Rezepte gegen die Staatsaufblähung

Anlass zum Gedenken an Prof. Silvio Borner 


Dienstag, 28. September 2021
Mövenpick Hotel Basel, Aeschengraben 25, Basel

Dieser Anlass zu Ehren Silvio Borners (1941-2020), der sich in seinem Wirken prinzipiell gegen die Ausdehnung des Staats gestellt hatte, wurde gemeinsam vom Carnot-Cournot-Netzwerk und dem Liberalen Institut organisiert.

Referenten

Gerhard Schwarz, Dr. oec., Wirtschaftspublizist
«Wieviel Staat können und wollen wir uns leisten?»
Nach grundsätzlichen Gedanken darüber, was alles zum Staat gezählt werden muss (sicher nicht nur die Staatsquote im engeren Sinne) und ob es absolute Grenzen der Staatstätigkeit gibt (es gibt fast keine), wird dargelegt, wie gross der Staat sein sollte (Fiskalquote von 30%) und welche Aufgaben er aus ordnungspolitischer Warte wahrnehmen sollte (mehr als in der altliberalen oder libertären Sicht). Diskutiert werden Argumente für eine schlanken Staat und Vorschläge zur Eindämmung des Staates oder zumindest zur Bremsung seines Wachstums.


Beat Kappeler, Dr. H.c., Wirtschaftspublizist
«Selbstbindung der Akteure im Staat»

Der überbordende Staat hat seine Wurzeln im Eigeninteresse aller Akteure, welches sich seit 1945 kumulativ durch den Parteienwettbewerb, die Defizit-Legitimation durch den Keynesianismus und dessen «Finanzierung» durch die Notenbanken auslebte. Dennoch kann gerade das Eigeninteresse der Akteure für eine Selbstbindung sprechen, wenn sie die Schäden, den Verlust an Manövrierraum, an Reputation sehen. Daher sind in westlichen Staaten solche Mechanismen der Selbstbindung bei Wählern, Parlamentariern, Parteien angewendet worden. Nur die weiterlaufende Geldflut hat vorderhand den grössten gemeinsamen Nenner der Akteure ins Unendliche verlängert. Das Ende?

Weltweit sehen sich alle Wohlfahrtsstaaten vor dieselben Herausforderungen gestellt: Einerseits führt die Illusion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben könne zu ständig steigenden Ansprüchen an den Umverteilungsstaat. Andererseits würgt die dazu notwendige und zunehmend exzessive Besteuerung die Aktivitäten zur Schaffung von Wohlstand ab und trocknet damit die Besteuerungsgrundlage langsam aber sicher aus. Es ist daher kein Zufall, dass sich Staaten immer üppigere Schulden aufladen, zum masslosen Gelddrucken verleitet werden und zu immer invasiveren Eigentumsverletzungen neigen. Für wie lange kann diese alles andere als nachhaltige Politik noch weiterbetrieben werden? Welche vielversprechenden Auswege aus der Teufelsspirale gibt es? Auf welche zeitlosen ordnungspolitischen Grundsätze gilt es sich zurückzubesinnen?

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