Fehlentscheidungen erweisen, die das Land je gesehen hat. Es wird aber nie jemand zur Rechenschaft gezogen werden, weil die progressiven Eliten an den Hebeln der Macht kein Interesse an einer Aufarbeitung der ganzen Geschichte haben. Zu diesen Akteuren gehören insbesondere auch die Bundesämter für Energie BFE und für Umwelt BAFU. Es macht nicht den Anschein, als hätte Energieminister Rösti dort nach der Übernahme des UVEK Kaderpositionen in genügendem Ausmass rotiert und neu besetzt, um seine Linie durchzusetzen.

1. Der verstorbene deutsche Soziologe Niklas Luhmann schrieb in seinem Essay ‹Ökologische Kommunikation›, Umweltpolitik sei über Angst moralisch aufgeladen. Das mache sie attraktiv für die politische Kommunikation, weil Angst als Argument nicht zu widerlegen sei. Politisch besonders lohnend sei es, für die Anderen Angst zu haben. 
2. Dort findet man auch ausführlichere Kommentare zur Energie- und Klimapolitik. 

Vielen Dank für das Teilen und Verbreiten dieses Artikels!