Analyse von Prof. Baudenbacher im Auftrag von autonomiesuisse

Das Rahmenabkommen (InstA) wäre das Ende des "bilateralen" Wegs.
InstA
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Lesen Sie unten die Medienmitteilung von autonomiesuisse sowie die Analyse von Prof. Dr. Carl Baudenbacher und/oder auch den Beitrag „Back to Start?“ im „Verfassungsblog“ des Professors.

(Die in diesen Beiträgen vertretenen Positionen müssen nicht mit den im CCN vertretenen Positionen übereinstimmen.)

Medienmitteilung_Analyse_Carl_Baudenbacher_autonomiesuisse_20201229-003

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4 Kommentare

  • Der Direktor des VSE (Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen) nimmt im Tagesanzeiger vom 16.01.2021 die Schweizer in Geiselhaft indem erschreibt: «Ohne Rahmenabkommen droht der Stromkollaps». Der VSE will ein Stromabkommen, das aber gemäss der EU nur rechtsgültig wird, wenn das Rahmenabkommen (InstA) von der Schweiz unterzeichnet wird. Zwei «wichtige» Argumente gibt der VSE zum Besten: Erstens: Gemäss der ETH Lausanne entsteht in der Schweiz ohne Abkommen ein Handelsdefizit von bis zu einer Milliarde Franken im Jahr 2030» und «Die EU optimiert also ihre Netzkapazitäten und -kosten sowie ihren Handel trotz der negativen Auswirkungen auf die Schweiz». Die offizielle Schweiz (Bundesrat, Parlament, ETH-Bereich, etc.) und speziell der VSE und swissgrid lassen und liessen sich genau dieselben Schikanen der EU bisher einfach so gefallen. Und dies seit Jahren. Zweitens sagt der VSE: «Wir setzten die bestehende hohe Netz- und Systemstabilität leichtfertig aufs Spiel und lassen den Mehrwert, den die Wasserkraft im europäischen Kontext bieten kann, den Bach runter».
    Der VSE weiss um die Problematik Netzstabilität und Versorgungssicherheit seitdem er im 2011 die Energiestrategie 2050 des Bundesrates unterstützt hat. Sollte er das vergessen haben, dann kann er das in der CCN-Publikation «Versorgungssicherheit: Vom politischen Kurzschluss zum Blackout» nachlesen. Er hatte damals selber 3 Szenarien der zukünftigen Stromversorgung ohne Kernenergie aufgestellt. Seither und heute noch, hat er hartnäckig die Energiestrategie 2050 – jetzt sogar 2050+ – unterstützt. Volle 9 Jahre sind vergangen und der tatenlose VSE scheint erst jetzt zu merken, dass es einen Stromkollaps geben könnte.
    Was natürlich hinter all dem steht, ist die Unterzeichnung des InstA. Egal was drin steht. Egal ob fremdes Recht und fremde Richter, egal ob Unionsbürgerrichtlinie oder was auch immer. Die bewährten Werte, die den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit Wohlstand, flexible eigene Gesetze u.a.am. gebracht haben, sind bei gewissen Organisationen alte Zöpfe, die es definitiv abzuschneiden gilt. Und da kommen solch kritische Elemente, wie Netzstabilität (BV Art. 89.1 wurde mit dem EnG gebrochen!) und Stromkollaps, grad recht um die eigenen Unterlassungen zu verstecken.
    Ich bin der Meinung, es braucht kein Stromabkommen und schon gar kein InstA. Wir brauchen eine Regierung die eigene Ziele und Strategien verfolgt und souverän gegenüber der EU auftritt. Die Verbände, die sie darin unterstützen, wären das Pünktchen auf dem i.

  • EU- Rahmenvertrag (InstA): NEIN!
    Das InstA ist sehr einseitig zugunsten der EU. Die Schweiz verkommt so praktisch zur Drittweltkolonie der EU. Nur um im Binnenmarkt etwas mehr mitzumachen zu dürfen, geben wir unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit, unsere Selbstbestimmung, unseren Handelsvertrag von 1972, unsere Bilateralen Verträge, Teile unserer Energieversorgung, usw. usw. und schliesslich das Recht und die Gerichtsbarkeit in fremde Hände. D.h. in die Hände der EU, die uns schon während Jahren schikaniert hat. Oder korrekter, durch die wir uns haben schikanieren lassen. Gewisse Kreise reiben sich natürlich die Hände über die vermeintlich rosige Zukunft mit dem InstA. Der Schweiz ging es in den letzten Jahren ja wirtschaftlich sooooo schlecht. Und deshalb wollen diese Kreise von den wenigen verwaltungstechnischen Vorteilen des InstA unbedingt profitieren. Die diversen Staaten der EU werden das InstA – falls das EU Recht dynamisch und die Gerichtsbarkeit und diverse weitere strittige Punkte übernommen werden – dementsprechend auszunützen wissen. Denn sie merken, dass die Schweiz alles mit sich machen lässt. Die befürwortenden Kreise wollen uns erst noch weis machen, dass mit dem InstA die Schweiz Rechtssicherheit bekommen werde. Welcher Unsinn! Wie könnte es Rechtssicherheit in einem Staat geben, der gar nicht wissen kann, wie die EU und ihre teilweise fast bankrotten Staaten das betroffene EU Recht zukünftig gestalten werden. Von einer Mitsprache oder gar Mitentscheidung der Schweiz bei den dynamischen Rechtsänderungen schon gar nicht zu sprechen. Wenn die Schweiz nicht einverstanden sein sollte, dann wird sie wie ein Sklave sanktioniert. Diese unterwürfige Haltung, wird uns noch teuer zu stehen kommen. Selbst wenn der Bundesrat die bewährten Werte unseres bisher demokratischen, föderalistischen, neutralen, unabhängigen und souveränen Staates als antiquiert anschaut, heisst dies für viele stolze Schweizerinnen und stolze Schweizer nicht, dass sie es auch sind.

  • Grosser Dank gebührt Prof. Baudenbacher, dass er die Schweizer Bevölkerung mit seinen zahlreichen Publikationen vor den Fallen der bundesrätlichen Europapolitik warnt. Desgleichen müssen wir autonomiesuisse dankbar sein, dass sie die wichtigen Werte der Schweiz bewahren wollen.

  • Meines Erachtens ist die Frage des EUGH als Schiedsgericht ein Nebenkriegsschauplatz, sowie auch die des Lohnschutzes.
    Das wesentlichste liegt in der eigentlichen Problematik des Automatismus der Übernahme der EU-Gesetzgebung. Die Beschränkung auf Themen der bestehenden bilateralen Abkommen ist nur eine Illusion.
    Das InstA soll nicht unter den gestrigen und heutigen Gegebenheiten der Beziehungen CH-EU betrachtet werden, sondern unter Beachtung der zu erwartenden Entwicklung der EU beurteilt werden. Wird es für die Schweiz weiter möglich sein, Trade Agreements mit anderen Ländern/Regionen abzuschliessen?
    Es ist zu erwarten, dass nach Brexit die EU sich mehr und mehr politisch zusammensetzen wird (trotz Polen oder Ungarn). Das hat mit der Schaffung eines EU-Fonds mit einer noch zu bestimmten Besteuerung bereits begonnen. Alle Sorten von sozialen, umweltbezogenen und fiskalischen Massnahmen werden auch in den technischen Standards integriert, die Gegenstand der bilateralen Abkommen sind. Dann haben wir nicht mehr mit technischen/wirtschaftlichen Bilateral Vertragen, sondern mit einer politischen Integration zu tun.
    Amüsant ist es, dass sowohl der Bundesrat wie die EU-Kommission und sämtliche Mitgliedstaaten sehr wohl wissen, dass das parafierte InstA keine Chance vor dem Schweizer Volk hat. Trotzdem wird weiter darüber geplaudert, als ob es ohne weiteres weitergehen könne. Das nennt man Verleugnung, oder Omertà.
    Es könnte auch sein, dass die Euro-Turbos (eine Mehrheit im BR?) diese Sackgasse so programmieren, dass der Beitritt die einzige Lösung wird, à la «kein B Plan». Ich würde es nicht als Komplott bezeichnen, sondern eher als dummes politisches Kalkül.
    Allenfalls suchen zukünftig pensionierte Bundesräte nach Recycling-Möglichkeiten (oder Nachhaltigkeit der politischen Karriere), ein Posten als EU-Kommissar wäre prestigeträchtiger als eine Pfründe bei der UNO. Aber wer kennt schon die Namen der lettischen oder zypriotischen Kommissare?
    Wird überhaupt die Sache vor dem Volk gebracht? oder nie, um eine Niederlage in der Form eines Gesichtsverlusts für beide EU-Ko und BR zu vermeiden, wobei der BR daran gewöhnt ist, die EU-Ko nicht.
    Das InstA in seiner paraphierten Form ist eine Totgeburt. Man muss sich nun das Hirn zermartern, um es politisch ohne Spin oder Strorytelling zu bestehen.

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