Nachlese zur KVI: Wenn Initiativen wichtigere Reformen verdrängen

Mobilisierungsfähige Interessengruppen vermögen die politische Agenda des Landes mit Anliegen zu belasten, die auf der Sorgenliste der Bevölkerung nicht existieren.
KVI

Wenn jetzt nach einer kaum je erlebten aufwendigen Kampagne die orangefarbenen Aushänge und die getürkten Bilder leidender Drittweltkinder im öffentlichen Raum wieder verschwinden, stellt sich im Rückblick die Frage: Wozu das alles? Sehen wir dank der Initiative irgend einen Fortschritt bei der Bewältigung der grossen Reformthemen, welche die schweizerische Bevölkerung beschäftigen?

Vgl. leicht gekürzte Fassung, die heute in der NZZ erschienen ist (Klick auf Bild für PDF).

Die Antwort lautet nein. Das Anliegen der „Konzernverantwortungsinitiative“ (KVI) ist im Sorgenbarometer der Grossbank Credit Suisse noch nie vorgekommen. Die zehn Themen, welche die Befragten im KVI-Jahr 2020 als wichtigste Sorge für die Schweiz angaben, waren absteigend nach Anzahl Nennungen: Corona-Pandemie, AHV/Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Umweltschutz/Klimawandel, Ausländer/Ausländerinnen, Gesundheit/Krankenkassen, EU/Bilaterale/Integration, Flüchtlinge/Asylfragen, Soziale Sicherheit, (Kern-)Energie.

Die direkten Volksrechte ermöglichen es somit mobilisierungsfähigen Interessengruppen, die politische Agenda des Landes mit einem Anliegen zu belasten, das auf der Sorgenliste der Bevölkerung nicht existiert. Gleichzeitig schiebt unser politisches System, diszipliniert durch ständig drohende Initiativ- und Referendumsrisiken, die wichtigsten Reformvorhaben in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen, in der Europapolitik oder im Strommarkt seit Jahren oder gar Jahrzehnten vor sich her. Was an Reformen noch gelingt, verdient diesen Namen nicht, denn es handelt sich um mühsame Kompromisse des Durchwurstelns, oft bloss um Zeit für den ersehnten grossen Wurf zu gewinnen. Weshalb dieser unter den gegebenen institutionellen Bedingungen mit all den organisierten und spontanen Vetospielern später plötzlich gelingen sollte, lässt sich logisch nicht begründen. Die verlorene Zeit reduziert auch den Spielraum für nachhaltige Reformen.

Oft wird behauptet, unser System mit den direkten Volksrechten habe den Vorteil, dass die Bevölkerung politisch besser informiert sei als in anderen Ländern. Diese Behauptung geht von einer idealistischen Sicht der deliberativen Demokratie aus. Was heisst „besser informiert“? Es ist ja nicht so, dass die Leute, bevor ein Abstimmungsthema aufkommt, unbeschriebene Blätter sind. Ein Teil der Menschen verfügt über fest gebildete, nicht selten auch ideologisch fundierte Meinungen zu politischen Themen. Für neue Sachinformationen, die den gefestigten Positionen entgegenstehen, haben diese Leute kein Gehör. Und die Personen, die in den Umfragen vor Abstimmungen angeben, sich noch nicht entschieden zu haben, lassen sich auch nicht einfach als „unbeschriebene Blätter“ charakterisieren. Die Art und Weise, wie sich die betreffenden Personen informieren, entscheidet über die Qualität der Information.

Nun ist es ja kein Geheimnis, dass die Beschäftigung mit Politik bei den meisten Menschen nicht die  oberste Priorität einnimmt, ganz im Gegenteil. Bei der Allokation knapper Zeitressourcen kommt Politik nach Familie, Beruf, Freunden, Hobby und Freizeit erst ganz am Schluss. Als Folge dieser Prioritäten beachtet die überwiegende Mehrheit im Bereich des Politischen zeitsparend die grossen Lettern der Schlagzeilen und nicht das Kleingedruckte, wie es Wirtschafts-Nobelpreisträger Daniel Kahneman in einem NZZ-Interview ausdrückte.

Die emotionsgeladene Abstimmungspropaganda der KVI-Initianten illustrierte eindrücklich, welche Art von Information in solchen „der Zweck-heiligt-die-Mittel-Initiativen“ eingesetzt wird: Polemik auf beängstigend tiefem Niveau mit gestellten Fotos und massiven Pauschalvorwürfen ohne wirklichen Faktennachweis. Mit der irreführenden Kurzbezeichnung  „Konzernverantwortungsinitiative“ zählten die Initianten darauf, dass der belastete Begriff „Konzern“ bei Vielen spontane Abneigungsreaktionen auslöst. Bezeichnend ist zudem, dass in der Anprangerungs-Propaganda fast ausschliesslich die beiden ganz bösen Konzerne, nämlich Glencore und Syngenta, aufgetischt wurden. Man hätte die Initiative aufgrund der Kampagne auch „Glencore-Syngenta“-Verantwortungs-Initiative nennen können.

Es ist im Nachgang zu dieser Volksabstimmung zu befürchten, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die als Haupttreiber hinter dieser Initiative standen, weiterhin als glaubwürdige Interessenwahrer der Bevölkerungen armer Drittweltländer gelten. Dabei liefert gerade diese Volksinitiative den Beweis, dass die NGO nicht mit der Zeit gehen und offenbar die Wende in den UNO-Entwicklungszielen nicht nachvollziehen wollen. Die antikapitalistisch-ideologische Grundhaltung der Organisationen hinter der KVI verhindert diesen Schritt. Dabei zielen die UNO-Entwicklungsziele stärker als früher auf wirtschaftliche Entwicklung über die Stärkung der Bedingungen für privatwirtschaftlich-unternehmerische Aktivitäten. Gerade ausländische Unternehmen, speziell die bösen grossen Konzerne, spielen dabei mit Investitionen, Arbeitsplätzen, Know-how-Transfer und Inklusion lokaler Unternehmen eine Schlüsselrolle.

Es hat lange gedauert und x Hunderte Milliarden gekostet, bis man auch in politischen Kreisen zur Kenntnis nimmt, dass die frühere Art von Entwicklungspolitik nichts taugt. Der britisch-amerikanische Princeton-Ökonom und Nobelpreisträger Angus Deaton sagte schon vor Jahren in einem NZZ-Interview, die traditionelle Entwicklungspolitik von aussen sei nichts anderes als Kolonialismus. Ausländische Hilfe habe die afrikanischen Länder ärmer gemacht, nicht reicher. In der Schweiz hat Bundesrat Ignazio Cassis, ganz im Sinne der UNO-Entwicklungsziele, eine Wende hin zu einer mehr auf Unternehmertum und Marktwirtschaft zielende Entwicklungspolitik eingeleitet. Es ist bezeichnend, dass Kritik und Widerstand an dieser Neuausrichtung aus den gleichen Kreisen kamen, die hinter der KVI stehen. Es ist zu hoffen, dass die Entwicklungs-NGO nach dieser Abstimmungsniederlage ihr Geschäftsmodell überdenken. Statt wichtige privatwirtschaftliche Akteure mit aggressiven Kampagnen der öffentlichen Anprangerung gegen sich in Stellung zu bringen, sollten sie künftig eine für beide Seiten und für die betroffenen Länder fruchtbare Partnerschaft ins Auge fassen.

Rentsch Hans
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5 Kommentare

  • Beängstigend, wie «mobilierungsfähige» Organisationen aus dem blossem Bedürfnis heraus, Macht zu sichern und/oder Existenz zu rechtfertigen ungefragt, beträchtliche anvertraute Geldmittel einfach verschleudern. Verantwortung? Was für eine Verantwortung! Von wem? Diese Initiative hat unterm Strich dem Ruf aller, auch nicht beteiligter NGOs, Parteien oder Kirchen, einfach nur geschadet. Von mir jedenfalls, kommt kein Cent mehr. Und besteuert sollte auch werden.

  • Andererseits existiert die „abnehmende Stromversorgungssicherheit“, die eine kaum wahrnehmbare aber dennoch rasant zunehmende Dynamik aufweist auf dem Sorgenbarometer auch noch nicht, obschon dies absolut angezeigt wäre.
    Die betreffenden N-GO’s machen sich hierfür aber leider überhaupt nicht stark, im Gegenteil: Greenpeace, WWF oder SES verharmlosen dieses Problem seit langem, um die Untauglichkeit der bestehenden „Energiestrategie 2050“ nicht zu thematisieren. Denn ihre subventionierten Lieblinge „Solar“ und „Wind“ tragen eben HAUPTSÄCHLICH zu der schleichend wachsenden Instabilität des Stromnetzes die nur durch ausreichend AKW- oder GasKW-Strom zu beherrschen ist. Doch zu diesem wirklich brennenden Thema äussern sich ja nicht mal die GO’s (–> Governmental Organisations) wie das BFE oder das übergeordnete UVEK. Eine merkwürdige „Wahrnehmungsstörung“ auf allen beteiligten Seiten (könnte man annehmen).

  • Angesichts der „Energiewende“-Gehirnwäsche aus offiziellen Quellen unter Mithilfe links-grün dominierter Medienredaktionen ist es kein Wunder, dass die abnehmende Sicherheit der Stromversorgung im Sorgenbarometer noch nicht auftaucht.

  • Schild Hansueli

    Werter Herr Rentsch,

    nachdem ich Ihre „Nachlese zur KVI“ in der NZZ gelesen habe, muss ich sagen Sie beurteilen die Weltlage nach einem zu engen Muster.
    Sie zitieren den Nobelpreisträger Angus Deaton:
    „er sagte schon vor Jahren in einem NZZ-Interview, die traditionelle Entwicklungspolitik von aussen sei nichts anderes als Kolonialismus. Ausländische Hilfe habe die afrikanischen Länder ärmer gemacht, nicht reicher“.

    Diese Aussage, zu der Sie stehen, steht im krassen Gegensatz zum Buch „FacFulness“
    das bezüglich der Weltlage wesentlich mehr gegen eine fatalistische Meinung macht.

    Sie betreiben so eine engmaschige Meinungsbildung.
    Und das in der trüben Corona-Zeit, das ist schade.

    Gruss
    Schild Hansueli
    Bauing HTL

  • Guten Tag Herr Schild

    Ihren Vorwurf, ich vertrete eine „engmaschige Meinungsbildung“, kann ich nicht nachvollziehen. Die unschönen Dinge beim Namen zu nennen, hat nichts mit engmaschig zu tun.

    In meinem Artikel ging es mir auch darum, die fragwürdige Rolle der Entwicklungs-NGO, den Profiteuren der traditionellen Entwicklungshilfe, aufzuzeigen. Und Angus Deaton ist eine verlässliche Quelle für die kritische Beurteilung der traditionellen Entwicklungshilfe. Er erhielt den Nobelpreis ja speziell auch für seine Feld-Forschungen zur effektiven Kaufkraft armer Haushalte in Entwicklungsländern. Deaton ist das Gegenteil eines Elfenbeinturm-Wissenschafters.

    Sie erwähnen als Kontrast zu Deaton das Buch „Factfulness“ von Hans Rosling. Wahrscheinlich wollen Sie damit auf den grossen Rückgang der absoluten Armut auf der Welt und auf andere positive Entwicklungen hinweisen. Ist mir alles bestens bekannt. Diese Fortschritte fanden allerdings vorwiegend ausserhalb Afrikas als hauptsächlichem Empfänger westlicher Hilfe statt. Zudem haben die Fortschritte in einzelnen afrikanischen Ländern, so es solche gibt, wenig bis nichts mit der westlichen Entwicklungshilfe zu tun. Und dort, wo die grössten Wohlstandsfortschritte zu verzeichnen waren, nämlich in Asien, dort brauchte man unsere Entwicklungshilfe nicht.

    Weshalb schicken die Nigerianer mit ihrem Ölreichtum wohl keine Roboter auf die Rückseite des Mondes oder auf einen Asteroiden, um Materialproben auf die Erde zurückzubringen? Zeit zum Aufholen hätten sie schon lange genug gehabt. Japaner, Südkoreaner und Chinesen haben es auch in wenigen Jahrezehnten geschafft.

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