Danke, dass Sie diese Thematik aufgreifen. Das ist staatlich verordneter Betrug. Ein politischer Schnellschuss analog jenem in Deutschland, möglichst rasch die Kernkraftwerke still zu legen Reply
Es ist alles andere als Zufall, dass gerade bei Mietverträgen so krass die Eigentums- und Vertragsfreiheit ausgehebelt werden. Denn staatliche Mietzinskontrollen haben eine lange Vorgeschichte und leider auch eine “grosse Zukunft”. Der staatliche Einfluss wird wie anderswo auch (z.B. Gesundheitswesen, Arbeitsrecht oder Verhaltens- Regulierung) das Notrecht überleben. Reply
Solche Hüftschuss-Übungen erwachsen aus zwei “sozialistischen” Prägungen der Gehirne vieler Leute (inkl. Parlamentarier und natürlich auch -innen): 1. Vermieter haben Macht und sind reich, Mieter von diesen abhängig und arm. Genereller: Eine Gruppe für schwach und hilfsbedürftig erklären und dann Hilfe anbieten, ist politisch einträglich. 2. Die privaten Eigentumsrechte geniessen in den Schweizer Institutionen keinen besonders hohen Schutz gegen politischen Opportunismus und situativen Superpragmatismus. Ordnungspolitik ist zu abstrakt, um die Leute in Massen zu mobilisieren. Reply
Genau, Hans, und diese Hirne sind auch in der Wettbewerbspolitik aktiv. So ist zu befürchten, dass im Rahmen der Fair-Preis-Initiative das Konzept der relativen Marktmacht ins KG einziehen wird. Zudem werden die Eingriffsschwellen bei der Fusionskontrolle wohl im Rahmen der nächsten KG-Revision gesenkt (SIEC-Test). Danach werden verstärkt gegenüber heute die relativ mächtigen Unternehmen reguliert. Das ist dann zwar nicht wettbewerbsförderlich oder wettbewerbswiederherstellend, wie das KG bezwecken würde, sondern sogar wettbewerbsbeeinträchtigend. Und die regulierten Unternehmen werden die Behörden dank ihres besseren Wissens vereinnahmen, dass zuletzt der Kunde das Nachsehen hat. Saurer arbeitet dagegen… doch das genügt nicht. Reply