EU vs. Google

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Heute sind die Medien voll von Beiträgen zum Verfahren der EU mit einer Rekordbusse gegen Google von 2.4 Mrd. €. Lesen Sie z.B.​ in der NZZ online EU-Kartell-VerfahrenEine Strafe von 2,4 Milliarden Euro für Google – und jetzt? Wir werden bei Gelegenheit auf diesen wichtigen Fall zurückkommen, sobald mehr Informationen vorliegen (Entscheidpublikation). Selbst in den Mainstreammedien finden sich auch kritische Fragen zu diesem Entscheid. Es fragt sich, wie weit wir hier noch von Wettbewerbspolitik sprechen können oder von Industrie – oder gar EU-Fiskalpolitik sprechen sollten? Wird der Wettbewerb geschützt oder werden schwächere Konkurrenten geschützt? Es fragt sich auch, ob die EU gegenüber Google dem wichtigen Rechtsgrundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» nachlebt – eine Rekordbusse in einem absolut neuartigen Fall, geht das rechtlich?

Wir empfehlen Ihnen zur Ergänzung Ihrer Mainstreamlektüre vorerst den folgenden Gastbeitrag aus dem Antitrust & Competition Policy Blog von Prof. Pinar Akman und den Gastbeitrag von Dr. Henrique Schneider aus dem Blog Wettbewerbspolitik.org. (Klichen Sie auf die untenstehenden Bilder.)

Saurer Markus
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