Alles wird besser – auch das CO2-Gesetz?

Auch das neue CO2-Gesetz ähnelt einem Speer. Und die Beute geht weder an Bevölkerung noch Wirtschaft zurück. Stattdessen wird sie den Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Frass vorgeworfen.
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Diese Woche wurde das 3. CO2-Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht, seither läuft die Referendumsfrist. Dank der Klimastreik-Bewegung können wir eventuell in einigen Monaten über das neue Gesetz abstimmen. Deshalb eine Gegenüberstellung des neuen Gesetzes mit den beiden älteren Gesetzen.

Tabelle 1 stellt die Länge der drei Gesetze gegenüber. Es zeigt sich, dass sich das Gesetz in den beiden Gesamtrevisionen jeweils etwa verdoppelt hat. Das neue CO2-Gesetz ist nun bereits ein stattliches Gesetz mit 87 eigenen Artikeln und 12 anderen Gesetzesartikelanpassungen. Der Grund für die länger werdenden Gesetze zeigt Tabelle 2. Das Gesetz von 1999 gab sich mit der Einführung einer CO2-Abgabe zufrieden. Nicht so das neue Gesetz, welches sieben zusätzliche Gebiete reguliert.

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Merkmale einer umsichtigen Klimapolitik

Eine umsichtige Klimapolitik besteht nicht nur aus dem Schutz des Klimas. So hat beispielsweise Richard Zeckhauser von Harvard, bekannt für seine Arbeiten zu Risiko und Unsicherheit, letzten November am Jahreskongress der Southern Economic Association in Ft. Lauderdale vorgeschlagen (Aldy & Zeckhauser 2020), die Klimaproblematik mit einer dreizinkigen Gabel anzupacken: Neben dem Klimaschutz (Mitigation) braucht es seiner Auffassung nach auch gleichgrosse bzw. -ernsthafte Bemühungen, sich dem neuen Klima anzupassen (Adaption) und technische Verfahren zu entwickeln, mit welchen später das Klima wieder verbessert werden kann (Amelioration).

Tabelle 3 zeigt nun, dass die drei CO2-Gesetz bisher weder eine dreizinkige noch eine echte zweizinkige Gabel schufen. Die Gesetze ähneln eher einem Speer, welcher auf alles geworfen wird, was sich dank fossilen Brennstoffen bewegt. Tabelle 3 zeigt aber auch, dass die Forderung nach einer universellen CO2-Steuer immer schon Utopie blieb – obschon die meisten Ökonominnen und Ökonomen eine solche Steuer als effizient erachten.

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«The Biggest Game in Town»

Richtig interessant wird es nun in der Tabelle 4. Die letzten Jahren zeigten, dass das zweite CO2-Gesetz zur Schaffung der neuen Berufsgattung Klimaberater/in beitrug. Sofern das neue Gesetz in Kraft tritt, wird sich dieser Trend jetzt fortsetzen, weil ausgabenseitig für Lobbyistinnen und Lobbyisten unzählige neue Einfallspforten geschaffen wurden, welche geradezu zum Ergattern von Renten animieren. Und die Umsetzung des CO2-Gesetzes durch das Bundesamt für Umwelt hat in den letzten Jahren ja auch eine nahezu grenzenlose politökonomische Naivität zu Tage gebracht. Schliesslich ist vom ursprünglichen Versprechen, die CO2-Abgaben der Bevölkerung und der Wirtschaft zurück zu erstatten, keine Rede mehr. Mit dem neuen Gesetz ist es nicht einmal mehr klar, wieviel vom vielen Geld zurück erstattet wird.

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Zum Schluss einige Hypothesen

Ich postuliere aus dieser Gegenüberstellung die folgenden neun Hypothesen zur gegenwärtigen Klimapolitik:

  1. Je höher die CO2-Abgaben sind, desto schwieriger ist deren Rückerstattung an Bevölkerung und Wirtschaft.
  2. Je höher die CO2-Abgaben sind, desto mehr Ressourcen werden für Lobbying und das Ergattern von Renten verbraucht.
  3. Je höher die CO2-Abgaben sind, desto mehr Klimaberater, -politiker und -lobbyisten werden benötigt.
  4. Die Anzahl der CO2-Gesetzesparagrafen ist umgekehrt zu deren Wirkung.
  5. Das CO2-Gesetz hat immer mehr den Charakter einer Umverteilungsmaschine.
  6. Die ökonomisch einfachste und beste Lösung, die universelle CO2-Steuer, ist im laufenden politischen Prozess chancenlos.
  7. Je mehr Einnahmen aus CO2-Abgaben zu verteilen sind, desto unsorgfältiger wird deren Verwendung.
  8. Herkömmliche CO2-Gesetze haben keine messbare Wirkung auf das globale Klima.
  9. Herkömmliche CO2-Gesetze sind klimapolitisch irrelevant: Sie schützen das Klima nicht, helfen uns nicht beim Anpassen an ein neues Klima und tragen nichts zur Verbesserung des Klimas bei.

Referenzen

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1 Kommentar

  • do Milliarde Schtüürgälder usgäh, dass d Swiss Flugi starte,

    dört CO2 abzocke, damit sie am Bode warte.

    dr Büezer ka nüm fliege oder muess zahle und bluete,

    de Bonze mit Stütz isch das schnurz egal, Proscht und e Guete,

    komplett Schizophren, uns fählt aifach kollektiv e Zagge,

    klar, dä Virus duet unseri Hirni birewaich magge …

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