In der Tabelle fehlen bei China etwa 10 Prozent. Die Chefin von BYD hat ganz kürzlich zum Subventionierungsvorwurf gesagt, in China stehe die Subventionsberechtung allen Autoproduzenten offen, nicht nur den chinesischen. Wenn das so ist, dann wären ausgleichende Subventionen in Europa ein Mittel zu verhindern, dass europäische Autokonzerne in China investieren und produzieren. Allerdings müsste dann in Bezug auf die chinesischen Subventionen Tranparenz herrschen. Die Chinesen haben also offenbar im Autosektor ein Pendant zum im US-amerikanischen IRA (Inflation Reduction Act). Reply
Den Forderungen des NAEB in dieser Pressemitteilung kann ich zustimmen. Ein Punkt der Argumentation erscheint mir jedoch etwas fragwürdig. Zunächst heißt es: “Unter der Annahme, dass die Löhne um ein Drittel und die Energiekosten um Dreiviertel geringer sind, fallen die Fertigungskosten um fast ein Drittel. Um diesen Betrag werden die Autos aus China in Europa billiger angeboten.” Das ist zweifellos ein wertvoller Hinweis. Doch daraus den folgenden Schluss zu ziehen, ist nicht zulässig: “Von staatlichen Subventionen kann keine Rede sein.” Ein Vergleich der Verkaufspreise chinesischer E-Autos in Europa genügt nicht, um diese steile These zu begründen. Dazu muss man einen Blick auf die chinesische Industrie und ihr Verhältnis zum Staat werfen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel tat genau dies und kam zu ganz anderen Ergebnissen: ● “Insgesamt sind die Industriesubventionen in China um ein Vielfaches höher als in den großen EU- und OECD-Ländern. Das Verhältnis reicht vom mindestens Drei- bis Vierfachen in konservativen Schätzungen bis hin zum Neunfachen in umfassenderen Studien.” ● “Selbst nach einer sehr konservativen Schätzung, bei der nur die leichter quantifizierbaren Subventionsinstrumente berücksichtigt werden, beliefen sich die Industriesubventionen in China im Jahr 2019 auf rund 221 Mrd. Euro oder 1,73 Prozent des chinesischen BIP.” ● “Staatliche Subventionen sind in China allgegenwärtig. Mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen in China erhielten im Jahr 2022 direkte staatliche Subventionen.” ● “Die direkten Subventionen für den Elektroautohersteller BYD stiegen von ca. 220 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2022.” ● “Die genannten Zahlen erfassen das wahre Ausmaß und den Umfang der Subventionen für grüne Technologien in China jedoch nur unzureichend. So profitierte beispielsweise BYD auch von Subventionen für Batteriehersteller (billigere Komponenten) und von Kaufanreizen für Elektroautos (erhöhte Nachfrage).” ● “Chinesische Unternehmen profitieren zudem von weiteren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie dem bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen, einem teils erzwungenen Technologietransfer und der Vorzugsbehandlung einheimischer Unternehmen in öffentlichen Vergabe- und Verwaltungsverfahren.” Dass der Effekt dieser Subventionen wahrscheinlich durch günstigere Energiepreise infolge einer rationalen Energiepolitik kompensiert werden könnte, ist leider typisch für die Politik der EU-Kommission: Sie verteuert zunächst die Energie und zettelt dann einen Handelskrieg an, d.h. sie scheint nichts unversucht zu lassen, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu senken. Reply