Globale Politik löst keine konkreten Probleme

Robert Nef 12. November 2021 Politik, Reblog-Kurz, Wettbewerb Comments (1)

Die Erwartungen in eine positive Auswirkung von vagen Deklarationen, die an internationalen Konferenzen verabschiedet werden, sind naiv und unrealistisch. Wenigstens gibt es jetzt eine neue Kommission, die sich mit der Umsetzung von vagen Zusicherungen und unerfüllbaren Forderungen befasst. Der nächste Schritt ist dann eine Kommission, welche die Wirksamkeit dieser Kommission untersucht. Es gibt an Klimakonferenzen seit je zwei sich widersprechende Forderungskataloge. Die entwickelten Industrienationen möchten die umweltschädlichen Emissionen durch Verbote und massive Subventionen reduzieren, und die Mehrheit der ärmeren Länder fordert «Ausgleichszahlungen», die ihre eigene Entwicklung in Richtung von mehr Konsum und mehr technischer Zivilisation steuern. Dass dies ohne strikte Rationierung und Regulierung im Effekt zu mehr Emissionen führt, wird kaum thematisiert. Und dass Rationierungen und Regulierungen in weniger entwickelten Nationen erfahrungsgemäss durch Korruption «weggekauft» werden, ebenfalls nicht. Ob sich die beiden widersprüchlichen Forderungskataloge gemessen an den jeweiligen Zielen positiv, neutral oder gar negativ auswirken werden, bleibt eine offene Frage, für deren Beantwortung man ebenfalls eine Kommission einsetzen sollte.

Der Welthandel ist wie das Weltklima. Die Auffassung, Märkte könnten von einer globalen politischen Machtstruktur effizient „veranstaltet“, „gezähmt“ und „reguliert“ werden, beruht auf der historisch diskreditierten Ideologie des Vorrangs der Politik. Auch der technische Fortschritt lässt sich nicht politisch steuern, denn Innovationen basieren auf menschlichem Erfindergeist und nicht auf bürokratischem Zwang. Globaler Handel entwickelt sich im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage, wenn Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden und nicht als Folge einer internationalen politischen Organisation durch Regierungen. Die Vorstellung, dass «Länder» miteinander «Handel treiben» auf einer naiven Auslegung von national-ökonomischen Statistiken. Handel spielt sich zwischen Anbietern und Nachfragern ab, und die Politik fühlt sich zu Unrecht berufen, sich hier steuernd einzumischen.

In schwierigen Situationen vertritt die nationale Politik in erster Linie nationale Interessen, und der Welthandel bleibt stets mit einer Vielzahl von konkurrierenden Handelspolitiken konfrontiert. Das ist unvermeidbar, aber es bietet jenen, die eine eigene Bereitschaft zur Liberalisierung und zur Verbesserung einer Gesamtsituation haben, mehr Chancen als Risiken. Eine Vielzahl von friedlich konkurrierenden Problemlösungsmodellen, bei welchen mit einer Kombination von staatlicher Intervention und Nichtintervention experimentiert wird, verhindert jene zentralen grossen Irrtümer, die ein politisches Weltsystem riskieren würde. Vergleiche zeigen, dass weniger interventionistische Systeme ökonomisch und ökologisch erfolgreicher sind als totalitär etatistische. Schon bei Kant findet sich der Hinweis, dass der zunächst als wünschenswert erwogene Weltstaat mit einer „weltbürgerlichen Verfassung“ „den schrecklichsten Despotismus herbeiführt“. Er plädiert daher für eine nonzentrale Föderation auf der Basis eines „gemeinschaftlich verabredeten Völkerrechts“.

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1 thought on “Globale Politik löst keine konkreten Probleme”

  1. In der traditionellen afrikanischen Kultur hat die Kraft des Wortes (Nommo) eine grosse (teils existenzielle) Bedeutung. Das trifft meines Erachtens auf alle Gesellschaften zu, allerdings in unterschiedlichem Ausmass. Aus dieser Sicht kann es durchaus positiv sein, wenn man immer und immer wieder zusammen sitzt um über Lösungsmöglichkeiten für anstehende Probleme zu diskutieren. Dabei wäre es naiv, von Politikern pfannenfertige Lösungen zu erwarten. Wichtig ist es, Probleme und Wege zu deren Behebung breit bewusst zu machen und minimale Leitplanken zu setzen. Hierfür scheint mir die COP26 mit dem dazu gehörenden Presserummel durchaus geeignet.
    Was die Regierungen versprechen und tun ist dabei möglicherweise nicht das wichtigste. Im weltweiten Rahmen dürfte es kaum entscheidend sein, dass König Emanuel in Frankreich vier AKWs bauen will oder dass Deutschland von Zar Wladimir via Nordstream mehr Erdgas erhalten wird, um Kohlekraftwerke abstellen zu können. Wichtiger ist die Privatinitiative. Und dort tut sich etwas, sowohl bei Unternehmungen als auch in der Forschung. Viele Initiativen sind erfolgversprechend, teils heute schon erfolgreich, andere werden scheitern.
    Hierfür braucht es in der Tat keine Kommissionen, die von irgend jemandem (wie legitimiert?) auf demokratische oder undemokratische Art eingesetzt werden müssen und dann ihrer Aufgabe möglicherweise nicht gewachsen sind.
    Dem Staat fällt aber durchaus eine Aufgabe zu: den von der Privatwirtschaft angestossenen Prozess nicht durch überflüssige, bloss parteipolitisch bedingte und nicht zielführende Regulierungen zu behindern. Um zu wissen, was zielführend ist, muss er allerdings über eine widerspruchsfreie und machbare Klima- und Energiepolitik verfügen. Das ist in der Schweiz leider nicht der Fall.
    Der Auffassung, dass ein politisches Weltsystem nicht funktionieren kann, ist nach bald hundert Jahren Anschauungsunterricht voll beizupflchten. Bis heute haben vor allem minimale, nicht allzu stark konkretisierte Grundsätze und Verfahrensregeln (Völkerrecht, Internationales Privatrecht, etc.) einigermssen Akzeptanz gefunden). Bereits bei der AEMR hört die Verbindlichkeit aber auf.

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