Über Schulden und Überschuldung

von Silvio Borner, publiziert bei NZZ-Libro 2014

Warum die Politik versagt

Schulden sind das zentrale Problem in der heutigen Gesellschaft. Private Schulden sind in der Regel kein volkswirtschaftliches Problem, weil die Entscheidungsträger auch die Konsequenzen tragen – staatliche Schulden in einer Demokratie hingegen schon. Kollektive sind keine haftenden Einheiten, und gemeinschaftliches Gut wird übernutzt, weil die individuellen Anreize fehlen. Die einzige Sicherheit öffentlicher Schulden ist der zwangsbewehrte Zugriff auf die Steuerzahler.

Aktualität der Schuldenproblematik im Corona- und Klimanotstand

Die Früchte der Schuldenbremse der letzten zwanzig Jahre haben wir in wenigen Wochen verschwendet und uns einer neuen Schuldenfalle ausgesetzt. Bundesrat und Parlament haben mit grossem medialem Support einmalig etwa 50 bis 100 Milliarden Franken an Ausgaben oder Verbindlichkeiten bewilligt, ohne deren Finanzierung sicherzustellen, und so die zukünftigen Generationen von Steuerzahlern belastet. Eine politökonomische, dynamische Perspektive lässt klar erkennen, dass die durch den Corona-Lockdown induzierte Wirtschaftskrise noch über Jahre negative Nachwirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Steuereinnehmen und die Sozialausgaben (AHV und neu auch AlV) haben wird und noch lange Forderungen nach flächendeckenden Subventionen nach sich ziehen wird. In Kombination mit der ebenfalls unproduktiven aber extrem teuren und somit wachstumsfeindlichen Klima- und Energiepolitik steuern wir auf eine Finanz- und Schuldenkrise zu, die meine schlimmsten Erwartungen vor sieben Jahren in den Schatten stellt. Umso wichtiger und dringlicher werden meine damaligen Empfehlungen für ordnungspolitische und institutionelle Reformen für unser Land, das sich der noch krisenanfälligeren EU nicht unterwerfen sollte.
 

Autor

Silvio Borner (* 1941), Studium in St. Gallen und Yale (USA), 1974–1978, Professor für Nationalökonomie in St. Gallen, seit 1978 in Basel. Gastprofessuren in Stanford, Vancouver, Buenos Aires und Sydney. Verfasser zahlreicher wissenschaftlicher Aufsätze und Monografien. Der breiten Öffentlichkeit ist er vor allem als wirtschaftspolitischer Publizist bekannt.

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