Eine Chance für die Energiepolitik

Die Corona-Pandemie hat Mängel in der Landesversorgung aufgedeckt. Ein noch grösseres Risiko als eine Pandemie ist eine ungenügende Stromversorgung. Die Corona-Krise bietet Lehren für die Energiepolitik. Ein Gastkommentar von Lukas Weber
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Der Erdölverbrauch liegt zurzeit im Keller, die Welt stösst weniger CO2 aus als seit langem, und mehr Flugzeuge befinden sich am Boden als in der Luft. Leben wir in der besten aller Zeiten? Aus grüner Sicht ja …

Dr. Lukas Weber ist Präsident der Arbeitsgruppe Christen + Energie (www.christenenergie.ch). Sie ist ein Zusammenschluss von Christinnen und Christen und setzt sich für eine sichere, zuverlässige und günstige Energieversorgung der Schweiz ein.

Der Autor hat diesen Gastbeitrag bei über 20 Chefredaktoren der grössten Schweizer Zeitungen eingereicht. Keiner wollte ihn publizieren.

Wie lange liesse sich ein Lockdown aufrechterhalten? Zu welchem Preis? Und wer bezahlt die Rechnung? Das mindeste, was wir heute wissen, ist, dass der gegenwärtige Zustand nicht nachhaltig ist, da unsere Volkswirtschaft unermessliche Schulden anhäuft.

Erkenntnisse aus der Corona-Krise

Eine weitere Erkenntnis aus der Corona-Krise ist: Wir waren nicht gut vorbereitet. Übrigens weniger gut als in früheren Zeiten, als Landesversorgung noch kein angestaubtes Wort, Vorsorge noch selbstverständlich und Vorsicht eine Tugend war. Unter der Coronavirus-Pandemie machten die Leute Hamsterkäufe, der Staat kratzte in der ganzen Welt Schutzmaterial zusammen, und die hohe Abhängigkeit von Arzneiwirkstoffen aus China verunsicherte die Bevölkerung.

Man stelle sich einmal vor, zu einer Pandemie käme eine Versorgungskrise hinzu: die Läden leer, die Spitäler geschlossen, das Stromnetz am Boden. Trotz der Corona-Krise sind unsere Kühlschränke heute gut gefüllt, wir nehmen zuhause an Videokonferenzen teil und entspannen uns zu einem Film auf Netflix. Nie war es leichter, eine Pandemie so unbeschadet zu überstehen. Die sichere Stromversorgung ist ein Segen!

Im Vergleich dazu brutal und folgenschwer wäre der Ausfall der Stromversorgung. «Strom ist das halbe Leben», verkündete die Stromwirtschaft vor rund dreissig Jahren in einer Imagekampagne. Sie hatte recht. Einen solchen Ausfall wird es nie geben? Von wegen: Ein längerer Strommangel ist gleich wahrscheinlich wie eine Pandemie, doch der Schaden wäre noch grösser, gab das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vor fünf Jahren bekannt. Heute, drei Jahre nach der Schweizer Energiewende, ist Strom noch knapper geworden, besonders im Winter. Mit Strommangel ist mehr denn je zu rechnen, weil die Schweiz und ihre Nachbarn gegenwärtig Kern- und Kohlekraftwerke abstellen, ohne diese durch gleichwertige Stromerzeuger zu ersetzen.

Die Corona-Krise hat nicht nur ernste Mängel in der Landesversorgung aufgedeckt, sondern jeden auf sich selbst zurückgeworfen und das freigelegt, was Menschen wirklich wichtig ist: echte Solidarität, ein Staat, der die Bevölkerung schützt, und Massnahmen, die wirken. Der Kontrast zur aktuellen Energiepolitik könnte nicht grösser sein. Hier geben unrealistische Träume (Energiewende) den Ton an, der Staat opfert die nationale Wohlfahrt (unzuverlässige und teure Energie) und ergreift wirkungslose Massnahmen (Klimapolitik). Die heutige Energiepolitik hat den Menschen aus den Augen verloren. Sie dient, theologisch gesprochen, Götzen.

Die Energiepolitik hat den moralischen Kompass verloren

Gemäss der christlichen Lehre hat Gott dem Menschen Vernunft gegeben, damit er verstehen, und Freiheit, damit er entscheiden kann. Anders als die gängige Meinung engt der Glaube nicht ein, sondern er befreit die Menschen, erweitert ihren geistigen Horizont und vertieft ihr Denken. Im jüdisch-christlichen Glaubensverständnis soll der Mensch mit Achtung und Fürsorge über die Natur herrschen, und sein Handeln soll sich am Gemeinwohl ausrichten.

Die aktuelle Energiepolitik zielt nicht aufs menschliche Wohlergehen. Sie beruht auf dem Glauben, dass der Mensch der Natur zur Last geworden sei und dass deshalb die Auswirkungen seines Handelns möglichst gering zu halten seien. Der Mensch hat demnach keinen besonderen Wert mehr, sondern er ist selbst zum Problem geworden. Die Folge sind nicht nur Massnahmen, die nichts nützen, sondern eine unmenschliche Energiepolitik: Energie, die so teuer wird, dass immer weniger Menschen sie sich leisten können, und Versorgungsengpässe, die das zivilisierte Leben zersetzen. Der ursprüngliche Zweck der Energieversorgung – die Befreiung des Menschen aus den Fängen der Naturgewalten, aus Armut und Elend, und die Ermöglichung eines menschenwürdigen und selbstbestimmten Lebens – geht allmählich vergessen. Radikale Grüne verurteilen heute, dass Kinder zur Welt gebracht werden, da sie vor allem eine Umweltbelastung seien. Ihre Politik ist nicht nur unmenschlich, sondern geradezu menschenfeindlich.

Was ist zu tun?

Der Ausgang der Corona-Krise ist eine Chance, die Energiepolitik der letzten Jahre zu überdenken. Die vom Bund ausgedachte Energiewende («Energiestrategie 2050») hat die menschenfreundliche Grundlage der Energiepolitik über den Haufen geworfen. Das System von Verboten, Steuern und anderen staatlichen Eingriffen hebelt das in der Bundesverfassung verankerte Ziel einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung aus. Die zunehmende Stromknappheit im Winter – wenn sich die Natur am rauesten zeigt – muss uns heute stark beunruhigen.

Gegen die Energiewende wurde seinerzeit das Referendum ergriffen, das von der «Arbeitsgruppe Christen + Energie» unterstützt wurde. Die Propagandamaschine des Staates, vieler Medien und mancher Wirtschaftsverbände war lange vor dem Abstimmungskampf so mächtig, dass das Volk, über die tatsächlichen Folgen getäuscht oder im Ungewissen gelassen, willig seinen Segen gab. Die einzige Behörde, die zur Vorsicht gemahnt und frühzeitig vor möglichen Schäden dieses Kurswechsels gewarnt hatte, die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), hielt sich fast allein an das staatliche Propagandaverbot und wurde deshalb nicht gehört.

Fehler korrigieren

Allerdings ist eine Rechtsordnung nicht in Stein gemeisselt, sondern Menschenwerk. Gesetze, die sich nicht bewähren, können abgeschafft, ersetzt oder angepasst werden. Das Volk kann seine Meinung ändern, wie es das in der Vergangenheit wiederholt getan hat. Unsere Energie- und Strompolitik braucht wieder eine menschenfreundliche Ausrichtung.

Energiepolitik soll dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen einzelner Branchen, die auf Kosten der Nation profitieren. Wir plädieren für eine Energieversorgung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, das heisst Investitionen in jene Technologien, die das beste Kosten-Nutzenverhältnis aufweisen, staatliche Eingriffe nur zur Sicherung der Energieversorgung und Steuern, die das freie Spiel der Kräfte nicht merklich verfälschen, also keine Anreize zur Benachteiligung überlegener und Privilegierung unterlegener Technologien.

Eine sichere und günstige Stromversorgung ist ein Segen für jedermann, ob arm oder reich, jung oder alt, Land- und Stadtbewohner. Die Corona-Krise hat dies eindrücklich in Erinnerung gerufen. Die politisch Verantwortlichen sollen sich fern vom Rampenlicht zusammenraufen und einen Ausweg aus der Sackgasse einer utopischen, dirigistischen und wohlfahrtsvermindernde Energiewende einleiten. Die reine Luft nach dem Corona-Gewitter bietet die Gelegenheit dazu. Aufgerufen sind nicht nur die Politiker, sondern auch die Verbände, die Vereine und jeder einzelne Bürger.

Freiburg, den 21. Mai 2020
Lukas Weber

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2 Kommentare

  • Philippe Huber

    Gut gemeint, aber zurück auf Feld 1 ist illusorisch.
    Das Volk hat entschieden, und ob es belogen wurde, können wir noch lange darüber streiten.
    Alternativen zum Wind und Sonne sind Gas- und Kernkraftwerke de neuen Generation.
    Diese verbietet die Energiestrategie 2050 auf nicht.
    Sie werden gebaut, wenn sie wirtschaftlich sind, sonst eben nicht.

  • Bin voll einverstanden mit den Aussagen von Lukas Weber.
    Im Gegensatz zu Philippe Huber, bin ich der guten Hoffnung, dass es nie zu spät ist, gescheiter zu werden.
    Nur mit Kernkraftwerke können wir die Einhaltung von BV Art. 89.1 und Netto-Null-CO2 bis 2050 gewährleisten.
    Übrigens: Leider verbietet das Kernenergiegesetz in Art. 12a1 die Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke. Wenn Kraftwerke nur gebaut würden, wenn sie wirtschaftlich sind, dann werden in nächster Zukunft keine neuen Kraftwerke gebaut.

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