Mantelerlass ist illegal

“Der sogenannte Mantelerlass, mit dem der Bund die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sichern will, verstösst gegen die Verfassung. Das ist das Fazit von Alain Griffel, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich.”

Nebelspalter online, 13. Oktober 2023.
Lesen Sie das Interview mit dem Professor von Alex Reichmuth
(mit Bezahlschranke)

Und sehen Sie sich die Beurteilung von Prof. Griffel an:
Beurteilung Mantelerlass

Mein Kommentar:

Mit dem Mantelerlass schreiten wir weiter auf dem Irrweg, den der Bundesrat nach Fukushima (2011) unter der Leitung von BR Doris Leuthard unter offensichtlichem “Pfusch” vorgeschlagen hat. Mit jedem Schritt, wird der “Jahrhundertfehler” (Silvio Borner) noch teurer. Und dass das Parlament dabei sogar in die Illegalität abdriftet, macht alles nur noch schlimmer.

Gegen den Mantelerlass muss mit Referendum vorgegangen werden. Aber es ist immer noch zu hoffen, dass BR Rösti mit dem neuen Parlament nach den Wahlen den ganzen Irrsinn endlich stoppt!

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2 thoughts on “Mantelerlass ist illegal”

  1. Der Mantelerlass ist auf den 146 Seiten in unlesbarem deutsch geschriebenen Mist von Sommaruga gewachsen (BBl 2021 1666ff).
    Anstatt gar nicht auf dieses Geleier einzutreten, haben die Parlamentarier versucht, etwas doch noch halbwegs brauchbares daraus zu machen, jeder nach seinem Gusto.Was vorliegt ist das Resultat, nachdem jeder nach Kräften an seinem Ende der Decke gezerrt hat. Viele sind mittelmässig zufrieden, andere weniger oder gar nicht.
    Bei diesem Vorgehen wurde das Bundesamt für Justiz nicht begrüsst, hätte aber unaufgefordert auf rechtliche Widersprüche aufmerksam machen müssen (übrigens auch der Rechtsdienst des UVEK).
    An sich finde ich es richtig, dass nicht jede Gruppierung, die glaubt, auch noch irgend etwas mit Naturschutz am Hut zu haben, beliebige Bauten verhindern kann, wie etwa die Erhöhung der Grimsel-Staumauer oder die Umnutzung des Badischen Rangierbahnhofs in Basel, der nur deshalb Zeit hatte, zum Biotop zu werden, weil SBB und Co die Geschichte während Jahren verschlafen hatten.
    Trotzdem braucht es eine saubere Rechtsgrundlage.

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