Demokratie gleich Populismus

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass die Menschen hinter ihrem Green Deal stehen. Worauf stützt sie sich bei dieser Aussage? Gibt es dazu EU-weite Umfragen? Oder gar Volksabstimmungen? Und selbst wenn: Wüssten die Menschen, worauf sie sich konkret einlassen? Mitnichten. Von der Leyen tut mit ihrem empiriefreien Ausspruch genau das, was die umtriebigen Verteidiger der wahren Demokratie den «Rechtspopulisten» immer wieder vorwerfen: Sie beansprucht, mit ihrer Haltung und ihrem 1000-Milliarden-Projekt «das Volk» zu vertreten. Sie sagte nicht einmal «die Mehrheit der Menschen», sondern ganz absolut «die Menschen». Was können wir aus solchen Äusserungen von rechtschaffenen aalglatten Mainstream-Politikerinnen und -Politikern wie von der Leyen mit nüchternem Blick ableiten? Es ist ganz einfach: Demokratie ist gleich Populismus. Aber Populismus als gleichsam neutrale Bezeichnung des natürlichen Bestrebens, politische Mehrheiten und Macht zu erringen oder zu sichern. Als der frühere deutsche Sozialminister Norbert Blüm (CDU) seine berühmt-berüchtigte Beschwichtigung «Die Renten sind sicher» in die Mikrofone sprach, hatte das mit den damals massgebenden Fakten ebenso wenig zu tun wie die Versprechungen der früheren Bundesrätin Doris Leuthard über die sichere Stromversorgung, als sie landauf, landab für die Zustimmung zu ihrem Prestigeprojekt des neuen Energiegesetzes als Einstieg in die illusionäre «Energiewende» warb.

Und dass schliesslich auf der linken Seite des politischen Spektrums Populismus zum ständigen Repertoire politischer Aktivität gehört, ist nur deshalb weniger ins Bewusstsein der Leute gedrungen, weil die Mehrheit der Medien eine Perspektive mit Schlagseite kultiviert. Es genügt, sich jeweils die von Polemik triefende Abstimmungspropaganda linker Referendums- oder Initiativkomitees zu schweizerischen Volksabstimmungen zu Gemüte zu führen, um ungefiltert linken Populismus zu erleben. Erfolge an der Urne geben diesem linken Populismus in wichtigen Abstimmungen (Strommarktliberalisierung, Altersvorsorge, Gesundheitswesen usw.) immer wieder recht. Das Problem von Populismus im neutralen Sinne ist ein ganz anderes. Der französische Staatsmann, Diplomat und notorische Zyniker Charles-Maurice de Talleyrand (1754–1838) hat es so in Worte gefasst: «Dort geht mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer!» So spricht der wahre politische Opportunist und Populist. Wenn sich jedoch die politischen Eliten davon verabschieden, faktenbasierte unpopuläre Positionen zu vertreten, leidet die Demokratie. Wenn Politik nur noch die gerade geltenden Volksmeinungen oder gar Stimmungen abbilden soll, dann steht es schlecht um die Zukunft der Demokratie. Im Zeitalter der sozialen Netzwerke potenziert sich dieses Problem.

Vielleicht passt abschliessend das nüchterne Bonmot eines anderen grossen Politikers und Staatsmannes. Winston Churchill soll einmal gesagt haben, das beste Argument gegen die Demokratie sei eine fünfminütige Unterhaltung mit dem Durchschnittswähler. Wer diese elitär angehauchte, nicht ganz zynismusfreie Quintessenz des wohl berühmtesten Demokratiepraktikers Europas nicht zu schlucken vermag, sollte sich einmal mit der verfügbaren Empirie dazu beschäftigen. Für die Schweiz empfehle ich zum Beispiel das vertiefte Studium der Voto-Nachbefragungen zu Volksabstimmungen. Dort muss man allerdings auch zwischen den Zeilen lesen oder selber Analyselücken füllen, weil sich die Autoren sichtbar um politische Korrektheit bemühen.

Dieser Beitrag ist zuerst in der NZZ vom 14. Februar 2020 erschienen.

1 Kommentar

  • Das kann man so sehen, aber der homo oeconomicus neigt immer wieder dazu die aktuellen wirtschaftlichen Fakten zu viel Gewicht zu geben. Und diese sind nicht im Stein gemeisselt, sondern verändern sich ständig. Es ist eine Wette, die Europa eingehen will, aber sagt man auch nicht, dass wer nichts riskiert, stillsteht und bald von den mutigeren früher oder später überholt wird?

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