Weihnachtswunsch. Bankrotterklärung

Wenn selbst einflussreiche Energiepolitiker nicht mehr wissen, wer für die Abwendung einer Strommangellage verantwortlich ist, sollten sämtliche Alarmknöpfe auf rot stehen. Lesen Sie hier die besorgniserregende Analyse von Andrea Müller.

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7 thoughts on “Weihnachtswunsch. Bankrotterklärung”

  1. In der Tat wäre es an der Zeit, dass angesichts der offensichtlichen Bundeslähmung die Kantone die Angelegenheit in die Hand nehmen. Allerdings frage ich mich wie solch interkantonaler «Aktivismus» zustande kommen könnte ohne dem gleichen Lähmungserreger zum Opfer zu fallen. Es wäre wünschenswert, wäre Frau Andrea Müllers Alarmschreiben wäre eigentlich von einer oder mehreren Kantonsregierungen gemeinsam verfasst worden. So bleibt dieses berechtigte Anliegen, bei aller Richtigkeit, vermutlich nur ein frommer Weihnachtswunsch. Wir haben einflussreiche aargauische Politiker informiert, dass der Aargau in Sachen tiefe Geothermie «low hanging fruit» wäre. Vom Winde verweht. Offenbar braucht es eine Krise.

  2. Bundesverfassung, Art. 89:
    “Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung.”
    Ds ist keine Kann-Vorschrift, sondern ein klarer Befehl.
    Für desssen Vollzug haben wir im Bundesrat eine Energieministerin

  3. Man sollte an dieser Stelle vielleicht einmal gemeinsam den Versuch starten, darüber nachzudenken, wie man die Krake “Ideologie” loswerden und durch sachliches, faktengeleitetes Denken und Handeln ersetzen kann.
    Ich habe dazu noch keine Lösung aber es braucht eine.

    Zur Erklärung: Die Frage nach der Verantwortung für eine sichere Stromversorgung ist zentral und man darf nicht aufhören, die immer wieder laut zu stellen.
    Wenn man wie ich noch unter dem Eindruck des gestrigen Interviews im eco-talk steht und die Statements und Investitions-Strategien der “Branche” betrachtet, verlässt einen der Mut, an frei und zukunftsgerichtet denkende Personen an den Spitzen zu glauben. Warum nur winden sich Personen so um Ideologien herum wie elektrische Teilchen sich durch Magnetfelder lenken lassen?

  4. es erstaunt um so mehr, dass der liberale kantonale Energieminister des Kantons Aargau nicht mal weiss, dass er selber in der Verantwortung für die Versorgungssicherheit steht! Und ist es nicht ein wenig fies die Schuld allein an BR Sommaruga zu schieben?
    Das ist effektiv ein Trauerspiel!

  5. Frau Achermann
    Ich bin gleicher Meinung: ideologische Scheuklappen haben kaum je zu guten Ergebnissen geführt.
    Das Tragische am von Ihnen erwähnten ECO-Talk war aber, dass unsere Verkehrsministerin nicht einmal innerhalb ihrer Scheuklappen logisch argumentierte. Als erstes wies sie jede Verantwortung des Bundes für eine sichere Energieversorgung von sich, ungeachtet von Art. 89 BV (siehe meinen untenstehenden Beitrag vom 15. November) und machte dafür die Stromproduzenten verantwortlich. Das gehe aus dem Energiegesetz hervor.
    Abgesehen davon, dass Gesetzesrecht nicht Verfassungsrecht brechen kann, finden wir im Energiegesetz keine derartige Bestimmung. Art. 6 sagt bloss, dass die Stromproduzenten für “Gewinnung, Umwandlung, Lagerung und Speicherung, Bereitstellung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis zur Endverbraucherin und zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein‑, Aus- und Durchfuhr” zuständig seien und dass der Bund hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen habe.
    Art. 8 lautet: ” Zeichnet sich ab, dass die Energieversorgung der Schweiz längerfristig nicht genügend gesichert ist, so schaffen BUND und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig die Voraussetzungen, damit Produktions-, Netz- und Speicherkapazitäten bereitgestellt werden können.”
    Kommentar überflüssig!
    Von Reto Lipp auf die offensichtlich nicht wahrgenommene Verantwortung des Bundes angesprochen, erwiderte Sommaruga, es sei nutzlos, in die Vergangenheit zu schauen. Sie schaue in die Zukunft und beantrage mit dem ins Parlament gesandten Entwurf des BG über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dass zur Versorgungssicherheit “Pflichtlager” für Winterstrom geschaffen würden. Darunter versteht sie wörtlich: “dass wir gegen Ende Winter, wenn wir eine Strommangellage haben, in den Stauseen Wasser zurückbehalten”, womit ab 2025 genügend Energie zur Vermeidung von Strommangel vorhanden sei.
    Nach der erwarteten Laudatio auf PV-Strom, der praktisch gratis zu haben sei, da die Panels 75 Prozent billiger geworden seien (von Montage, Unterhalt, etc. sprach sie nicht) und da die Sonne ohnehin gratis scheine, holte Sommaruga dann zur Breitseite gegen die “Energiewirtschaft” aus. Anstatt dass diese geldgierigen Kapitalisten in der Schweiz Staumauern erhöhen und Mega-Windparks bauen, investieren sie im Ausland. Die Tatsache, dass in der Schweiz bei der grünen Einsprachenflut nichts innert nützlicher Frist gebaut werden kann, sah sie eher positiv und sagte, die Biodiversität sei bei derartigen Entscheiden ein wichtiges Interesse.
    Der Hinweis, dass der Bau neuer AKWs schon deshalb nicht diskutiert werden müsse, weil selbst “die Branche” der Auffassung sei, dass die Planung neuer Werke unter den heutigen Rahmenbedingungen kaum Sinn mache durfte natürlich auch nicht fehlen.
    Alles in allem ein Trauerspiel. Aber für die Realitäts- und Arbeitsverweigerung kann nicht “die Branche” verantwortlich gemacht werden, sondern die Energieministerin.

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