Nachlese zu einigen Volksabstimmungen vom 8. März

Zu den vier Abstimmungen hatte ich meine Abstimmungsparolen in einem Blogartikel öffentlich gemacht (hier). Die Resultate möchte ich nun rückblickend kommentieren.

Individualbesteuerung

Von srf.ch stammt diese Grafik des Abstimmungsresultats:

Bei der bedingt zurückgezogenen Volksinitiative der FDP-Frauen lag der Fokus auf der verfassungsmässigen Verankerung des Prinzips. Dagegen bringt nun der vom Volk angenommene Gegenvorschlag des Parlaments eine detaillierte Gesetzesänderung mit direkter Umsetzung. Da die Kantone die technischen Voraussetzungen zuerst schaffen müssen und auch umfangreiche Anpassungen in den IT-Systemen nötig sind, soll die Reform erst spätestens am 1. Januar 2032 umgesetzt sein.

Der Gegenvorschlag des Parlaments wurde bei 9 2/2 zustimmenden Kantonen von 11 4/2 Kantonen abgelehnt. Alle zehn Kantone, die gegen das Bundesgesetz das Kantonsreferendum ergriffen hatten, lehnten die Vorlage ab. Das Volksmehr von gut 54 Prozent Jastimmen genügte für die Annahme der Vorlage. Diese Zahlen bestätigen die langjährige statistische Erfahrung, dass ab rund 55 Prozent Jastimmen auch das Ständemehr zugunsten einer Vorlage kippt.

Aus den Daten zum fakultativen Referendum zu schliessen, dass die Initiative ganz sicher am Ständemehr gescheitert wäre, ist zwar nicht falsch. Aber sie wäre fast sicher schon am Volksmehr gescheitert. Denn die FDP-Frauen und die bürgerliche Mehrheit mussten massgebliche Zugeständnisse machen, um Stimmen der Linken und von Teilen der Mitte zu gewinnen:

Erhöhung der Kinderabzüge – Der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer wurde von aktuell 6`800 auf 12`000 CHF pro Kind. Fast verdoppelt. Dies, um sicherzustellen, dass Familien mit Kindern nicht schlechter gestellt werden als im alten System.

Korrekturen für Alleinerziehende – Das angenommene Gesetz sieht spezielle Entlastungen oder einen ‹Haushaltsabzug› vor.

Progressionsmilderung im unteren Bereich – Der Tarifverlauf wurde so angepasst, dass die untersten Einkommen stärker entlastet werden. Ziel war es, die Vorlage als ‹Mittelstands-Projekt› und nicht als ‹Steuergeschenk für Reiche› zu positionieren.

Hinweis: Eine gute Übersicht mit Antworten auf die wichtigsten Fragen von betroffenen Steuersubjekten habe ich bei der St.Galler Kantonalbank gefunden.

SRG-Initiative

Von srf.ch stammt diese Grafik des Abstimmungsresultats:

Ich vermute, dass bei dieser Abstimmung der sogenannte ‹Status-Quo-Bias› besonders stark wirksam war. Was die Leute kennen, hat immer einen Startvorteil, besonders dann, wenn es schwierig ist, sich eine alternative Situation vorzustellen. Wie würde das SRG-Angebot nach einer Annahme der Initiative aussehen? Eigentlich hätte man die oberste SRG-Führung damit beauftragen sollen, alternative SRG-Angebote mit mehr oder weniger halbiertem Budget darzustellen. Doch mithilfe von Schlagworten ging es auch einfacher.

Diese Volksinitiative wurde weitherum als SVP-Initiative wahrgenommen. Die SVP war tatsächlich die treibende Kraft. Die FDP war einmal mehr gespalten und entschloss sich nach intensiver Debatte an einer Delegiertenversammlung für die Nein-Parole. Die Spaltung zeigte sich auch bei den kantonalen FDP-Sektionen und in Umfragen bei FDP-Anhängern.

Ein Referendum oder eine Volksinitiative, hinter der die SVP als einzige der grossen Parteien als unterstützende oder sogar als treibende Kraft steht, verströmt für viele einen besonderen Geruch. Es kommt bei einer wohl beträchtlichen Anzahl Menschen zu einer Spontanreaktion der Ablehnung. Man stimmt nicht aufgrund sachlicher Überlegungen und vertiefter Information gegen eine Vorlage, sondern man stimmt in erster Linie gegen die SVP.

Meine ‹Hugos› am Werk
Aufgrund eines persönlichen Erlebnisses hatte ich schon früher meine eigene Kategorie von Stimmbürgern definiert: Es sind die ‹Hugos›. Diese ‹Hugos› fanden sich bei den Klima- und Energieabstimmungen der letzten Zeit, bei denen die SVP die einzige Partei war, die jeweils die offiziellen Gesetzesvorlagen – Stichwort Energiewende mit Atomausstieg – in Referenden bekämpfte. Dazu gehörte auch das ominöse Energiegesetz, das Leuthard-Prestige-Projekt, über das wir im Mai 2017 abstimmten.

Als ich meinen alten Schulfreund Hugo wenige Wochen vor der Abstimmung zum Mittagessen traf, sagte er mir, er sei über die Vorlage nicht gut informiert. Er habe sich durch die Debattiersendung ‹Arena› schlau machen wollen. Nun sei er aber nicht klüger als zuvor. Er wisse nicht, welche Seite recht habe. Als ich ihm riet, mit Nein zu stimmen, reagierte er spontan: «Ich werde doch nicht Blocher und der SVP helfen, eine Abstimmung zu gewinnen!» Darauf sagte ich, die einzig rationale Haltung wäre für ihn, gar nicht zu stimmen. Das wollte er aber gerade nicht. Für ihn bot sich mit der Abstimmung die Gelegenheit, dem ungeliebten Blocher und seiner Partei eins auswischen zu können, was ihm praktisch gratis emotionalen Gewinn versprach.

Da die SVP die einzige Partei war, die das Referendum gegen die SRG-Initiative unterstützte, kann man getrost folgern, dass es auch bei dieser Abstimmung eine beträchtliche Anzahl ‹Hugos› gegeben hat. Die Konstellation ‹alle gegen die SVP› bedeutet immer ein Handicap.

Klimafonds-Initiative

Von srf.ch stammt diese Grafik des Abstimmungsresultats:

Nicht nur bei uns ist den Grünen ihr wichtigstes Mobilisierungsthema abhanden gekommen. Der Klima-Hype ist überall vorbei. Das 1,5-Grad-Ziel der Klimakonferenz ‹Paris 2015› ist schon seit langem überholt. ‹‹Netto null› wird immer mehr von wirtschaftlich drängenderen Herausforderungen in Frage gestellt. Die Kernenergie ist im Aufwind. Nachdem nun jüngst auch Frau von der Leyen als höchste Stimme der EU den Ausstieg aus dem Atomausstieg empfiehlt, erscheint diese Klimafonds-Initiative, lanciert von fundamentalen Kernenergiegegnern, noch klarer voll daneben als zuvor.

Dieses Abstimmungsdebakel wird jedoch die Fundamentalgegner der Kernenergie nicht davon abhalten, alle verfügbaren Mittel und Wege zu benützen, um den Bau neuer AKW zu verhindern oder so weit wie möglich zu verzögern. Das institutionalisierte eidgenössische Instrumentarium der Behinderungen ist beträchtlich. Die direkten Volksrechte gehören auch dazu. Offenbar wäre im ganzen Prozess bis zum Baubeginn eines neuen AKW mit drei Volksabstimmungen zu rechnen. Wenn dies und alle Einsprachemöglichkeiten nicht ausreichen, kann man sich immer noch vom Kaiseraugst-Erfolg der 1970er- und 1980er-Jahre inspirieren lassen und zu rabiateren Mitteln greifen.

Kleiner Exkurs: Immer mehr Intoleranz

Menschen, die Politik als moralische Veranstaltung begreifen, neigen zu links-grünen Parteien. Oder andersherum gesagt: Wer mit grüner Politik sympathisiert, ist empfänglich für moralisch aufgeladene Botschaften: Rettung der Umwelt, des Planeten, Abwendung der Klimakatastrophe. Darunter geht es nicht. Dazu schrieb der verstorbene deutsche Soziologe Niklas Luhmann in seinem Essay ‹Ökologische Kommunikation›, die umweltpolitische Debatte sei über Angst moralisch aufgeladen. «Wer Angst hat, ist moralisch im Recht, insbesondere wenn er für andere Angst hat.» Die Rhetorik der Angst wirke selektiv, indem sie die Entwicklung zum Schlimmeren betone und Fortschritte verschweige. Dieses Gefühl, moralisch im Recht zu sein, führt leicht zu Haltungen der Intoleranz.

Wer die Diskussion um die SRG-Initiative und die Kommentare in den sozialen Medien verfolgt hat, mag sich (wie ich) über den teils gehässigen Tonfall gewundert haben. Man traf auf massive schlagwortartige Übertreibungen wie ‹Zerstörung der SRG› oder ‹Gefährdung der Demokratie›. Als Schreckgespenst kam auch noch der böse X-Besitzer Elon Musk zum Einsatz.

Diese aggressive Art von Auseinandersetzung liegt im Trend der Zeit und wird auch von Klagen über die Spaltung der Gesellschaft begleitet. Studien zeigen eine zunehmende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Dazu gibt es in den USA eine interessante sozialwissenschaftliche Forschung, etwa im Umfeld des Pew Research Centers und der Knight Foundation. Das Phänomen läuft unter dem Begriff ‹Partisan Animosity›.

Asymmetrie der Intoleranz
Die der demokratischen Partei nahestehende Plattform ‹The Liberal Patriot› erwähnte jüngst eine Pew-Knight-Studie, in der mehr als drei Viertel der sich selbst als ‹liberals› (in der US-amerikanischen Terminologie also als ‹links›) bezeichnenden Demokraten angaben, den Kontakt zu jemandem aufgrund politischer Äusserungen abgebrochen zu haben. Bei den sich selbst als konservativ bezeichnenden Republikanern waren es nur etwas mehr als die Hälfte. Ebenso gaben etwa zwei Drittel der Hochschulabsolventen an, den Kontakt zu jemandem aufgrund politischer Differenzen abgebrochen zu haben. Bei denen mit maximal einem Hauptschulabschluss waren es nur etwa 46 Prozent. Diese beiden Asymmetrien – nach Parteisympathie und nach Bildung – widerspiegeln eigentlich dasselbe. Akademisch Gebildete wählen weit überwiegend demokratisch.

Diese Asymmetrie der Intoleranz zwischen links und rechts bestätigte auch Google Gemini. Ich stellte folgende Frage:
«In einer Pew-Knight-Studie gaben mehr als drei Viertel der sich selbst als liberal bezeichnenden Demokraten an, den Kontakt zu jemandem aufgrund politischer Äusserungen abgebrochen zu haben, verglichen mit etwas mehr als der Hälfte der sich selbst als konservativ bezeichnenden Republikaner. Die Intoleranz ist also nicht ‹symmetrisch› über das Links-rechts-Spektrum verteilt, sondern Linke sind signifikant intoleranter. Das deckt sich mit meinen persönlichen Erfahrungen. Aber gibt es dazu eine wissenschaftliche Grundlage?»

In einem früheren Blogartikel hatte ich bereits auf ein Paper mit dem Titel ‹Conservatives are More Tolerant Than Liberals› hingewiesen. Auch wenn sich all diese Studien und Umfragen auf US-amerikanische Verhältnisse beziehen, würde ich behaupten, dass die gleichen psychologischen Prozesse hinter dem Phänomen Intoleranz auch bei uns wirksam und erlebbar sind.

Schlussfrage
Sind wir mit irgendeiner der vier Volksabstimmungen vom 8. März einer Lösung für die drängendsten Herausforderungen des Landes – Armeeaufbau, Altersvorsorge, Gesundheitswesen, sichere Energieversorgung – auch nur einen kleinen Schritt näher gekommen?

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Vielen Dank für das Teilen und Verbreiten dieses Artikels!