Die Jusos und die Grünen haben die Lösung (und zwar nicht bloss am 1. April): die Nationalbank! Finanzpolitik by Bankraub! Als Variante der schon seit Jahren propagierten Beraubung der reichsten Bürger und der besten Steuerzahler. Wenn wir die Geschichte etwas ernsthafter anschauen, müssen wir zuerst die wirtschaftlichen Folgen definieren. Einigermassen bekannt sind die coronabedingten Ausgaben der öffentlichen Hand. Bloss einigermassen, weil wir ja nicht nur die an Pressekonferenzen verkündeten Beträge (resp. das, was davon wirklich ausgegeben worden ist) zusammenzählen können, sondern auch Sozialhilfen an Arbeitslose infolge von Corona, an nicht mehr Arbeitsfähige (long covid), sowie all die Kosten, die von den Betroffenen selbst getragen werden. Ueber einen längeren Zeitraum wird es schwierig werden, die Kosten nicht nur richtig zu ermitteln, sondern auch richtig zuzuscheiden. Geht eine Unternehmung Konkurs wegen Covid-Massnahmen oder weil ihre Produkte am Markt schlicht und ergreifend nicht (mehr) nachgefragt werden? Wie steht es bei Ertragseinbussen von Exportfirmen aufgrund von Covid-Massnahmen ausländischer Regierungen? Welche Auswirkungen werden Veränderungen der Beziehungen zur EU haben (Rahmenabkommen)? Wie wären die Auswirkungen auf den Tourismus, wenn das Schengen Visum für die Schweiz nicht mehr gültig wäre? Wird die von BR Cassis praktizierte Abwendung von der Petitpierre (Stucky)-Doktrin (die Schweiz anerkennt keine Regierungen und hat somit auch nicht zu beurteilen ob diese “lieb” oder “bös” seien, sondern Länder. Hierfür nimmt sie mit denjenigen Stellen Kontakt auf, die die effektive Herrschaft über ein Territorium ausüben), die übrigens erstmals bei der Anerkennung von Rotchina Anwendung fand, Auswirkungen auf unsere Exporte haben? Diese und ähnliche exogene Einflüsse müssten von allfälligen Covid-Einflüssen getrennt werden. Sollte die von Draghi iniziierte Null-Zins-Politik eine Ende haben und durch eine Inflation abgelöst werden, sähe die Geschichte nochmals anders aus. Reply
Dass der Staat nach dem «Verursacherprinzip» wegen der wirtschaftlichen Einschränkungen während der Coronapandemie für die Schäden bei den betroffenen Betrieben und Personen aufkommen soll, ist keineswegs einleuchtend: Sonst wäre er beispielsweise auch schadenersatzpflichtig gegenüber solchen Betrieben, welche durch die Einführung einer Polizeistunde wirtschaftlichen Schaden erleiden. Es trifft auch nicht zu, dass der Staat lediglich Transferleistungen erbringen kann: Von einem Staat erwarte ich, dass er nicht nur umverteilt, sondern auch produktiv tätig ist, indem er die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Es ist keineswegs unbestritten, dass es bei den wirtschaftlichen Kosten der Pandemie um grosse Beträge geht: Die Oekonomen messen das Wirtschaftswachstum fälschlicherweise an der Veränderung des Bruttoinlandproduktes, obwohl die Veränderung des Nettoinlandproduktes massgebend ist. Solange die Sparquote eines Wirtschaftsraumes konstant bleibt, fällt dies nicht ins Gewicht. Die Chinesen haben es durch kompetentes Krisenmanagement geschafft, trotz Pandemie ein Wirtschaftswachstum zu erzielen. Reply