KURZFASSUNG

Da es sich um einen längeren Text handelt, stelle ich hier wieder einmal eine Kurzfassung, unterstützt von Google Gemini, an den Anfang. Argumentativ wichtige Details gehen dabei zwingend verloren.

Der Text setzt sich kritisch mit der politischen Handlungsfähigkeit der Schweiz auseinander. Schweden wurde kürzlich in einem NZZ-Kommentar als Reformvorbild für die Schweiz dargestellt. Während Länder wie Schweden fundamentale Reformen umsetzen würden, drohe die Schweiz ohne Reformen, zu einem Sanierungsfall zu werden.

In Schweden ist das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt (aktuell ca. 67 Jahre, steigend). Die Schweiz hingegen hat die Renteninitiative (Koppelung an Lebenserwartung) abgelehnt und stattdessen die 13. AHV-Rente angenommen, was die finanzielle Nachhaltigkeit verschlechtert. Während Schweden aufrüstet, ist die Schweiz durch eine armeekritische Grundhaltung und politische Rücksichten gelähmt. Es werde nur das politisch Machbare statt des militärisch Notwendigen getan.

Die direkten Volksrechte scheinen zunehmend als Reformbremse zu wirken. Die Schweiz befindet sich jenseits eines „plebiszitären Optimums“. Allein die Angst vor einem Referendum führt dazu, dass Gesetze bereits im Entwurf durch Kompromisse und Konzessionen so stark verwässert werden, dass sie an Wirksamkeit verlieren. Ausufernde Vernehmlassungen verlangsamen den politischen Prozess.

Um das Gleichgewicht zwischen Volk und repräsentativen Organen (Bundesrat/Parlament) wiederherzustellen, plädiere ich für eine deutliche Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden und für eine Aufwertung des Parlaments.

Variante 1: Ein Referendum ist nur erfolgreich, wenn der Anteil der Nein-Stimmen im Volk höher ist als der Durchschnitt aus den Ja-Stimmen von Parlament und Volk. Dies würde knapp abgelehnte Vorlagen retten, die im Parlament grosse Mehrheiten erzielten.

Variante 2: Erreicht eine Vorlage im Parlament eine Zweidrittelsmehrheit, muss ein Referendum eine Ablehnung durch mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten erreichen. Dies würde die Hürde für Referenden deutlich erhöhen.

Ohne institutionelle Korrekturen droht die Schweiz zu einer reinen „Kampagnen-Demokratie“ zu werden, in der Machtdemonstration wichtiger ist als der Inhalt von direktdemokratischen Kampagnen.

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