Wie bitte? Offensichtlich sind die «Flankierenden Massnahmen» (FLAM ) zur Haupt- und das Rahmenabkommen zur Nebensache geworden. Das hat der Bundesrat durch diplomatisches Ungeschick und politische Linkslastigkeit selber verschuldet und sich in eine Sackgasse manövriert. Flankierende interne Regulierungen als «Rote Linien» herauszuposaunen, war ein kapitaler Verhandlungsfehler. Oder war es ein geschickter Schachzug der Linken, die damit ein Quasi-Veto-Recht zugespielt erhielten?

Die Abschaffung oder zumindest die Abschwächung der FLAM hätte von der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat als Chance genutzt werden sollen. Denn diese FLAM schaden uns selber langfristig weit mehr als der EU. Leider sehen grosse Teile des Gewerbes das nicht so. Ein möglicher Ausweg besteht darin, vor der EU bei allen wirklich zentralen Forderungen wie Streitschlichtung, dynamische Rechtsübernahme und aussenwirtschaftliche Souveränitäts-Verluste einzuknicken, aber als Scheinerfolg ein «Konzessiönchen» bei den FLAM zu feiern. De facto wäre das eine Vorstufe für einen EU-Beitritt. Economiesuisse und die Gewerkschaften würden dann gemeinsam bei der Volksabstimmung zugunsten des Rahmenabkommens kämpfen und könnten sehr wohl durchkommen.

Aber dahinter versteckt sich ein weiterer Kuhhandel zwischen dem Strom- und dem Rahmenabkommen. Frau Leuthard fordert das Stromabkommen seit Längerem lautstark, weil die ES 2050 mittlerweile zu einer Importhoffnung mutiert ist. Das BFE geht bei seinen optimistischen Prognosen zur Versorgungssicherheit – naiv oder opportunistisch – davon aus, dass das Stromabkommen unter Dach und Fach sei. Die EU hat diesen Gratis-Trumpf dankbar entgegengenommen und kann uns damit unter enormen Druck setzen. Ohne Rahmenabkommen wird sie uns keine Strommarkt-Integration zugestehen. Die Rückversicherungen mit AKWs werden wir in Bälde nicht mehr haben und uns einer fatalen Auslandabhängigkeit ausliefern. Zudem ist absehbar, dass schon in den 20er-Jahren vor allem im Winter – aber nicht nur – europaweite Versorgungs-Engpässe immer häufiger werden.

Ein Stromabkommen wäre deshalb für uns kurzfristig eine Chance, weil wir an gewissen Tagen schon heute knapp die Hälfte unseres Verbrauchs importieren. Es beinhaltet aber auch das längerfristige Risiko, dass unsere Leitungskapazitäten und die schon für uns nicht ausreichenden Speicherseen immer stärker den Nachbarn zur Verfügung gestellt werden müssten. Hinzu kommt jetzt analog zum Lohnschutz noch der Monopolschutz für all die lokalen oder regionalen Stromversorger, die im Ausland billig einkaufen und uns gefangenen Kunden – Haushalte und KMUs – mit vielen Tricks und Propaganda überteuerten, aber angeblich sauberen Strom andrehen. Eine interne Liberalisierung des Strommarkts wäre aber mit einem EU-Abkommen untrennbar verbunden. Das würde die links-grün dominierte Stromverteilerbranche total über den Haufen werfen und analog zum aufgeweichten Lohnschutz entsprechenden Widerstand gegen ein Rahmenabkommen auslösen. Und bisher haben die Grün-Linken Liberalisierungs-Abstimmungen gewonnen oder Neuvorlagen hinausschieben können. Wer weiss, ob ein EWR-Beitritt vor einem Vierteljahrhundert nicht doch besser gewesen wäre, weil die Bilateralen sich innenpolitisch total verheddern?

Dieser Beitrag ist in der BaZ vom 4. Oktober 2018 erschienen.