Geschäftsmieten

Stossende Verletzung der Eigentumsrechte. Stossende Ungleichbehandlung.
Hotzenplotz

Medienmitteilung WAK-S, Dienstag, 19. Mai 2020, 17h00
Geschäftsmieten
WAK-S unterstützt gleiche Lösung wie WAK-N

Lesen Sie hier die MM.

Die Nothilfen des Bundes werden sich in viele Milliarden Schulden auftürmen, die rechtlich einwandfrei (wenn auch kaum gerecht) über Steuereinnahmen abgetragen werden müssen. Wenn die Nettoschuldner Glück und die Nettogläubiger Pech haben, wird Inflation einen grossen Teil der Last auf letztere umverteilen – rechtlich nicht einwandfrei, gerecht sowieso nicht, aber wenigstens nicht vorsätzlich gezielt auf eine bestimmte Gruppe.

Nicht so bei den Geschäftsmieten

Wenn das Parlament den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben folgt, dann wird die Gruppe der Vermieter statt der Allgemeinheit gezwungen, den Mietern zu helfen.

Wenn unsere Bundesverfassung eine solche Verletzung der Eigentumsrechte und eine solche himmelschreiende Ungleichbehandlung zulässt, dann brauchen wir dringend eine neue Verfassung! Lässt es die Verfassung an sich nicht zu, wird aber vom Parlament trotzdem beschlossen, dann weg mit diesem Parlament!

Wieso zwingt das Parlament zur Rettung der Reiseveranstalter, der Reisebüros und der Fluggesellschaften nicht einfach die Kunden mit bereits bezahlten aber nie ausgeführten Reisen und Flügen, auf Rückforderungen an die Anbieter zu verzichten?

Wieso zwingt uns das Parlament nicht, für die Zeit des Lockdowns unsere Coiffeure, Masseure, Tätowierer, Restaurants und Bars für unser Fernbleiben ungefähr so zu entschädigen, wie wenn wir ihre Dienste in Anspruch genommen hätten? Wir haben ja schliesslich das Geld während des Lockdowns gespart…

Und wieso werden nicht alle, die im Lockdown bei vollem Lohn nichts tun und wenig ausgeben mussten bzw. konnten, gezwungen, jetzt einen Teil ihrer Löhne für Hilfsmassnahmen abzugeben?

Ja, und diejenigen, die immer gearbeitet haben, könnten eigentlich auch gezwungen werden, einen Teil ihrer Löhne – was etwa so über einem SKOS-Mindest- oder Subsistenzlohn liegt – für Lockdownhilfemassnahmen abzugeben. Sie konnten ja ihr Geld noch weniger ausgeben als Corona-Zwangsurlauber.

Und wer hilft den Vermietern, die beim Ausfall von 60% ihrer Mieteinnahmen vom Konkurs bedroht sind? Oder den Pensionierten ohne Pensionskasse, die damit gerechnet haben, mit Nettomieterträgen ihren Lebensabend zu finanzieren? Vermutlich niemand, denn das scheinen besonders arge Kapitalisten-Miteidgenossinnen und -Miteidgenossen zu sein.

Oder womit haben sie sich diese „Sonderbehandlung“ verdient?

Alles, was die Sozialisten*vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.

Konrad Adenauer

* Die Sozialisten aller Parteien…

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4 Kommentare

  • Walter van Laer

    Danke, dass Sie diese Thematik aufgreifen. Das ist staatlich verordneter Betrug. Ein politischer Schnellschuss analog jenem in Deutschland, möglichst rasch die Kernkraftwerke still zu legen

  • Es ist alles andere als Zufall, dass gerade bei Mietverträgen so krass die Eigentums- und Vertragsfreiheit ausgehebelt werden. Denn staatliche Mietzinskontrollen haben eine lange Vorgeschichte und leider auch eine „grosse Zukunft“. Der staatliche Einfluss wird wie anderswo auch (z.B. Gesundheitswesen, Arbeitsrecht oder Verhaltens- Regulierung) das Notrecht überleben.

  • Solche Hüftschuss-Übungen erwachsen aus zwei „sozialistischen“ Prägungen der Gehirne vieler Leute (inkl. Parlamentarier und natürlich auch -innen):
    1. Vermieter haben Macht und sind reich, Mieter von diesen abhängig und arm. Genereller: Eine Gruppe für schwach und hilfsbedürftig erklären und dann Hilfe anbieten, ist politisch einträglich.
    2. Die privaten Eigentumsrechte geniessen in den Schweizer Institutionen keinen besonders hohen Schutz gegen politischen Opportunismus und situativen Superpragmatismus. Ordnungspolitik ist zu abstrakt, um die Leute in Massen zu mobilisieren.

  • Genau, Hans, und diese Hirne sind auch in der Wettbewerbspolitik aktiv. So ist zu befürchten, dass im Rahmen der Fair-Preis-Initiative das Konzept der relativen Marktmacht ins KG einziehen wird. Zudem werden die Eingriffsschwellen bei der Fusionskontrolle wohl im Rahmen der nächsten KG-Revision gesenkt (SIEC-Test). Danach werden verstärkt gegenüber heute die relativ mächtigen Unternehmen reguliert. Das ist dann zwar nicht wettbewerbsförderlich oder wettbewerbswiederherstellend, wie das KG bezwecken würde, sondern sogar wettbewerbsbeeinträchtigend. Und die regulierten Unternehmen werden die Behörden dank ihres besseren Wissens vereinnahmen, dass zuletzt der Kunde das Nachsehen hat.

    Saurer arbeitet dagegen… doch das genügt nicht.

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