Bundesrätin Leuthard: Glaubwürdig oder Quelle für Fake News?

Was uns Bundesrätin Leuthard mit dem Energiestrategie 2050 ans Herz legen will, wäre in den USA längst medial zerpflückt und gerichtlich gestoppt worden. Warum?

1. Das Energiegesetz ist ein staatspolitischer Skandal, angefangen vom Schnellschuss nach Fukushima, gefolgt von unter Zeit- und Erfolgsdruck gelieferter „Advocacy Research” und einer parlamentarischen Vereinnahmung durch Illusionen und vor allem Subventionen. Zentral dabei ist, dass die Versorgungssicherheit in der Verfassung verankert ist, und neue Steuern ebenfalls eine Verfassungsgrundlage erfordern. Eine Verfassungsänderung (mit obligatorischer Abstimmung von Volk und Ständen) wäre somit unabdingbar gewesen. Die KEV als Netzzuschlag für eine Stiftung zu tarnen, ist ein übler Trick, ebenso wie die Überlappung der Referendumsfrist mit dem Abstimmungskampf zu Atomausstiegsinitiative.
2. Die ES 2050 ist ein wirtschaftlicher Jahrhundertfehler mit enormen direkten Kosten für die Konsumenten und noch viel höheren volkswirtschaftlichen Verlusten via Fehlinvestitionen, Produktionsverlagerungen ins Ausland und Gefährdungen der Versorgungssicherheit. Diese Kosten fallen vor allem in der Phase 2 an, von der der Stimmbürger aber noch keine Ahnung hat, weil Frau Leuthard dazu nur Wunschträume für technische Effizienz-Wunder von sich gibt und das Parlament die teuren Lenkungsabgaben aus abstimmungstaktischen Gründen (vorläufig) auf Eis gelegt hat.
3. Noch nie habe ich ausserhalb einer ideologisch geprägten Diktatur eine so verlogene Staats-Propaganda wie die zur Energiewende beobachtet. „Energie Schweiz” gibt pro Jahr satte 50 Millionen für „Aufklärung” aus, und der SNF finanziert gelenkte „Forschung für bessere Akzeptanz” in der Bevölkerung. Die Strombranche und Grossverbraucher wurden durch Subventionen oder Verschonung von der KEV gekauft. Frau Leuthard ist zudem die wohlwollende Aufseherin der staatlichen SRG, die das entsprechend honoriert. Wir werden schlicht einseitig berieselt. Es ist daher nicht ein Informationsmangel vorhanden, sondern ein Überschuss an obrigkeitlicher Desinformation, die leider Gottes an die DDR erinnert.

Silvio Borner