CO2-Gesetz: Versuch der grün-roten Politik, die Bevölkerung vorzuführen

Professor Knutti erweckt den Anschein, die universelle Weltformel gefunden zu haben.
Knutti

Panikmache ist angesagt, Weltuntergangs-Bedrohungsszenarien machen die Runde. In der ach so grossen «Welt Schweiz» scheint die Politik einer felsenfesten Überzeugung zu sein: Wenn wir die Netto-Null Politik umsetzen, kann die ganze Welt vor dem Klimakollaps gerettet werden. Und infame Behauptungen werden in die Welt gesetzt, wie weiter unten gezeigt wird.




Wie die schweizerische Politikszene die Welt sieht.

Im NZZ Folio vom 3. Mai 2021 findet man auf Seite 24 einen Artikel mit der Überschrift: «Meinungen basieren erschreckend selten auf Fakten. Hier liefern 24 Fachleute Häppchen, mit denen Sie sich (d.h. der Leser) beim Smalltalk garantiert nicht blamieren». In einem dieser Häppchen kommt natürlich der omnipräsente Klimaforscher Prof. Knutti zum Thema «Klima» zu Wort. Ich zitiere seine Kernaussage:

«Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gehen entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht auf Kosten der Wirtschaft und des Wohlstands. Im Gegenteil: Klimaschutz kostet zwar, aber nichts tun kostet langfristig mehr. Frühes und entschiedenes Handeln gibt uns politisch mehr Handlungsspielraum, reduziert die Risiken und Schäden durch den Klimawandel, vermindert Luftbelastung und Lärm, fördert Innovation und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen aus dem Ausland.»

Es scheint beinahe so, als hätte Herr Knutti die universelle Weltformel gefunden. Ich war immer der Meinung, dass «Fachleute» sich ausschliesslich und mit Kompetenz zu ihrem Fachgebiet äussern. Offenbar hat es der Leser im «Fall Knutti» mit einer Person zu tun, die sich neben ihrer Spezialität Klima auch sehr gut in Ökonomie und Zukunftsprognosen auskennt. Aber der pauschale Hinweis auf Risiken und Schäden scheint aus der Luft gegriffen – woher wollte Knutti so etwas wissen, zumal die vorhandenen Statistiken eher auf das Gegenteil schliessen lassen. Recht hat er natürlich mit seiner Prognose, dass die Umsetzung der CO2-Gesetzesvorgaben die Schweiz teuer zu stehen kommen wird. Dass deren Ablehnung noch teurer werde, ist hingegen reine, hochgradige Spekulation! Wenn Klimaschutz günstiger wäre als Nichtstun, dann gäbe es beim Klima kein Trittbrettfahrerproblem.

In der neuesten Ausgabe der Zeitung des Hauseigentümerverbandes (HEV) wird der Leser im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz darauf aufmerksam gemacht, dass die Hoheit über Baustandards von den Kantonen an den Bund übergehen soll und dass – falls angenommen – rund 75% der Immobilien in der Schweiz innerhalb eines kurzen Zeitraums wärmetechnisch saniert werden müssten. Öl- und Gasheizungen würden gänzlich verboten, erlaubt wären im Wesentlichen Heizungen mit Holzpellets, Wärmepumpen und Wärmeverbünde sowie auch die Wärmenutzung aus Dachkonvektoren. Zudem würde in den meisten Fällen auch die Sanierung der Wärmeisolation anstehen.  Der HEV rechnet vor, dass für ein einfaches Einfamilienhaus mit Sanierungskosten in der Grössenordnung von CHF 30’000 bis 40’000 zu rechnen wäre. Da die CH ein Land der Mieter ist, würden wohl diese den Grossteil der Zeche bezahlen müssen.

In einem Artikel in der Sonntagszeitung vom 2. Mai wurde behauptet, es würden die «Reichen» sein, die unter dem CO2-Gesetz leiden würden, denn diese würden viel reisen, viel und teure (grosse) Wagen fahren u. dgl. mehr. Die Realität würde aber wohl die sein, dass die reichen Leute in der Tat durchaus auch zur Kasse gebeten würden, dies diese Bevölkerungsgruppe jedoch wenig schmerzte, während das Budget des einfachen Mieters mit niedrigem Einkommen einmal mehr und zusätzlich schmerzhaft strapaziert würde.

Kommt noch dazu, dass es fraglich ist, ob die CH Baubranche überhaupt fähig wäre, die plötzlich anfallende enorme Masse an Aufträgen in einem so kurzen Zeitraum zu stemmen. Wie dürfte sich wohl die grosse Nachfrage bei gegebenen Kapazitäten auf die Preise auswirken?

Vor acht Jahren ist unsere kantonale Energie-Monopolistin mit dem Vorschlag auf mich und meine Frau zugekommen, sie würde zwei Drittel der Anschlusskosten an das Gasnetz übernehmen, wenn wir uns für den Anschluss unseres Hauses entscheiden könnten (es ging auch darum, dass damit ein Strang in unsere Wohnstrasse gelegt werden konnte). Wir stimmten zu, nahmen das Angebot an und bauten unsere Ölheizung auf Gas um. Der Punkt hier: Innerhalb von nicht einmal zehn Jahren schlagen staatliche Organe erst den Umbau auf Gas vor und fördern diesen finanziell, um dann eine Kehrtwende zu vollziehen und Gas zu verbieten! Eine Entwertung von Investitionen und Eigentum der Hausbesitzer wie auch der anderen Kunden und der Steuerzahler. Auch hier – wie wir es jüngst leider auch im Zusammenhang mit Covid-19 immer wieder erfahren müssen: Mit der Stetigkeit und Verlässlichkeit staatlicher Anweisungen ist es nicht mehr weit her!

Ich habe vor rund einem Jahr im Zusammenhang mit der CH «netto Null» Strategie einige Überlegungen betreffend Grössenordnungen angestellt: (werde ich dann wohl in PDF bzw. Bild umwandeln – gibt auflockerung und ist einfacher… sonst wird das eine aufwendige Übertragerei wegen der Formatierung).

CO2-Bilanz-Schweiz-im-Vergleich-mit-den-3-groessten-Emittenten-1

Mit diesen Überlegungen stellt sich unweigerlich die Frage: Worauf stützt sich Knuttis Behauptung, dass in der Schweiz die Schadenereignisse durch Naturkatastrophen abnehmen würden, wenn die Schweiz das CO2-Gesetz annehmen würde?

Das Rechenbeispiel zeigt doch klar, dass der Beitrag der Schweiz vernachlässigbar ist, dass also kostspielige Alleingänge absolut unsinnig sind und wesentliche Teile der nationalen Wirtschaft abzuwürgen drohen. Unter anderem müsste mit der Abwanderung CO2-trächtiger Industrieaktivitäten ins Ausland gerechnet werden. Da dort übrigens mit Sicherheit weniger strenge CO2-Auflagen gelten würden, würde die globale CO2-Belastung nicht ab- sondern zunehmen (der sog. Leakage-Effekt).

Nimmt man an, dass bis 2030 alle CH-Kernkraftwerke ausser Leibstadt ausser Betrieb gesetzt sind und der fehlende Strom durch PV-Anlagen und hinterliegende Supportsysteme (hier für Hydrospeicher gerechnet) bereitgestellt werden soll, dann steigt der anrechenbare CO2-Ausstoss um rund 10% des Kyoto- Referenzwertes. Graue Energie eben!

Quintessenz

Es ist gut, dass gegen diese Gesetzesvorlage das Referendum ergriffen wurde. So ist gewährleistet, dass die Bevölkerung dazu auch etwas zu sagen hat.

Das Gesetz gaukelt Wirkungen vor – so etwa den Schutz vor zunehmenden Naturkatastrophen – die nicht zu erwarten sind. Die im CH-Alleingang umgesetzten Massnahmen haben keinen Einfluss auf die Veränderung des globalen CO2-Haushalts hat. Aber diese und nur diese können – wenn schon – für die prophezeiten Naturkatastrophen in der Schweiz  massgeblich sein.

Das Gesetz ermöglicht massive Staatseingriffe in die Privatsphäre. Wie die Erfahrung zeigt, wird ein grosser Teil der eingezogenen Gelder der weiteren Aufblähung des Staatsapparates dienen. Ein Apparat, welcher in jüngster Zeit weder bezüglich Strukturierung und Umsetzung der Energiestrategie noch im Umgang mit dem Thema Pandemie brilliert hat. Ineffizienter könnte der Bürger sein Geld nicht anlegen.  

Wenn die CH schon auf Biegen und Brechen zur Umsetzung der in der Sache fragwürdigen Vorgaben des Paris-Abkommens verpflichtet ist, dann sollte dies zwingend im Rahmen von international (mindestens kontinental) harmonisierten und vereinbarten Standards erfolgen. Alleingänge führen zur Abwanderung von Wirtschaftsaktivitäten und zu kontraproduktiven CO2-Leakage-Effekten.

Kurz: Das CO2Gesetz muss abgelehnt werden. So wird der Weg freigeräumt für Vernunft und Sachverstand in unserer Klima-Politik. Ein wichtiger Schritt, um die Schweiz endlich dem drohenden Würgegriff eines grün-roten Mobs zu entwinden.

Höhener Emanuel
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6 Kommentare

  • Höhener Emanuel

    Es Kommt noch besser: «Unternehmen warnen vor Scheitern»

    So die Überschrift eines Artikels in der NZZ von Montag, 10. Mai 2021. Liest man weiter und sucht nach einer Begründung, so stehen einem die Haare zu Berge.

    «1’100 Unternehmen (alle Swissmem) lassen sich heute von der CO2 Abgabe befreien (!). Wird das neue CO2- Gesetz abgelehnt, so läuft diese Ausnahmeregelung aus – mit einschneidenden Konsequenzen» so weiter die NZZ.

    «Solche Zielvereinbarungen sollen künftig alle Firmen abschliessen können, etwa auch Hotellerie und Handwerksbetriebe. Die Ausweitung des Instruments war für einige Wirtschaftsverbände der entscheidende Grund, um sich hinter das neue CO2 Gesetz zu stellen.» Die Drohkulisse der Wirtschaftverbände ist Abwanderung!

    Mit anderen Worten, der Gesetzgeber kaufte bereits und hat weiter die Absicht die Wirtschaft mit Versprechungen und Ausnahmeregelungen zu kaufen. Bezahlen soll die Zeche der private Bürger. Es wird im Artikel zwar davon geredet, dass die Industrie resp. Wirtschaft freiwillig Massnahmen zur CO2 Reduktion umsetzen will, eine davon wird wohl – und eher als in obiger Drohkulisse – die Abwanderung sein.

    Also einmal mehr, gekaufte Meinungsbildung, m. E. eine riesige Schweinerei.

  • Übrigens…

    Knutti ist doch eigentlich ein äusserst mutiger Typ. Wenn man sich einmal vorzustellen versucht, welche Verantwortung der sich da auflädt. Mit einer Wissenschaft im Rücken, die immer noch fast nur aus Fragen besteht. Und mit einem wissenschaftlichen Mainstream, der durch die Realität immer mehr desavouiert wird und entsprechend brüchig geworden ist.

  • NEIN zum CO2 Gesetz. Nötig ist fachkundige Politik.
    -CO2 kann nur durch Abschalten von Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Kohle, usw reduziert werden.
    -Ersatz mit Holz? Wegen Windstille und Dunkelheit können erneuerbare Anlagen während x-tausend Stunden gar kein Strom produzieren.
    -Zwecks Energiewende und Abbau von CO2 und lückenloser Stromlieferung ins öffentliche Stromnetz, gehört Gesetzlich zu jeder Solar- und Windanlage ein Stromspeicher.

  • Etwas vom Verrücktesten in der ganzen Sache ist, dass CO2 dort reduziert werden soll, wo die Reduktionsgrenzkosten am höchsten sind. Weit ergiebiger wäre es pro eingesetzten Franken, in Länder mit den niedrigsten Reduktionsgrenzkosten zu investieren. Die CO2-Belastung würde schnell und dauerhaft reduziert, die involvierten Länder würden profitieren, am meisten diejenigen Länder, die heute energetisch noch unterversorgt sind.

    Getraut sich das z.B. die NZZ nicht zu sagen (wenn sie es nicht wüsste, wäre es noch schlimmer), um die FDP nicht noch mehr in die Bredouille zu bringen?

    Wie die völlig verfehlte Energie»strategie» 2050 könnte unser Volk jetzt auch das CO2-Gesetz annehmen. In wenigen Jahren wird dann klar ersichtlich werden, dass dies zwei eklatante Fehlentscheide waren, für die BR Leuthard, BR Summaruga und die FDP die Hauptverantwortung übernehmen müssen. Wir und andere Gegner werden uns aber nicht darüber freuen können, von der Realität bestätigt worden zu sein – zu gross werden die ökologischen und ökonomischen Kosten sein, dass sich überhaupt noch jemand freuen können wird.

  • Gleiches Spiel in Deutschland: Das Wort Effizienz auch nur auszusprechen macht verdächtig.
    Die Wiedergabe in eigenen Worten würde den Inhalt nicht verbessern, daher erlaube ich mir ein etwas ausführlicheres Zitat vom Blog des deutschen Ökonomen Daniel Stelter zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, woraufhin gerade sektorale CO2-Budgets in Gesetzesform gegossen werden:

    «Das Urteil zeichnet ein verstörend statisches, unökonomisches und vor allem technikfeindliches Bild unserer höchsten Richter. Es passt zu einem immer planwirtschaftlicheren Vorgehen der politischen Akteure, die sich sichtlich gefreut haben, ihren Planungshorizont gleich bis zum Jahr 2050 zu verlängern. Sektorale Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß pro Jahr bis zum Null-Emissions-Jahr 2050 werden unsere Planungsbehörden demnächst mit dem „Gütesiegel“ des Bundesverfassungsgerichts vorlegen.
    Das Erreichen der Klimaziele wird so aber nicht wahrscheinlicher, sondern noch unwahrscheinlicher. Ineffizienz und Ineffektivität werden zu einem unnötig hohen Ressourcenverbrauch führen und den Schwerpunkt auf symbolträchtige Einsparungsmaßnahmen legen, statt auf die eigentliche Lösung: Technik und Innovation. Gewinner werden einmal mehr die USA und China werden, die erkannt haben, dass im Letzteren der Weg liegt, Klimaschutz und Wohlstandssicherung zu verbinden.»
    https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/klima-urteil-statt-auf-planwirtschaft-haette-das-bverfg-auf-effizienz-draengen-muessen/

  • Hervorragender Klartext, dem man nur zu 100% zustimmen kann. Leider nimmt dies niemand zur Kenntnis, weil die zitierten richtigen absoluten Zahlen zu gross sind und die relativen Prozentzahlen zu klein sind, um all die Politiker und Gutmenschen zu überzeugen. Dafür läuft die Schweiz mit ihrer falschen Klimapolitik und der nicht-nachhaltigen Energiepolitik und der starken Abhängigkeit von den EU-Staaten in schwierige Versorgungs-Situationen, wie Blackouts und langandauernde Strommangellagen, hinein. Die Gelder, die jetzt in die Massnahmen des CO2 Gesetzes fliessen, fehlen dann zur Deckung der Verluste solcher Situationen. Sie werden sich zu den bereits erlittenen volkswirtschaftlichen Kosten der Pandemie addieren. Die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit werden sinken und der Schuldenberg wird steigen.

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