Muss das nicht auch noch durch das Parlament abgesegnet werden? Darf man davon ausgehen, dass die Mitte den Jahrhundertfehler ihrer Bundesrätin eingesteht? Und wieviele bei der FDP habens immer noch nicht kapiert? Bei Links-grün ist immer noch mit sturer Ablehnung zu rechnen. Reply
Ja, das muss im Parlament durch und wohl auch in einer Volksabstimmung (Referendum zum Gegenvorschlag, Initiative oder beides). Niemand wird einen Fehler eingestehen, aber immer mehr bis genug werden erkennen, dass es eine gangbare Strategie braucht. Darum bereitet Rösti das Terrain vor, dass mit geänderten Umfeldbedingungen argumentiert werden kann. Dabei war das Versagen der aktuellen Energiepolitik schon vor Paris und vor Ukraine ersichtlich – wie wir ja selber vorgerechnet haben im “Jahrhundertfehler”. Die uneinsichtigen Mitte-Vertreter (etwas Müller-Altermatt und andere) und die sturen Grünen und Linken werden wohl künftig für Mehrheiten nicht mehr benötigt. Die Zeit arbeitet für eine Atomstrategie – und die braucht ja auch lange Zeit -, aber leider kommt das Warten immer teurer. Reply
Ja, der BR muss die Blackout-Initiative ablehnen und einen indirekten Gegenvorschlag lancieren. Allerdings reicht es nicht, nur den Art. 12 aus dem KEG zu streichen. Das gesamte Bewilligungsverfahren muss gestreamlined werden, um die nötige Bewilligungszeit zu reduzieren. Heute braucht der Durchlauf durch alle nötigen Instanzen bis zur Inbetriebsetzung einer Anlage ca. 12 bis 15 Jahre. So wie Markus Saurer richtigeweise anmekt, ist dies für eine Finanzierung durch Private natürlich völlig untragbar. Ergo muss der Gegenvorschlag des BR auch die Totalrevision der Kernenergiegesetzgebung mit den nötigen Anpassungen enthalten. Vorschläge für eine KEG-Anpassung zu einem zügigeren – aber dennoch voll-demokratisch legitimierten Vorgehen liegen bereits von verschiedener Seite vor. Reply
Darüber hinaus geht es auch darum, die Wiederaufarbeitung von Abfällen nicht mehr zu verbieten, da die Technologien mit schnellen Neutronen es ermöglichen werden, das Potenzial der Kernspaltung von Uran viel intensiver zu nutzen. Reply
All dies ist nun glücklicherweise kalter Kaffee. Der Aufschrei der Gegner ist bereits ohrenbetäubend, der BR Rösti sei ein neuer Grosser Satan. Die Direktoren des Stromhandels machen sich darüber lustig, indem sie sagen, dass kein Investor bereit wäre, zig Milliarden auf den Tisch zu legen, um zu spät riesige Kraftwerke zu bauen, deren einzige Aufgabe es wäre, die Intermittenz und die schlechte Saisonalität der erneuerbaren Energien auszugleichen. Sie vergessen, dass die einzige Erneuerbarkeit dieser erneuerbaren Energien darin besteht, dass sie alle 25 bis 30 Jahre erneuert werden müssen. Sie lassen durchblicken, dass die Franzosen, Chinesen, Japaner, Koreaner und Inder eine falsche Strategie verfolgen würden… Sie verdienen es, so schnell wie möglich entlassen zu werden. Die Branche hat zu sehr unter solchen Apparatschiks gelitten. Wenn, und das ist nicht unwahrscheinlich, in den nächsten 2-3 Jahren ein Small Modular Reactor von 30 bis 100 MWe auf den Markt kommt, dann wird der Unsinn, den man jetzt hört und macht, hinfällig sein (er ist es bereits, aber sie merken es nicht). Abgesehen von einem Parlament, das das Atomgesetz überarbeiten muss, gibt es bis dahin nichts zu tun oder zu sagen, sondern nur darauf zu warten, dass Schneewittchen aufwacht. Reply
Guter Plan des Bundesrates, bravo Albert Rösti. Aber über die Volksinitiative http://www.Blackout-stoppen.ch wollen wir trotzdem in jedem Fall abstimmen. Denn damit wird die Technologiefreiheit und die Verantwortung des Bundesrates in die Verfassung geschrieben, nicht bloss in ein Gesetz. Allein das Kernenergiegesetz zu ändern reicht jedoch bei Weitem nicht. Es müssen auch die #Rahmenbedingungen gesetzt werden, alles andere wäre naiv. Erforderlich sind: – eine #Planungssicherheit für die Preise von Strom, mittels RAB oder CFD, – gleiche #Subventionen für KKW wie für PV und Windkraft, oder viel besser, überhaupt keine Subventionen, – keine erneute #Standortbewilligung an den vier bestehenden KKW Standorten, – #beschleunigte Standortbewilligung für neue Standorte, analog zu der Beschleunigungsvorlage bei Erneuerbaren, – einfachere Bewilligungsverfahren für #SMR, – Zusammenlegung von #Einspracheverfahren, – Reduktion der #STENFO Beiträge aufgrund absehbarer neuer Verfahren und Reaktoren, welche die #Restlast drastisch reduzieren, – #Forschungsbeiträge für Reaktor- und (nicht batteriegestützte) Speichersysteme für Tages- Monats-, saisonale Speicherung., – usw. Zudem müssen endlich das BFE und auch das Energy Science Center der ETH ausgemistet, von ideologischem Balast, hartgesottenen Bedenkenträgern und Leuthard Altlasten befreit werden. Reply
