Ein übermächtiger Staat zum Schutz des Einzelnen
Weil gemäss Hobbes die menschliche Natur im Grunde schlecht und von Gier und Neid getrieben sei, müssten sich die Menschen (‹subjects›) auf einen Souverän (‹soveraigne›) einigen, der das Macht- und Gewaltmonopol und die notwendigen Mittel besitzt, um einen tödlichen Krieg jeder gegen jeden zu verhindern und dadurch jeden Einzelnen vor Angriffen seiner Mitsubjekte zu schützen. In den Worten von Hobbes und der Schreibweise der Zeit:

«…the Multitude so united in one Person, is called a Common-Wealth, in latine Civitas. This is the Generation of that great Leviathan, or rather (to speak more reverently) of that Mortall God, to which we owe under the Immortal God, our peace and defence.»

Hobbes’ rationale Begründung lautete: An einem solchen Souverän – dem Leviathan – habe jedes Subjekt ein persönliches Interesse, um in Frieden leben zu können. Also müssten alle einer solchen Regierungsform mit einem allmächtigen Herrscher logischerweise zustimmen. Dieser Souverän muss nicht eine einzelne Person (König) sein, sondern er kann auch aus einer kleinen Machtelite (‹Assembly of Men›) bestehen.

Zum Leviathan-Konzept gäbe es viele interessante Aspekte zu vertiefen, zum Beispiel was geschieht, wenn der Leviathan von seiner Aufgabe, das Leben seiner Subjekte zu schützen, abweicht. Meine weiteren Überlegungen gehen aber in eine andere Richtung, nämlich zur Frage, ob es in der heutigen Zeit Staaten mit Regierungen gibt, die dem Leviathan-Konzept von Hobbes ähneln.

Der «wohlwollende Diktator» als moderner Leviathan?
Spontan fiel mir die Figur des «wohlwollenden Diktators» ein. Singapurs Lee Kwan Yew war einer. Auch Xi Jinping regiert mit seiner Machtelite sein Riesenreich als wohlwollender Diktator. Wie für Hobbes ist das primäre Ziel eines wohlwollenden Diktators nicht die individuelle Freiheit der einzelnen Subjekte, sondern der soziale Frieden und das Wohlergehen der Gemeinschaft.

Der Vergleich mit dem Leviathan hinkt trotzdem. Ein wohlwollender Diktator beansprucht, am besten zu wissen, was für die Menschen seines Staates gut ist. Seine Position ist paternalistisch. Er hält sein Wissen dem beschränkten Wissen der Menge überlegen. Zu diesem Zweck kann oder muss er zur Durchsetzung seiner Politik Partikularinteressen übergehen. Hobbes‘ Leviathan braucht zur Legitimation nichts dergleichen. Im Leviathan-Staat gibt es keine abweichenden Partikularinteressen. Er ist eine rationale Einrichtung gleichgerichteter individueller Interessen.

Die Anerkennung eines wohlwollenden Diktators durch seine Subjekte hängt in der heutigen Zeit von mehr ab, als es Hobbes seinem Leviathan aus rationalen Überlegungen, fussend auf dem latent kriegerischen Geist der Gesellschaft im Naturzustand, zur Aufgabe gemacht hatte. Zur Sicherung einer friedlichen Gemeinschaft kommt etwas hinzu, was mir bei Hobbes nicht im Vordergrund zu stehen scheint: das Versprechen steigenden Wohlstands. Und hier kommt nun der jährlich erscheinende «Edelmann Trust Barometer» zum Zug.

Sprung zur Edelmann-Vertrauensrangliste
Ein Markenzeichen dieses Blogs, so hoffe ich wenigstens, sind überraschende Verknüpfungen. Schon in einem früheren Blogbeitrag hatte ich den «Edelmann Trust Barometer» ¹kommentiert. Dort hiess es:

Der «Edelmann Trust Barometer» beruht auf repräsentativen Befragungen in 28 Ländern. Jährlich wird das Ausmass an Vertrauen in Unternehmen (Business), Regierung (Government), Medien (Media) und NGO erhoben, ausgedrückt in Prozentanteilen Vertrauen/neutral/Misstrauen. Leider ist die Schweiz an diesem seit 25 Jahren bestehenden Projekt nicht beteiligt. Die EU ist mit Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Schweden und Spanien vertreten.

In der Abbildung unten sind die zehn Länder aufgeführt, in denen mindestens 60 Prozent der Befragten Vertrauen in Unternehmen, Regierung, Medien und NGO ausdrückten. Der globale Durchschnitt von 56 bzw. 57 (Zahl ganz oben) liegt im neutralen Bereich unterhalb der Schwelle zu ‹Vertrauen›.

Die Zusammensetzung dieser Gruppe von zehn Ländern ist überraschend. Aber etwa die Hälfte der Staaten im Top-Ranking haben leviathanartige Regierungen mit tendenziell wohlwollenden Machteliten an der Spitze, die sich zum Teil auch noch vererben. In den Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien gilt dies unter den herrschenden Adelsfamilien weitestgehend. Und ein Einparteienstaat wie China organisiert die Erbfolge aufgrund der absolut loyalen Zugehörigkeit zur Partei.

Keine einzige westliche Demokratie erscheint in den Top 10. Die sieben beteiligten EU-Länder liegen zwischen einer Punktzahl von 58 (Niederlande) und 42 (Frankreich). Von den vier Akteuren (Wirtschaft, Medien, NGO und Regierungen) schneiden die Regierungen, über alle 28 untersuchten Staaten hinweg, bezüglich Vertrauen deutlich am schlechtesten ab, die Wirtschaft am besten. Leute mit tiefem Einkommen haben, wenig überraschend, deutlich weniger Vertrauen in die genannten Institutionen als die oberen Einkommensschichten.

Auch wenn nur das Vertrauen in die Regierung abgefragt wurde («Ich vertraue darauf, dass die Regierung das Richtige tut»), stehen mit Saudi-Arabien, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten wohlwollende Diktaturen mit Zustimmungsanteilen von 86 bis 89 Prozent an der Spitze. Westliche Demokratien folgen deutlich dahinter, die Mehrheit abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 42 Prozent (Deutschland) und 30 Prozent (Frankreich).

Der westliche Abstieg: kein Vertrauen in die Zukunft
Die Darstellung unten lässt sich gut mit der oben gezeigten Vertrauensrangliste verbinden. Länder mit hohem Vertrauen in die Institutionen sind in erstaunlicher Übereinstimmung auch optimistisch, was die Aussichten der kommenden Generation betrifft. Auf den zwölf hintersten Plätzen rangieren alles westliche Demokratien, einerseits mit extrem tiefen Prozentzahlen. Anderseits zeigen zehn der zwölf Staaten seit letztem Jahr einen weiteren deutlichen Rückgang des Vertrauens in die Zukunft.

Die westlichen Demokratien mit ihren regelmässigen Wahlen, Regierungswechseln und gelegentlichen Referenden sind nicht von Hobbes inspiriert. Der das Individuum schützende Rechtsstaat ersetzt das absolute Gewaltmonopol des Leviathan. Doch ist der verbreitete Zukunftspessimismus eine schwere Last. Stagnierende oder sinkende Einkommen untergraben auch das Vertrauen in die Institutionen. Es droht ein Teufelskreis. Statt mutige strukturelle Reformen anzugehen, um wieder vermehrt wirksame Leistungsanreize zu setzen, flüchten Regierungen in opportunistischen Aktivismus mit noch mehr staatlichen Eingriffen in Märkte und noch mehr Umverteilung, um Einkommensverluste abzufedern.

Und die Schweiz?
Die Schweiz mit ihrer extrem partizipativen und fragmentierten Demokratie erscheint als das Gegenmuster zum Leviathan. Als Souverän gilt nach allgemeiner, vereinfachender Sicht das Stimmvolk – die Subjekte bilden den Souverän. Doch auch Hobbes beschäftigt sich mit der Demokratie als Regierungsform der Vielen. Nur fallen für ihn in der Demokratie in der Praxis öffentliches und privates Interesse auseinander, was in der Herrschaft des Einen (Monarchie) nicht der Fall sei. Tatsächlich sind Volksabstimmungen mit 51-Prozent-Mehrheiten bei einer Stimmbeteiligung unter 50 Prozent ein schwacher Ausdruck des öffentlichen Interesses.

Wie dem auch sei, ich kann hier nur wiederholen, was ich schon im oben verlinkten Blogtext geschrieben hatte: Auch wenn die Schweiz im «Edelmann Trust Barometer» fehlt, gelten einige der dort gewonnenen Einsichten zum Abstieg der westlichen Demokratien auch für unser Land.

1. Der Bericht kann kostenlos heruntergeladen werden. ↩︎

Vielen Dank für das Teilen und Verbreiten dieses Artikels!