Eine NGO- Verantwortungsinitiative bitte !

Konzern-Verantwortungsinitiative: Wer Schadenersatz von anderen fordert, soll auch für den von ihm verursachten Schaden gerade stehen.
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Der Bettelbrief von Dick Marty zur Konzern-Verantwortungsinitiative zeigt wie unehrlich die Initianten vorgehen.

Zynische Propaganda 

In einem Bettelbrief für die Konzern-Verantwortungsinitiative (KVI) schreibt der ehemalige FDP Ständerat, Dick Marty, Syngenta sei mitverantwortlich für den Tod von über 20 indischen Landarbeitern.

Wie kommt er zu dieser Behauptung? Von August bis Oktober im Jahr 2017 wurden im Distrikt Yavatmal in der Region Maharashtra vermehrte Todesfälle registriert, die auf Vergiftungen durch Insektizide im Baumwollanbau zurückgeführt wurden. Dabei starben 21 Menschen und mehrere Hundert mussten in der Abteilung für Vergiftungen im Krankenhaus Yavatmal behandelt werden, wie „The Hindu“1 berichtet. Im Zusammenhang mit den Vergiftungen wurde auch ein Insektizid namens „Polo“ genannt.   

Die Regierung von Maharashtra hat aufgrund der tragischen Todesfälle ein „Special Investigation Team“ (SIT) mit der Untersuchung und Aufklärung der Todesfälle beauftragt. Das SIT kam zum Schluss, dass die Todesfälle auf den Gebrauch von Insektiziden mit dem Wirkstoff „Monocrotophos“, entweder rein oder in Mischungen, zurückzuführen sind. Wie „The Hindu“ im Januar 2018 mit Bezug auf den SIT Bericht schreibt, hätten die Bauern und Landarbeiter die Pestizide unvorschriftsmässig, d.h. ohne die vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen zu beachten, und technisch unsachgemäss, versprüht. Das SIT moniert auch die gebräuchliche Herstellung von nicht autorisierten, günstigen Pestizidmischungen. Gemäss SIT sind die Todesfälle ein „man-made disaster“. 

Wie kommt nun Dick Marty dazu, Syngenta an den Pranger zu stellen? Syngenta vertreibt in Indien ein Insektizid namens „Polo“ mit der Aktivsubstanz „Diafenthiuron“. Das „Original-Polo“ von Syngenta ist ein wirksames und bewährtes Insektizid. Aus diesem Grund wurde der Name „Polo“ zum Gattungsnamen für Insektizide mit dem Wirkstoff Diafenthiuron. Polo ist ein Synonym geworden wie „Kleenex“ für „Papiertüchlein“. 

Weil der Wirkstoff Diafenthiuron patentfrei ist, wird er auch von indischen Generikaherstellern und Nachahmerproduzenten hergestellt und unter dem Namen „Polo“ vermarktet. Dieses „Polo“ hat jedoch nichts dem „Syngenta-Original-Polo“ zu tun. 

Die Wirkungsweisen und Toxizitäten von „Monocrotophos“ und „Diafenthiuron“ unterscheiden sich fundamental. Sie weisen unterschiedliche Wirkungsweisen und Toxizitäten auf. Monocrotophos ist ein Wirkstoff welcher die Übertragung von Signalen in den Nervenenden irreversibel blockiert. Diafenthiuron wirkt auf die Zell-Energiezentralen (Mitochondrien), wo es den Zell-Enenergiehaushalt stört.    

Das SIT hat, wie bereits ausgeführt, festgestellt, dass die Todesfälle auf die Anwendung von Monocrotophos und nicht auf das weniger toxische Diafenthiuron zurück zu führen sind. Damit ist klar: Das „Original-Polo mit Diafenthiuron“ war nicht im Spiel; auch wenn Dick Marty dies unter Missachtung der Tatsachen so darzustellen bemüht ist. Dass aber nur eine lückenlose und stringente Beweiskette zu einer erfolgreichen Anklage und Verurteilung führen kann, müsste er als ehemaliger Tessiner Staatsanwalt wissen. 

Syngenta wurde im SIT Bericht nicht erwähnt und konsequenterweise von den indischen Behörden auch nie angeklagt. Anklagen gab es schon: gegen zwei lokale Hersteller und einige Händler. 

Dick Martys Behauptung, Syngenta sei am Unglück in Maharashtra mitschuldig ist in nicht haltbar. Es ist  eine zynische Diffamierung, die auf Kosten der Wahrheit und mit dem tragischen Tod von Menschen, Geld in die Kassen der KVI spülen soll.  

Was ist von der KVI zu halten? 

Die Kurzform ist: Nichts. Sie ist nicht hilfreich, ist aber imstande grossen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.  

Konsequenzen der KVI 

Die Annahme der KVI hätte schwerwiegendste Konsequenzen für die Schweizer Exportindustrie. Alle Exportunternehmen, nicht nur die Multinationalen Konzerne, müssten befürchten aufgrund unbewiesener  Behauptungen – wie bei Syngenta erlebt – in der Schweiz angeklagt zu werden. Damit würden sie zu erpressbaren Geisseln von ideologisch getriebenen NGOs. Eine Annahme der Initiative würde jede Exporttätigkeit zu einem Glücksspiel verkommen lassen. Weil wir in einer hochgradig arbeitsteiligen Welt leben, sind nicht nur Exporteure sondern auch die Zulieferer betroffen. Kein vernünftiger Unternehmer wird in der Schweiz produzieren oder seinen Hauptsitz hier behalten wollen, wenn keine Rechtssicherheit mehr herrscht. Rechtssicherheit ist eine der grundlegenden Säulen prosperierender Volkswirtschaften. An Ländern, die keine Rechtssicherheit aufweisen, z.B. in Afrika oder Lateinamerika, kann man erkennen, wohin fehlende Rechtssicherheit führt. 

In diesem Zusammenhang muss man Dick Marty für seinen Bettelbrief geradezu dankbar sein, denn er zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie sich die Initianten die rechtliche Umsetzung der KVI vorstellen: Entweder wird mit Diffamierung, Verdrehung der Tatsachen und Propaganda vorgegangen oder die Recherchen zur Situation werden gänzlich ungenügend, ungenau und stümperhaft durchgeführt, so dass es zu Falschanschuldigungen kommt.   

Könnte man es Konzernen wie Syngenta, Nestle, Novartis usw. verübeln, den Standort Schweiz in so einem unternehmensfeindlichen Klima aufzugeben? Nur zur Erinnerung: 50% der gesamten Schweizerischen Exporteinnahmen stammen aus der Pharma- und Chemieindustrie. Und: diese Branche bietet nebst der Fabrikation sehr viele hochwertige Arbeitsstellen in der Forschung an, eine Domaine, bei der die Schweiz noch eine weltweit führende Rolle spielt. Fiele das alles weg, wären nicht nur grosse volkswirtschaftliche Einbussen zu verkraften. Auch die naturwissenschaftlichen Abteilung von Universitäten und der ETHs würden entscheidend an Bedeutung verlieren.  

Koloniales Gehabe

Dazu kommt der absurde Glaube der Initianten, dass die Schweiz sich in die Rechtsgeschäft eines anderen Landes einmischen darf und soll. Indien, um beim Beispiel zu bleiben, ist die grösste, funktionierende Demokratie der Welt. Indien bevormunden zu wollen, ist eine Anmassung der obersten Güteklasse. Wer das tut, benimmt sich wie ein Kolonialbeamter, der in enormer Selbstüberschätzung und blind gegen alle Realitäten, glaubt, nur er wisse, was für die Untertanengebiete richtig sei. Eine solches Gehabe ist einer selbstbewussten, aber offenen Schweiz nicht würdig. 

Man darf an dieser Stelle die Initianten daran erinnern, dass Indien schon lange kein Entwicklungsland mehr ist. Der Subkontinent mit seinen 1.3 Milliarden Bewohnern hat es beispielsweise geschafft, die noch vor 50 Jahren herrschende Nahrungsmittelknappheit vollständig zu überwinden. Heute gehört Indien zu den Nahrungsmittelexporteuren in Asien. 

Indien konnte, kann und wird seine Probleme allein lösen; ganz ohne Dick Martys Hilfe.   

Aber nicht nur Schweizer Unternehmen würden unter der Annahme der KVI leiden. Auch die „beglückten“ Länder müssten mit Schaden rechnen. Denn wenn es üblich würde, das ausländische NGOs mit Hilfe ihrer Schweizer Verbündeten und unter Umgehung der nationalen Hoheit, Unternehmen in der Schweiz für Probleme im Exportland haftbar machen könnten, entfiele die Notwendigkeit, sich selbst zu helfen und sich zu verbessern. 

Personen, die glauben, anderen Menschen helfen zu können, ja helfen zu müssen, ignorieren häufig zwei fundamentale Tatsachen: Sie können nicht helfen, weil ihnen schlicht die Kenntnisse dazu fehlen. Und sie dürfen nicht, weil Menschen und Länder für sich selbst verantwortlich sind. Man kann keinen Menschen und kein Land von aussen verändern. Im Gegenteil: Diese Bevormundung ist nutz- und respektlos. Echte Verbesserungen können nur von innen, aus sich selbst heraus, statt finden. 

Haftpflicht für alle

Die Initiative verlangt von Unternehmen eine weltweite Haftpflicht für Schäden, die nicht nur sie, sondern auch alle ihre Lieferanten und ihre Produkte, angeblich verursachen.

Nun denn: Dieses Rechtsprinzip lässt sich auch auf NGOs anwenden. Auch sie müssen für volkswirtschaftliche Schäden, die sie Unternehmen mit ihren Arbeitern und Angestellten sowie der gesamten Gesellschaft zufügen, haften.  

Wer Schadenersatz von anderen fordert, muss bereit sein, für die von ihm verursachten Schäden gerade zu stehen. 

Ich fordere die NGO-Verantwortungsinitiative!

1 https://www.thehindu.com/news/national/yavatmal-pesticide-deaths-sit-blames-farmers-for-negligence/article22537139.ece

Rebloged von: https://www.pi314159.ch

 

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