(Nächtliche Skyline von Hongkong hinter Symbolen von Wirtschaft und Politik (generiert von Google Gemini.)

Zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Demokratie

Der libertäre amerikanische Ökonom John T. Wenders (1935-2006), ehemaliger Professor an der University of Idaho und Senior Fellow am Independent Institute, schrieb in einem Artikel, der von der Foundation for Economic Education im Jahr 1998 publiziert wurde:
«Es gibt einen Unterschied zwischen Demokratie und Freiheit. Freiheit misst sich nicht an der Möglichkeit, abzustimmen. Freiheit misst sich am Umfang der Angelegenheiten, über die wir nicht abstimmen können. Die Freiheit muss vor der Demokratie geschützt werden.»

John T. Wenders widersprach der gängigen Gleichsetzung von Freiheit und Demokratie. Bezeichnenderweise findet sich sein oben erwähntes Zitat in einem Artikel über Hongkong mit dem Titel ‹Democracy would Doom Hongkong› (‹Demokratie würde Hongkong ins Verderben stürzen›). Diese Sicht stand in krassem Kontrast zur verbreiteten Befürchtung, was jahrzehntelang als Bastion der wirtschaftlichen Freiheit galt, würde zunehmend mit den Folgen politischer Einmischung und schwindender Autonomie zu kämpfen haben.

Vielleicht ist es nützlich, zuerst zu (er)klären, was wir hier unter Freiheit bzw. Demokratie verstehen. Freiheit bedeutet die Abwesenheit staatlichen Zwangs im persönlichen und wirtschaftlichen Leben. Auf den Begriff der wirtschaftlichen Freiheit übertragen, heisst dies: wenig Staat und Regulierung, tiefe Steuern, freie Wettbewerbsmärkte, geschütztes Privateigentum. Demokratie ist ein Mechanismus zur kollektiven Entscheidungsfindung, der die individuelle Freiheit einschränken kann, indem er der Mehrheit erlaubt, über Angelegenheiten abzustimmen, die Gegenstand individueller Entscheidungen, also privat bleiben könnten oder sollten.

Seltsame Koexistenz
Hongkong erscheint als das beste Beispiel, um die Aussage von Wenders zu illustrieren. Früher, unter britischer Kolonialverwaltung, herrschte zwar hohe wirtschaftliche Freiheit. Aber das politische System war nicht demokratisch legitimiert. Unter der heutigen chinesischen Jurisdiktion erleben wir weiterhin eine seltsame Koexistenz von wirtschaftlicher Freiheit und politischer Kontrolle, im Bild oben symbolisiert durch das Nebeneinander von Einparteien-Wahlurne und Zeichen des Finanzmarktes.

Gerade in der Schweiz mit ihren direkten Volksrechten werden die Begriffe ‹Demokratie› und ‹Freiheit› gerne synonym verwendet, als wären sie untrennbar miteinander verbunden. Bestärkt werden wir in dieser Sicht dadurch, dass unser Land in den internationalen Rankings zur wirtschaftlichen und politischen Freiheit immer in der Spitzengruppe zu finden ist. Doch wenn wir mit nüchternem Blick auf die jüngsten Fehlentwicklungen in den westlichen Demokratien schauen, die hier nicht ein weiteres Mal aufgezählt werden sollen, muss man sich wirklich fragen: Können die Demokratie und (wirtschaftliche) Freiheit dauerhaft nebeneinander existieren, oder muss das eine tatsächlich vor dem anderen geschützt werden?

Hongkong als goldene Eier legende Gans
Offenbar beurteilte Wenders Ende der 1990er-Jahre die wirtschaftliche Zukunft Hongkongs unter Chinas wachsendem politischem Einfluss keineswegs so pessimistisch wie viele andere Beobachter. Für einen libertären Ökonomen nicht untypisch, sah er in einer möglichen ‹Tyrannei der Mehrheit› eine grössere Gefahr als in der wohlwollenden Diktatur einer mächtigen Regierung. Da ich Wenders Artikel nicht im Detail kenne, kann ich nur vermuten, dass seine Warnung vor Demokratie in Hongkong auch darauf baute, dass die chinesische Regierung sich tatsächlich wie ein wohlwollender Diktator verhalten würde. Der autoritär regierte Stadtstaat Singapur, in den einschlägigen Rankings auch ein Champion wirtschaftlicher Freiheit, dient diesbezüglich als Vorbild.

Hongkong ist ein leuchtendes Beispiel, was ein hohes Mass an wirtschaftlicher Freiheit für Früchte trägt. Die chinesischen Machthaber wären dumm, wenn sie die goldene Eier legende Gans am Eierlegen hindern würden. Interessant ist nun, wie unterschiedlich die beiden Institutionen, die die jährlichen Ranglisten zur wirtschaftlichen Freiheit erstellen und publizieren, Hongkong bewerten.

Platz eins bei wirtschaftlicher Freiheit
Beim Fraser Institute landete Hongkong im Jahr 2025 auf dem ersten Platz, vor Singapur, Neuseeland und der Schweiz. Zum Spitzenplatz trugen neben den alten Vorteilen wie Zollfreiheit, minimale Bürokratie und das attraktive Steuersystem auch aktuellere Einflüsse bei. Hongkong war letztes Jahr ein IPO-Hotspot. Zudem wird die global vernetzte Metropole immer mehr zum Finanzplatz chinesischer Konzerne und privater Anleger. Hier die zehn ersten Plätze des Fraser-Rankings mit der jeweiligen Punktzahl (von maximal 10 Punkten):

Bei der Heritage Foundation wird Hongkong inzwischen als Teil von China bewertet. China steht dort aufgrund einer fragwürdig formalistischen Kriterienwahl auf Platz 151. Das Riesenland ist politisch zwar eine Einparteien-Diktatur, aber ökonomisch oft wettbewerbsintensiver und ‹wilder› als der Westen. Das System nutzt autokratische Macht, um Ressourcen rasch in neue Märkte zu lenken – ein Prozess, den die bekannte Ökonomin Keyu Jin in ihrem Buch ‹The New China Playbook› als ‹State-led Market Economy› bezeichnet (siehe Jins Podcast ‚Why Everything You Know About China is Wrong‘). Eines der Kernstücke ihrer Argumentation ist das besonders wettbewerbsintensive System der ‚Mayor Economy‘. Die Bürgermeister der Städte stehen in einem unerbittlichen Wettbewerb um die Ansiedlung innovativer Unternehmen.

Die Schweiz als grösstmöglicher Kontrast
Die Schweiz bietet mit ihren direkten Volksrechten den grösstmöglichen Kontrast zu China/Hongkong, was politische Mitsprache betrifft. Sie scheint auch das libertäre Bonmot von Wenders zu entkräften. Trotz einer fast schon überbordenden Anzahl kollektiver Entscheidungen auf allen drei Staatsebenen gehört die Schweiz gemäss den beiden erwähnten Rankings zu den wirtschaftlich freisten Ländern (Heritage Foundation Platz 2, Fraser Institute Platz 4).

Versuchen wir nun, Gründe zu finden, weshalb die Schweiz Demokratie mit wirtschaftlicher Freiheit in Einklang zu bringen scheint. Zunächst ist festzustellen, dass wir mit unserem föderalistischen Standortwettbewerb etwas Ähnliches praktizieren, was Keyu Jin, wie oben erwähnt, die ‹Mayor Economy› mit ihrem harten Wettbewerb der Städte um die Ansiedlung innovativer Unternehmen nennt.

Des weiteren ist daran zu erinnern, dass auf Bundesebene Steuern Verfassungsrang haben, so dass es für Steuererhöhungen ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr braucht. Dies bremst tendenziell den Anstieg der Fiskalquote. Auf den unteren Staatsebenen (Kantone, Gemeinden) geht es bei Volksabstimmungen viel weniger um wachstumshemmende Umverteilungs-oder Regulierungsvorhaben wie sie auf Bundesebene häufig sind. In den Kantonen und Gemeinden wird öfter über Projekte und Ausgaben für kommunale oder kantonale Infrastrukturen (Spitäler, Schulhäuser, Verkehr etc.) abgestimmt. Die fiskalische Autonomie auf den unteren Ebenen sorgt dafür, dass sich die Stimmberechtigten als Direktbetroffene und -verantwortliche besonders engagieren und informieren.

Beinahe unzerstörbares Vertrauen
Das stabile politische System sorgt für hohes Vertrauen in die Institutionen, sei es im Innern als auch jenseits der Grenzen. R. James Breiding, der schweizerisch-amerikanische Autor des hervorragenden Buches ‚Swiss Made. The Untold Story Behind Switzerland’s Success‘, schrieb (allerdings vor dem CS-Debakel und vor der Brandkatastrophe von Crans-Montana), die Schweiz verfüge über das Kapital einer fast unzerstörbaren Marke. Diese sende eine wirtschaftlich fundamentale Botschaft in die weite Welt aus, nämlich das Signal Vertrauen. Für die Ansiedlung von Unternehmen, aber auch im Wettbewerb um die besten Köpfe hat die Schweiz gute Karten. Das Land zeigt, dass Demokratie nicht der Feind der Freiheit sein muss, wenn gewisse institutionelle Hürden die Ausdehnung des Staates begrenzen. Wenn das Volk direkt für die Kosten seiner Entscheidungen verantwortlich ist, wählte es bisher immer noch eher die Freiheit als den Staatsausbau. Man kann nur hoffen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.

Das Bonmot von Wenders hat nämlich in der Schweiz für die Bundesebene durchaus eine gewisse Berechtigung. Dort sehen wir mit dem ungebremsten Ausbau des umverteilenden Wohlfahrtsstaats und der kaum zu bremsenden Regulierungsdynamik ähnliche Fehlentwicklungen wie in den anderen westlichen Demokratien. Es ist auch auf dieser obersten Ebene, wo die direkten Volksrechte ihre buntesten Blüten treiben. Dort kann man auch aus einer etwas weniger libertären Sichtweise, als sie Wenders vertritt, für institutionelle Reformen plädieren. Einen Vorschlag hatte ich in einem früheren Blogbeitrag gemacht (hier). Er zielt darauf ab, das gestörte Gleichgewicht der Institutionen zu korrigieren, indem man bei Volksabstimmungen die Mehrheiten in den Eidgenössischen Räten mit den Volksmehrheiten kombiniert. Schliesslich ist der Wissensstand über Gesetzesvorlagen bei den Mitgliedern der repräsentativen Organe bestimmt höher als im Durchschnitt der stimmberechtigten Bevölkerung. Ich werde diese Aussage in einem späteren Beitrag noch begründen.

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Originalartikel veröffentlicht auf volldaneben.ch, dem Blog des Autors.

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