Abkommen Schweiz-EU: wie weiter?

Dieser auf Französisch verfasste Artikel behandelt den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein umfangreiches Paket von Abkommen, das auf eine langfristige Zusammenarbeit abzielt. Trotz der bereits vor einer umfassenden Analyse des Inhalts geäusserten positiven und negativen Reaktionen hebe ich hervor, dass nach zwanzig Jahren des grossen Wirrwarrs eindeutige Fortschritte erzielt wurden.

Ein zentraler Punkt ist die Wahrung der direkten Demokratie in der Schweiz, zu der sich die EU bekennen muss. Auch die Bedenken bezüglich einer „Guillotine-Klausel” wurden ausgeräumt, da im Falle von Nichteinhaltungen nur proportionierte „kompensatorische Massnahmen” verhängt werden können.

Betont wird die Wichtigkeit der Vertretung der Schweiz in den für jedes Abkommen eingerichteten gemischten Kommissionen und die Notwendigkeit, kompetente und autorisierte Vertreter zu benennen. Zudem wird auf die potenziellen Risiken hingewiesen, dass politische Themen, die nicht mit dem eigentlichen Inhalt der verschiedenen Abkommen zusammenhängen, als Trojanisches Pferd eindringen könnten.

Verglichen mit den Alternativen erscheint das Paket als die am wenigsten schlechte Lösung. Eine Ablehnung könnte langfristige negative Konsequenzen für die Schweiz haben, während eine vollständige EU-Mitgliedschaft die grundlegenden Prinzipien der schweizerischen demokratischen Ordnung zunichte machen würde. Es ist entscheidend, dass die wichtigen Punkte, die im Artikel angesprochen werden, bei der Umsetzung der verschiedenen Abkommen ernst genommen werden.

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