“…dass das Schlagwort „Dichtestress“ für die Schweiz zunehmend passt, müssten eigentlich alle merken…” Hoffentlich! Unheimlich, wie schnell das ging, von 6 auf 8 Millionen Einwohner, fast ‘pandemisch’. Und diese Bevölkerungsexplosion wollen wir alle natürlich ‘naturnahe’, ‘nachhaltig’, ökofriendly, ohne CO2, bewältigen. Platz für Bären, für den Wolf; überall wieder Sumpflandschaft für Alles was da kreucht und fleucht – und ja keine Chemie. Die natürlichen Giftpilze, Parasiten, die Ratten im Getreidelager mit mittelalterlichen Hausmitteli bekämpfen und trotzdem unsere neuen Millionen Einwohner ‘aus der Region’ ernähren. Und wir wollen auch keine überfüllte SBB, keine gestresste Infrastruktur und – schizophrener geht’s kaum – genug Strom für alle, trotz Expansion e-Autos, e-Wärmepumpen fördern, dabei die KKW’s abstellen und immer mehr Strom importieren… Gerade jetzt, wo wir ein gravierendes virales Dichtestressproblem haben, ‘social distance’ halten sollen, wenn wir Zeuge sind, wie schnell die Solidarität verschwindet, wenn dem Nachbarn die Gesichtsschutzmasken fehlen, dann merken es vielleicht auch unsere hinterletzten Flatterstromnaivlinge, was zu erwarten ist, mit dem Stromimport, wenn der liebe Nachbar selber blackouts fürchtet, selber auf Importe zählen will, weil KKW’s abgestellt, raus aus der Kohle. Dann stehen wir da, ratlos, mit einem wirklichen Notstand. Wo herholen, die 2 – 3 Gigawatt, die wir brauchen, in einer Winternacht, also etwa 4 – 6 KKW Mühleberg am Netz, kontinuierlich? Und wer jetzt an Energie sparen, Batterien, Pumpspeicher, Sonnendach, Windrädli, Power to Gas und ähnliche Basteleien denkt, und damit eine Industriewirtschaft versorgen will, 24/24, nicht nur das eigene Häuslein, bitte elementarste E-Logik anwenden. Und mit 10 Millionen Einwohnern? Heil Dir Helvetia. Reply
Personenfreizügigkeit ist schädlich für die Schweiz Als parteiloser Bürger habe ich den Kommentar von Hans Rentsch zur Personenfreizügigkeit und damit zur Begrenzungsinitiative, zum Institutionellen Rahmenabkommen (und das gleiche gilt übrigens für den UNO-Migrationspakt) als sehr informativ und objektiv geschätzt. Er ist auf kleinstem Raum eine gute Entscheidungsgrundlage für die Volks-Abstimmungen. Insbesondere erfahrungsbasiert und illustrativ sind die Zwischentitel: «Keine zwingende Grundfreiheit», «Fehlkonstruktion Euro» und «Berechtigtes Schlagwort: Dichtestress» Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur ökonomisch betrachtet problematisch, sondern auch politisch: Die Schweiz als neutrales unabhängiges Land muss die Zuwanderung und die damit verbundenen Konsequenzen (z.B. für die Infrastruktur) wieder selbständig steuern können. Im Weiteren bestimmt ein Ja zur Begrenzungsinitiative auch die zukünftige Richtung der Beziehungen zur EU und zur UNO. Einerseits begibt sich die Schweiz dadurch in eine markant stärkere Verhandlungsposition vis-a-vis der EU bei der Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens und bei der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes vis-a-vis der UNO. Anderseits wird der Bundesrat bei der Ablehnung des UNO-Migrationspakt (der Asyl – als soft law – als Menschenrecht und damit die praktisch weltweite Personenfreizügigkeit vorschlägt) das Schweizer Volk hinter sich wissen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist deshalb für die kurz- und langfristige Zukunft der Schweiz absolut wichtig. Angesicht der oben beschriebenen Hauptstossrichtung der Initiative ist es unverständlich, dass, als Beispiel, gerade der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sich vehement gegen die Begrenzungsinitiative stellt. Diese würde nämlich seine Mitglieder gegenüber der günstigeren ausländischen Konkurrenz, in ähnlicher Weise wie dies die Flankierenden Massnahmen anstreben, schützen. Die Erklärung liegt zweifelsohne im folgenden Widerspruch: Der SGB möchte zwar «seine» Flankierenden Massnahmen im später zu diskutierenden Institutionellen Rahmenabkommen sichern; zugleich will er aber zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) der EU (die ihre eigenen gesetzlichen Massnahmen der Schweiz aufzwingen will) beitreten. Dieser Widerspruch kann nur gelöst werden, indem die Schweiz souverän bleibt, das EU-Recht (insbesondere betreffend Personenfreizügigkeit) nicht übernimmt, das vorgeschlagene Institutionelle Rahmenabkommen so nicht akzeptiert und sich nicht der EU-Gerichtsbarkeit unterstellt. Genau diese eigenständige Haltung kann nur – entgegen allen Beteuerungen von Arbeitnehmer- (z.B. SP) und Arbeitgeberorganisationen (z.B. Economiesuisse)! – mit einer Annahme der Begrenzungsinitiative erreicht werden. Schön davon zu träumen, dass es der Markt schon richten wird. Souveränität muss sich auch darin manifestieren, dass man sich keiner Institution auch nur annähernd annähert, die die «Fehlkonstruktion Euro» mit der resultierenden 2-Klassengesellschaft weiterhin stützen will. In den Verhandlungen mit der Schweiz (übrigens auch mit Grossbritannien) sitzt die EU nach wie vor auf dem hohen Ross. Leider bestärkte der Bundesrat diese EU-Haltung mit seiner unterwürfigen und demokratieverachtenden Bitte an Präsidentin von der Leyen, bis zum 17. Mai 2020 über das Rahmenabkommen Schweigen zu bewahren. Die EU hat immer noch nicht gelernt, dass die Schweiz -als zugegebenermassen kleines (und notabene: erfolgreicheres) Land – ein souveräner Staat und Nachbar der EU ist und bleiben wird. Nachbarn sollten zusammen eine win-win Situation für die Zukunft schaffen. Das heisst: ausgewogene freundnachbarliche Beziehungen und faire Rahmenbedingungen für den Handel anstreben. Voraussetzung dafür sind Verhandlungen (ohne Nadelstiche z.B. Börsenäquivalenz) auf Augenhöhe, sprich Respekt vor den Bedürfnissen des Andern. Die Begrenzungsinitiative ist folglich ein sehr wichtiges Instrument, um der EU und der Welt zu zeigen, dass wir ein neutrales und souveränes Volk sind und bleiben wollen. Ein Volk das bereit ist für seine bewährten Werte zu kämpfen. Dazu brauchen wir aber verhandlungsstarke Bundesbehörden. Hans Achermann Reply