Sind Lenkungsabgaben freiheitlich?

Lenkungsabgaben werden zwar dem marktlichen Umweltschutz zugerechnet. Mit Markt haben sie aber herzlich wenig zu tun.
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In der neusten Ausgabe des Schweizer Monats (November 2020) beschreibe ich, wie der freiheitliche Umweltschutz ein aktuelles Problem im Wald, das Biken abseits von Waldstrassen, anpacken würde. Hintergrund meines Beitrags ist das 40 Jahre Jubiläum von Perc, jener Organisation aus den USA, welche den freiheitlichen Umweltschutz oder «Free Market Environmentalism» während Jahrzehnten fast im Alleingang entwickelt hat. Im Titelbild übrigens die vier Gründer von Perc im Jahr 1980 (v.l.n.r.): John Baden, Terry Anderson, PJ Hill und Rick Stroup.

Perc hat die Jubiläumsfeiern diesen Sommer um ein Jahr verschieben müssen. Trotzdem nehme ich das Jubiläum zum Anlass und vertiefe meinen Beitrag aus dem Schweizer Monat. Es ist nämlich so, dass in der Schweiz der freiheitliche Umweltschutz schlecht verstanden wird. Dies manifestiert sich beispielsweise am Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik» der FDP vom 22. Juni 2019. Das Positionspapier nimmt Stellung zu vier Hauptthemen (Natur und Landschaft, Wohnen, Arbeit und Bildung, Verkehr) und gliedert diese jeweils in die Unterkapitel Eigenverantwortung, Lenkung und Restriktion. Wie kommt es, dass die FDP das wichtigste Instrument des freiheitlichen Umweltschutzes, den Markt, schlicht vergisst?

Nun eine einfache Analyse der Textlänge der über 30 Positionen lässt vermuten, dass es vielleicht doch nicht ganz so schlimm um die FDP steht. Je ein Drittel der Positionen betreffen Eigenverantwortung und Lenkungsabgaben, je ein Sechstel betreffen Märkte und (zusätzliche) Restriktionen. Aus der Sicht des freiheitlichen Umweltschutzes würde man jedoch deutlich weniger Engagement für Lenkungsabgaben und deutlich mehr Engagement für Märkte erwarten. Lenkungsabgaben werden zwar dem marktlichen Umweltschutz zugerechnet. Weshalb zählen sie trotzdem nicht zum freiheitlichen Umweltschutz?

Lenkungsabgaben in der Kritik

Perc nannte sich ursprünglich nicht «Property and Environment Research» Center, sondern «Political Economy Research Center». Dahinter stand eine riesige Skepsis gegenüber dem Staat, insbesondere gegenüber dem Bundesstaat, welcher im Westen der USA als Landeigentümer allgegenwärtig ist. Konkret pflegte Perc immer eine grosse Nähe einerseits zur Virginia School of Political Economy (Buchanan, Tullock) und andererseits zur Bloomington School (Vincent und Lin Ostrom). Für die Entwicklung des freiheitlichen Umweltschutzes brauchte es jedoch noch mehr und so lassen sich heute auch Elemente der Österreichischen Schule und der ganzen Verfügungsrechtsbewegung (Alchian, Barzel, Demsetz), welche auf Ronald Coase zurückgeht, ausmachen. Letzterer war mit seiner kritischen Haltung gegenüber Lenkung bzw. Lenkungsabgaben meines Erachtens für das Denken der Percianer von konstitutiver Bedeutung.

Das Problem der Lenkungsabgaben (Pigou-Steuer im Fachjargon) ist mehrfach und beginnt im übertriebenen Externalitätendenken (dazu z.B. Boudreaux & Meiners 2019). Problemlösungen werden dann ganz im Geiste des «Scientific Management» Top-down gesucht. Sie basieren auf komplizierten Theorien und prinzipiell fragwürdigen Gleichgewichtsmodellen. Dazu wird eine Scheinobjektivität gepflegt und die Wohlfahrtsökonomik zelebriert. Neustes Elaborat sind die sozialen Kosten von Kohlendioxid («social cost of carbon», SCC). Die hohe Schule der Wissenschaft verdeckt dabei die willkürliche Festlegung der Steuerhöhe. Wer genau die Steuer trägt, ist auch schwierig festzustellen. Die Steuer selber kostet zwei Mal: Erstens in der Durchsetzung, zweitens – falls sie wirkt – beim zurückgebundenen Tauschgewinn. Und zu guter Letzt: Die Geschädigten sehen meistens nichts vom Geld.

Umweltprobleme mit mehr Markt beseitigen

Ganz anders der Bottom-up-Ansatz von Perc. Klare und einfache Verfügungsrechte und bessere institutionelle Arrangements senken Transaktionskosten, Tausch und Märkte wachsen und langsam entstehen «natürliche», nicht politisch konstruierte Preise. Dies ist aber nur der erste Schritt im Marktprozess. Es beginnt ein Wettbewerb um den Tauschgewinn und gegen den Mitbewerber. Jetzt kommen «Enviropreneurs» ins Spiel (Anderson & McCormick 2004): Sie entdecken wertvolle Umweltgüter und lernen diese zu produzieren und zu vermarkten. Sie sind spezialisiert auf die Messung und Beurteilung natürlicher Ressourcen, auf deren nachhaltige Bewirtschaftung oder auf das Einbinden und Kombinieren von mehreren Ressourceneignern. Der funktionierende Wettbewerb wird zum Keimbeet für Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt.

Versuch und Irrtum im Umweltschutz

Wird heute irgendwo ein Problem erkannt, wollen sich sogleich alle Politikerinnen und Politiker mit einer raschen Problemlösung profilieren. Die Folge davon sind unendlich viele dämliche Gesetze und Verordnungen im Ge- und Verbotsstil. Nach einigen Jahren kehrt dann manchmal wieder Vernunft ein. Es werden vielleicht Lenkungsabgaben und noch viel später vielleicht sogar freiheitliche Lösungen geprüft.

In diesem Sinne vermute ich, dass die Schaffung von neuen Regeln einfacher als die Schaffung von neuen Märkten ist. Daher ist es vielleicht ganz normal, dass wir heute noch nicht mehr von unseren Umweltproblemen über Märkte lösen. Persönlich setze ich auf die evolutive Entwicklung der Ressourcen- und Umweltpolitik: Hoffentlich führen Versuch und Irrtum uns nun langsam dazu, den freiheitlichen Weg doch noch zu finden.

Drei Prinzipien für eine liberale Ressourcen- und Umweltpolitik

In Anlehnung an Cooter & Ulen (2012) und Hayek (1968) hier zum Schluss ein Vorschlag für drei liberale Handlungsprinzipien (es gäbe noch weitere).

  • Normatives Hayek-Theorem: Für die Entdeckung neuer Lösungsansätze ist nach Möglichkeit auf Märkte und Wettbewerb abzustellen.
  • Normatives Coase-Theorem: Strukturiere das Recht derart, dass möglichst wenig Hindernisse privaten Vereinbarungen im Weg stehen.
  • Normatives Hobbes-Theorem: Strukturiere die Verfügungsrechte derart, dass beim Scheitern privater Vereinbarungen möglichst wenig Schaden entsteht.

Referenzen

  • Anderson TL, McCormick B (2004) The contractual nature of the environment. In: Colombatto E, editor. The Elgar Companion to the Economics of Property Rights. Cheltenham: Edward Elgar. pp 293–309.
  • Boudreaux DJ, Meiners R (2019) Externality: Origins and classification. Nat Res J 59: 1–33.
  • Cooter R, Ulen T (2012) Law and Economics. Boston: Pearson Addison Wesley. 6 ed. 555 p.
  • Hayek FA (1968/2003) Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. In: Streit ME, editor. Rechtsordnung und Handelnsordnung: Aufsätze zur Ordnungsökonomik. Tübingen: Mohr Siebeck. Gesammelte Schriften F.A. Hayek A4. pp 132–149.
  • Hostettler M (2020) Dichtestress im Wald. Schweizer Monat 100 (Nov): 20–22.

Hinweis

Der Autor war von 2013–2019 Verwaltungsrat bei Perc in Bozeman (Montana, USA).

Martin Hostettler
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