Diese Initiative zeigt einmal mehr, dass der Rechtsstaat im schweizerischen politischen System zweitrangig ist. Dank direkten Volksrechten kann praktisch alles politisiert werden. Besonders der politischen Linken ist der Rechtsstaat egal, wenn es um eines ihrer moralingetränkten politischen Anliegen geht. Wie üblich lenkt schon der perfide Name der Initiative, der suggeriert, die Konzerne (ein beliebtes Schimpfwort der Linken in Abstimmungskämpfen) handelten unverantwortlich, das Urteil im oberflächlich informierten Stimmvolk in die gewünschte Richtung. Man gehe mal auf die Strasse und frage so ganz spontan hundert Leute, ob sie wissen, was die “Beweislastumkehr” zulasten des Angeklagten (eine der massivsten rechtsstaatlichen Verletzungen), bedeutet. Das Ergebnis würde sicher bestens das weniger bekannte zweite Churchill-Bonmot über die Demokratie bestätigen: “The best argument against democracy is a five minute conversation with the average voter.” Reply
Die Grosskonzherne tragen eine grosse Mitschuld, weil sie den ESG-Normen der UNO(sic) mehr oder weniger blind und stumm hinterher laufen wenn nicht gar vorausrennen.. Reply
Man stelle sich die sicheren (nicht möglichen) Auswirkungen von derartigen Erlassen einmal sehr konkret vor. Eine der Stärken der international tätigen CH-Firmen war immer, eine gute Verankerung / Präsenz lokal vor Ort wie auch die regelmässige Besuchstätigkeit durch die Geschäftsleitungsmitglieder in den Märkten. Die meisten Länder würden extrem sensibel reagieren, wenn in der CH Klagen gegen vermutete Machenschaften in ihren Hoheitsgebieten losgetreten würden, in manchen Fällen könnte dies mit der unmittelbaren Inhaftierung von Firmenvertretern vor Ort beantwortet werden. Das ganze ist derart unüberlegt, letztlich praktisch nicht durchführbar, weil in den meisten Fällen die Beiweisführung (z.B. Lieferketten) schwierig bis unmöglich wäre. Zudem und für mich der wichtigste Punkt, wegen möglicherweise 1% Sündenböcke straft man die ganze Wirtschaft ab. Wir haben zu viele Weltenverbesserer in unsere Nation – ein Zeichen dass es uns viel zu gut geht? Dass die CH Politik hier noch mit macht, stellt dieser ein weiteres schlechtes Zeugnis aus – ein Konglomerat von Weicheiern! Reply