Entwarnung mit Vorbehalten: Keine nordkoreanischen Verhältnisse bei SRF

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Vor einigen Jahren hatte ich an einer ETH-Tagung zur Grünen Gentechnik als Referent unvorsichtigerweise den Begriff “Staatsmedien” benützt. Unmittelbar nach meinem Auftritt kam Vorredner Heinz Bonfadelli, emeritierter Professor am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung an der Universität Zürich, sichtbar aufgebracht nach vorn ans Rednerpult und belehrte mich, wir hätten in der Schweiz keine Staatsmedien. Solche habe es in der DDR gegeben, und heute gebe es sie noch in Ländern wie Nordkorea.

Professor Bonfadelli beliebte offenbar eine sehr restriktive Version für den Begriff Staatsmedien zu benützen. Man kann dies vielleicht auch als Ausdruck der latenten Befangenheit eines Staatsangestellten sehen. Bonfadellis eingeschränktem Blick entgingen jedenfalls die Signale unseres eigenen „Staatsmedientums”. Ganz aktuell haben wir das eindrückliche Beispiel des SRF-Tagesschau-Berichts über Bundespräsidentin Leuthards Klimaalarm-Reise ins abschmelzende Eis von Grönland unter Mitwirkung eines Forschers der staatlichen ETHZ. Der teils nachweislich faktenwidrige Beitrag der Tagesschau war in der Wirkung ein klarer Propagandacoup für Leuthards vom Volk abgesegnete Energie- und Klimapolitik und das noch nicht verabschiedete scharfe CO2-Gesetz. Ob beabsichtigt oder nicht, ist von aussen nicht zu beurteilen. Aber selbst wenn es primär um Politentertainment ging, müsste man bei SRF die politische Wirkung bedenken.

In der Energie- und Klimapolitik gebärden sich die SRF-Kanäle regelmässig als mediale Verstärker der offiziellen Politik mit Leuthards „Energiewende” im Zentrum. Mit einer vollkommen unkritischen Grundhaltung und in absoluter Übereinstimmung mit dem politischen Mainstream huldigen sie den Segnungen des illusionären Klimaabkommens von Paris. Ob konzessionswidrig oder nicht – diese Form von Staatsmedientum finde ich aus einer ganz bestimmten Perspektive fast schlimmer als die Verhältnisse in einer Diktatur. Dort weiss jeder vernünftige Mensch, dass all die staatliche Monopolinformation einzig und allein der politischen Machterhaltung dient. Dagegen vermitteln unsere politisch eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien dem Publikum den Eindruck einer politisch unabhängigen, durch gesetzliche Regeln zu Objektivität und Neutralität verpflichteten Berichterstattung. In der Bevölkerung ist deshalb die Bereitschaft, solche Informationen wie den Grönlandbericht mit Frau Leuthard zu glauben, weit verbreitet. 

Wir haben in der Schweiz ein institutionelles Grundproblem, indem zwei entscheidende Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, nämlich die Hochschulforschung und die einflussreichen elektronischen Medien, staatlich dominiert sind. All die Regulierungen, die politische Unabhängigkeit der SRF-Kanäle garantieren sollen, mögen formal überzeugen, können aber eine Berichterstattung, die unkritisch einer politischen Agenda zudient, nicht verhindern. Das hängt auch damit zusammen, dass sich das für die SRF-Information massgebende Kriterium „politisch ausgewogen” mit dem Kriterium „wissenschaftlich objektiv und evidenzbasiert” in wichtigen Fragen nicht verträgt. Geopfert wird dann lieber das zweite, sonst gibt es Stunk seitens der Politik.


Lesen Sie dazu auch ​”Leuthard für PR in Grönland” (Titelseite) sowie “Grönland schmilzt – oder doch nicht” (Seite 4) 
von Dominik Feusi in der BaZ vom 9. August 2017.

Und sehen Sie sich nachfolgend den Tagesschaubeitrag der Hauptausgabe vom 7. August 2017, 19.30 Uhr, an:

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