Ausgangslage

Die Schweiz ist kleines attraktives Land. Die hohe Lebensqualität zieht Menschen aus ganz Europa an und würde das Land seine Grenzen öffnen, liessen sich mit Bestimmtheit auch viele Menschen aus Übersee in der Schweiz nieder. Verträge zur Personenfreizügigkeit mit der EU haben seit 2002 dazu geführt, dass in den letzten 25 Jahren die Bevölkerung stärker als vorher anstieg und die Schweiz zu einem klassischen Einwanderungsland wurde.

Heute leben 9.15 Mio. Menschen in der Schweiz, davon sind 28% Ausländer. In meiner Jugend (1970) hatte die Schweiz 6 Mio. Einwohner. Sie wuchs also in rund 50 Jahren um rund 50%. Dies ergibt eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 0.8%. Seit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit liegt die jährliche Wachstumsrate höher bei 1%. Ein Prozent Wachstum mag auf den ersten Blick als wenig erscheinen, doch es ist wie mit der Zinseszinsrechnung: Der Wachstumseffekt ist bereits nach wenigen Jahrzehnten viel grösser als man vermutet.

Klar ist, dass in der Schweiz nicht 100 Mio. Einwohner leben können. Doch warum nicht 20 Mio. Einwohner? Agglomerationen würden zusammenwachsen, Hochhäuser immer mehr Einzug halten. Wer asiatische Grossstädte kennt, wird sich etwa ein Bild machen können, wohin die Reise zur 20 Mio. Schweiz ginge. Bei der jetzigen Wachstumsrate wären wir etwa im Jahr 2100 dort angelangt. Meine beiden Grosskinder würden dies also im zarten Alter von 75 Jahren noch erleben.

Soweit die Ausgangslage. Meines Erachtens lassen sich nun grundsätzlich drei Szenarien denken.

Szenario 1: Die Schweiz als autoritärer funktionaler Stadtstaat à la Singapur

Das erste Szenario erscheint unrealistisch, es wird sich mit grosser Sicherheit in der Schweiz nicht durchsetzen. Beschreiben will ich es dennoch. Darin gleicht die Schweiz immer mehr einer asiatischen Grossstadt (beispielsweise Seoul-Incheon). Stadtteile, die sich zum Himmel strecken und mit einem perfekten ÖV-Netz verbunden sind. Zwischen den U- oder S-Bahnstationen urwaldähnliche Naturoasen. Im Hinterland mit dem ÖV gut erschlossene Hügel und Berge für die Erholungssuchenden. Die vielen Einwohner werden, um die Natur zu schonen, mit einem dichten Velo- und Wanderwegnetz kanalisiert. Für beliebte Ausflugsziele muss vorgängig auf dem Handy ein Slot gebucht werden, Ranger kontrollieren den QR-Code.

Das Stadtleben wird unterstützt durch eine ausgeklügelte Ver- und Entsorgung. Ob Bahn und Strasse, Wasser und Abwasser, Elektrizität, Lebensmittel, Rohstoffe und Abfälle: Alles hat seinen Platz und funktioniert. Organisiert wird die Schweiz nicht mehr von Politikern, sondern von Ingenieuren [3]. Die Bevölkerung hat wenig zu melden. Öffentliche Mitwirkungen sind abgeschafft, ebenso die vielen Möglichkeiten sich mit Einsprachen und Beschwerden gegen Bauvorhaben zu wehren – und sei es auch nur um seine eigenen Vermögenswerte zu schützen. Auch die Prüfung der Gesetzeskonformität und die Interessenabwägungen wurden vereinfacht: Beide erfolgen nun meistens gleichzeitig auf höchster Ebene und die Interessenabwägung geht der Gesetzeskonformität immer vor.

Szenario 2: Die Schweiz als dysfunktionale Vetokratie à la Kalifornien

Im Jahr 2026 entschied sich die Schweiz gegen eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums. Die Bevölkerung wuchs in der Folge mit einer jährlichen Wachstumsrate von 1% weiter und nahm um 100’000 Einwohner pro Jahr zu. Auch die Wirtschaft war zufrieden und wuchs flott weiter. Der Reichtum der Menschen nahm zu. Gerade der Bausektor war sehr zufrieden, musste doch wegen den vielen Zuzügern und den steigenden materiellen Ansprüchen der reichen Bevölkerung ständig, überall, mehr und teurer gebaut.

Mit dem grossen Reichtum stiegen aber auch die Erwartungen an eine lebenswerte und intakte Umwelt. Dementsprechend nahmen Einsprachen und Beschwerden gegen Bauprojekte zu, Gestaltungspläne für neue Überbauungen wurden abgelehnt, Budgets für wichtige Infrastrukturen wie Bahn und Strassen verworfen. Mit der Zeit zeigten sich immer mehr Probleme und die Lage erinnerte allmählich an Kalifornien, wo seit Jahrzehnten unzählige selbstverschuldete Probleme wie fehlende Wasserreservoir, überbeanspruchte Abwasseranlagen, zu strenge Umweltstandards, nicht unterhaltene Stromleitungen oder steckengebliebene Bauvorhaben zum Alltag gehören. Die Folgen sind dort trotz hoher Steuern nur zu gut aus den Medien bekannt: Sinkende Lebensqualität wegen Wasserknappheit, Waldbränden, abgebrannten Stadtquartieren, Wohnungsmangel, hohen Mieten, Stromknappheit, hohen Strompreise, hohen Benzin- und Dieselpreise, maroden Strassen, fehlenden Deponien, teurem, schlechtem und verspätetem Nahverkehr. Das Gruselkabinett hat zur Folge, dass Kalifornien ständig mit Abwanderung seiner Bürger nach Texas, Arizona, Nevada oder Florida kämpft. Die Politiker behaupten zwar die Klimaveränderungen seien an der Misere schuld – aber die Bürgerinnen und Bürger glauben ihnen schon lange nicht mehr.

Ähnlich in der Schweiz. Immer mehr Ver- und Entsorgungsprobleme, die von den Medien genüsslich ausgeschlachtet werden. Deshalb werden die notwendigen Hauptinfrastrukturen von Bund und Kantonen immer häufiger mit Spezialrecht oder sogar mit Notrecht durchgesetzt. Anlagen wie das temporäre Reservekraftwerk Birr werden zum Providurium. Trotzdem beginnt die Lebensqualität zu sinken, was sich rasch herumspricht und zu einem kleineren Bevölkerungswachstum führt.

Szenario 3: Die Schweiz als einwohnerbeschränkter liberaler Rechtsstaat

Die Schweiz hat sich bei einer Abstimmung im Jahr 2026 für eine willkürliche Beschränkung des Bevölkerungswachstums bei 10 Mio. Einwohner entschieden. Die Umsetzung des Volksentscheids war eine grosse Herausforderung – nicht zuletzt, weil das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden musste. Die Bremsung war gerade für die Wirtschaft krass, weil man eigentlich nur zehn Jahre Zeit hatte, bis das Dach von 10 Mio. Einwohner erreicht wurde. Rasch stiegen die Löhne und ganze Branchen hatten Mühe mit dem neuen Lohnniveau mitzuhalten und wurden glücklicherweise zurückgedrängt (Tourismus) oder mussten staatlich noch stärker gestützt werden (Gesundheitswesen). Doch bereits nach 15 Jahren Durststrecke hatte sich die Wirtschaft mit den neuen Preisrelationen abgefunden und funktionierte wieder gut. Interessanterweise nahm der Ausländeranteil jedoch nicht ab, weil wegen der abnehmenden Geburtenrate immer noch viele Menschen in die attraktive Schweiz einwandern durften. Der Lebensstandard war hoch, die Schweiz funktionierte gut, die Menschen hatten viele Rechte und der Zugang zur Natur musste nur in seltenen Fällen rationiert werden. Neu war, dass die Schweiz die EU-Bürger nicht mehr bevorteilte und mittels eines ausgeklügelten Systems begabten Menschen aus der ganzen Welt eine Chance bot.

Abwanderung und Widerspruch

Der amerikanische Ökonom Abert O. Hirschman schrieb 1970 ein bahnbrechendes Buch über Abwanderung, Widerspruch und Loyalität, welches hilft, die drei beschriebenen Szenarien einzuordnen [2]. Sind Menschen mit ihren Zugehörigkeiten unzufrieden, entscheiden sie sich entweder für Abwanderung («exit») oder Widerspruch («voice»). Die Neigung zum Widerspruch wird dabei durch die Loyalität gegenüber der Zugehörigkeit gesteuert. Höhere Loyalität bedeutet engagierte kritische Treue ergo mehr Widerspruch und weniger Abwanderung. Oder anders formuliert: In Abwesenheit von Loyalität wird Austritt geräuschlos vollzogen. Zugehörigkeit kann dabei alles mögliche einschliessen wie Firmen, Organisationen, Körperschaften, Produkte oder persönliche Beziehungen.

Gerade weil das erste Szenario «Singapur» nur beschränkt in diese Dichotomie Hirschman’s passt, ist es vermutlich das am wenigsten Wahrscheinlichste. Hirschman selber beschreibt diesen Grenzfall, welchen er als «unbewusstes loyales Verhalten» bezeichnet, wie folgt: Mitglieder, die den Verfall ihrer Organisation gar nicht bemerken und deshalb weder austreten noch protestieren. Dieses Verhalten sieht von aussen wie Loyalität aus, ist aber tatsächlich eine Wahrnehmungsblockade bzw. ein unbewusstes Verdrängen der Tatsachen.

Einfacher ist das dritte Szenario einzuordnen. Mit der Annahme der SVP-Initiative legt der Souverän zu einem sehr frühen Zeitpunkt Widerspruch ein. Er will, dass sich die Schweiz weniger rasch verändert und nimmt dazu auch handfeste wirtschaftliche Nachteile in Kauf.

Nun zum zweiten Szenario «Kalifornien». Das rasche Bevölkerungswachstum führt rasch an jene Grenze heran, an welcher die Schweiz immer schlechter funktioniert. Dabei geht es nicht um eine ökologische Grenze, wie uns die SVP-Werbung weismachen will. Diese ist noch lange nicht erreicht – die vielen asiatischen Grossstädte sind das beste Beispiel dafür. Nein, es geht darum, dass sich die Vetokratie auch hierzulande immer stärker ausbreitet, die Infrastruktur in Rückstand gerät und auf eine gesellschaftspolitische Grenze stösst. Heller [1] hat das Phänomen treffend als «Anti-Commons» beschrieben. Zu viele Akteure sind in der Lage eine bestimmte Nutzung zu unterbinden. Dies führt in der Folge zu einer Unternutzung von natürlichen oder geistigen Ressourcen (z.B. Wald, Patente).

Manche werden jetzt sagen, die Schweiz ist nicht Kalifornien, wir werden es wie Texas machen, das ja augenscheinlich gut funktioniert. Meine Beurteilung ist eine andere, wenn ich die typischen Verfahrensdauern für Infrastrukturprojekte in diesem Land ins Auge fassen: 20 Jahre für eine Starkstromleitung, 25 Jahre für neue Bahnlinien und Autobahnen, 10–20 Jahre für eine Kiesgrube, einen Steinbruch oder eine Deponie, deutlich mehr als 20 Jahre für neue Wasserkraftwerke oder mindestens 10 Jahre für Windkraftanlagen. Seit der Einführung der Gewässerräume im Jahr 2011 und der haltlosen Panik rund um Fruchtfolgeflächen sind in der Schweiz die Landnutzungskonflikte regelrecht explodiert. Die kleinsten landschaftlichen Flächenbedürfnissen führen zu einem erbitterten Kleinkrieg zwischen Landwirten, Wasserbauingenieuren, Förstern, Naturschützern, Raumplanern und enden häufig in einer jahrelangen Pattsituation, wo gar nichts mehr geht. Und weil man in der Schweiz am Verbot für Kernkraftwerke festhält, streitet man sich inzwischen auch mit den Sonnen- und Windenergieproduzenten. Deren exorbitante Landnutzungsansprüche werden regelrecht einen Urknall herbeiführen. Was danach ist, weiss niemand.

Der Krug geht an den Brunnen, bis er bricht

Nach Herbert Stein gilt «if something cannot go on forever, it will stop». Alles hat seine Grenzen. Die Schweiz steht mit der Nachhaltigkeitsinitiative vor einem wegweisenden Entscheid. Sie kann entweder früh Widerspruch leisten, freiwillig eine Grenze für das Bevölkerungswachstum einführen, die Zähne zusammenbeissen und die kurzfristigen Nachteile in Kauf nehmen. Oder sie kann so lange weiter wursteln bis sie an jene gesellschaftspolitische Grenze stösst, wo die Schweiz immer schlechter funktioniert, die Lebensqualität sinkt und langsam die Abwanderung einsetzt.

Der erste Weg wirkt langfristig, indem er die liberale Schweiz schützt. Der zweite Weg ändert vorerst nichts und schreitet mit viel Offenheit in die Zukunft. Er setzt jedoch jene freiheitliche und attraktive Schweiz aufs Spiel, die er unbedingt schützen will. Es ist ein bisschen wie mit der Armee: Kurzfristig bedeutet sie häufig Zwang für den Einzelnen, langfristig sichert sie die Freiheit für uns alle.

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Referenzen

[1] Heller MA (1998) The tragedy of the anticommons: Property in the transition from Marx to markets. Harvard Law Rev 111: 621–688.

[2] Hirschman AO (1970) Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations, and States. Cambridge: Harvard Univ Press. 162 p. (Deutsch: Hirschman AO (1970/1974) Abwanderung und Widerspruch: Reaktionen auf Leistungsabfall bei Unternehmungen, Organisationen und Staaten. Tübingen: Mohr Siebeck. 130 S.)

[3] Wang D (2025) Breakneck: China’s Quest to Engineer the Future. New York: Norton. 288 p.

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