Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist angenommen

Wie kann man sich das erklären:

  • der Nationalrat empfiehlt mit 177 Ja gegen 19 Nein
  • der Ständerat mit 44 Ja 

eine Gesetzesänderung

  • die keine aufgeschlüsselte Kostenschätzung enthält
  • ohne eine kritische Analyse der Ziele und deren Erreichbarkeit zu machen (mit Flatterstrom lassen sich die Versorgungsziele nicht erreichen)
  • die voraussichtlich Milliarden kostet für eine Leistung, die man wesentlich billiger haben könnte
  • die darauf angewiesen sein wird, die Versorgung mit Bandenergie durch Gaskraftwerke sicher zu stellen
  • die Anreize zur Produktion von Strom (Mittag) enthält, den niemand braucht, der aber durch die gebundenen privaten Haushalte bezahlt werden muss.
  • die grosse Landflächen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen mit schlechtem Leistungausweis – unter anderem in Schutzzonen –vorsieht
  • die Einsprachemöglichkeiten der Gemeinden massiv einschränken will
  • die Kosten der Entsorgung der neuen Energieanlagen nicht erwähnt und nicht einrechnet
  • die die Kosten des notwendigen Netzausbaus weitgehend vernachlässigt
  • die für den Normalbürger unlesbar und wohl auch weitgehend unverständlich war

Nun, die Gesetzesänderung ist angenommen, die Probleme und die Kosten für die voraussehbaren Fehlinvestitionen und Doppelspurikeiten werden nicht lange auf sich warten lassen.

Zudem: Selbst wenn sämtliche mit der Gesetzesänderung vorgesehenen Projekte verwirklicht werden, wäre dies nur einen Tropfen auf den heissen Stein.

Für das weitere Vorgehen braucht es daher bessere, auf den technisch-physikalischen Grundlagen beruhende Massnahmen, die den ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

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12 thoughts on “Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist angenommen”

  1. Das Volk hat immer Recht, muss aber auch die Konsequenzen seinesEntscheides, ohne zu murren, tragen. Dem Stimmvolk, eine Wohlfühlgesellschaft, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit erst die Augen aufgehen, wenn es mehrere Tage im Dunkeln sitzt und an den Allerwertesten friert, so wie den Kartoffeln, erst wenn sie im Dreck stecken, gehen denen die Augen auf.
    Stromausfall am Montag Morgen in Basel, während 20 Minuten. Folgen: Verkehrschaos, ein Verkehrsunfall, keine ÖV etc.
    Heute 22.47 Uhr im Raum Aarburg-Rothrist-Oftringen. Folgen noch unbekannt. Das sind alles Folgen aus nicht gewarteten Verteilnetzen!
    Es wird noch schlimmer kommen.

    1. Nein! das Volk hat nicht immer recht. Gemäss den demokratischen Regeln bestimmt aber die Mehrheit das “Recht”. Und trägt dann natürlich die Konsequenzen seines Entscheides. Dummheit ist auch eine Gottesgabe …

    2. Geschätzter Herr Trüssel

      Die direkte Demokratie bringt systematisch sicher bessere Entscheidungen als ein Berufsparlament, was natürlich Fehlentscheide nicht ausschliesst. Insbesondere dann sind Fehlentscheide wahrscheinlich, wenn die Fehlinformationen herumgeistern. Man erinnere sich an die Aussage von Frau Leuthard, dass die Energiewende in der Schweiz mit 40 CHF pro Haushalt (oder war es pro Person?) und Jahr zu Buche schlagen würde. Aber ich bin mit Ihnen einig: Ganz vielen Leuten werden die Augen noch aufgehen, wenn die Rechnung präsentiert wird.

      Mit besten Grüssen
      Simon Niffenegger

      1. ‘Die direkte Demokratie bringt systematisch sicher bessere Entscheidungen als ein Berufsparlament’. Zweifelhafter Mythos, obwohl neben Nachteilen auch Vorteile. Wo gibt es direkte Demokratie? Vielleicht bei isolierten Urvölkern, aber nicht in der Schweiz mit der halbdirekten Form. Wer wählt den Bundesrat, warum braucht es überhaupt einen, wenn das Volk in seiner Weisheit, aber hochgradigen Unkenntnis fachlicher Grundlagen (‘ja nicht verstrahlt werden’) emotional entscheidet? Wir müssten mehr rational abwägen und entscheiden gemäss der Regierung z. B. von Singapur.

  2. Ca. 1950 wurde das Atomgesetz in Kraft gesetzt. Nach einer Volksabstimmung herrschte Einigkeit, man wollte Kohlektaftwerke überspringen und von der erneuerbaren Wasserkraft direkt zur emissionsarmen Atomenergie schreiten. In Pratteln war ein Kohlekraftwerk in Planung. Jahrzehnte später lösten Ideologen sowie linksgefederte Beamte und Politiker die erfahrenen Ingenieure an staatlichen Schlüsselstellen ab. Nach der Annahme (9.6.2024) des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, ein Widerspruch in sich, wird voraussichtlich der Rückschritt von Kernkraft- zu Gaskraftwerken erfolgen.

    1. Dieser Rückschritt ist vermutlich unvermeidlich geworden, damit die Versorgung bis zur neuen AKW-Vernunft sichergestellt werden kann. Es ist schon rein mathematisch-physikalisch klar, dass dies mit intermittierenden Stromquellen nicht möglich ist, wenn es nicht ausreichend Speichermöglichkeiten gibt. Und diese gibt es nicht und wird sie wohl nie geben. Seit Fukushima (2011) wird im Auftrag des BFE für inzwischen gegen 400 Mio. CHF “geforscht”, um uns eine nicht-gangbare “Lösung” nach der anderen aufzutischen. Und wie ich in diesem Blog schon x-mal wiederholt habe, geht der grösste Teil dieser “Forschungsmittel” in Überlegungen, wie man Akzeptanz für nicht-gangbare “Lösungen” schaffen kann. Es ist unfassbar, dass BR Rösti nicht endlich mit diesem Blödsinn aufräumt. Dass er mit dem Mantelerlass eine Art Beruhigungspille haben musste, ist noch halbwegs verständlich. Aber dass er dieser Akzeptanz”forschung” noch weitere über 100 Mio. zukommen lässt, ist es gar nicht!

  3. Ich habe es schon an andere Stelle geschrieben: Das Ergebnis der Abstimmung: 30 Prozent der Stimmbürger verstehen etwas von Stromversorgung, die anderen nicht. Physik kümmert sich nicht um Abstimmungen. Die Sonne und der Wind auch nicht. Kleiner Trost: Im Parlament ist die Verteilung zwischen Wissenden und Unwissenden noch krasser. Der Souverän ist also wenigstens ein bisschen schlauer als sein Parlament, was dieses Thema betrifft. Das Scheitern ist garantiert.

    1. Ich würde diese 30% als viel zu hoch geschätzt erachten, obwohl die Balance von Verbrauch und Angebot schon von Realschülern besser erfasst werden dürften. Schon die allerhäufige Verwechslung von Kraft vs. Energie, Atomkern vs. Atomhülle, Kontamination vs. ‘Verstrahlung/Verseuchung’ lässt die ganze Misere erahnen. Hier ist kaum Verständnis zu erwarten ohne Studium z. B. der Physik, Chemie, Geologie. Und dann die Aspekte der Elektrotechnik und der Thermodynamik. Insgesamt dürften nur 5% diese Grundlagen genug kennen. Warum dann nicht Experten entscheiden lassen? Entscheidet das Volk, welche bildgebenden Verfahren in der Radiologie angeschafft werden?

  4. Ergänzung: BR Rösti hat mit diesem Abstimmungserfolg seine Wiederwahl durch Links-Grün sichergestellt. Also müsste das Gesetz eigentlich heissen: Gesetz zu Sicherstellung der Wiederwahl des BR Rösti durch den Ausbau alternativer Stromerzeugung.

  5. Die Schweizer Eliten haben das Schweizer Volk in die Irre geführt. Die Verbände und die Medien haben dabei kräftig mitgewirkt. Das Dumme ist daran, dass jetzt ungezählte Milliarden in unsinnige Projekte investiert werden, die nichts bringen ausser Geld in die Taschen von Spekulanten. Für die wird die Schweiz jetzt zum Paradies. Wenn der ganze Unsinn in sich zusammenfällt, wird kein Geld mehr da sein für die dann notwendigen Investitionen in Kernkraft. Bis das Volk das mehrheitlich begriffen hat, werden Grüne und Rote jeden Versuch, das Thema KKW anzugehen, bis aufs Blut bekämpfen.
    Wenn es soweit ist, dass man sich zu dem Thema Gedanken macht, wird man zudem feststellen, dass mittlerweile der Tourismus in der Schweiz am Boden liegt, weil die Landschaft verschandelt wurde. Wer will schon zwischen Windmühlenflügeln Slalom fahren und den Horizont von Stromleitungen verstellt sehen.

    1. Das Klima wird von einer Reihe von Zyklen bestimmt. Jeder Tag Klima-Erwärmung bringt die nachfolgenden Klima-Abkühlung einen Tag näher. Die Zeichen sind meines Erachtens klar: Die Klima-Abkühlung steht vor der Tür, wenn sie nicht schon angeklopft hat.

  6. Über allem steht die Frage der Sicherung der Energieversorgung, jeden Bruchteil der Sekunde und 365 Tage im Jahr. Sachlich gesehen können weder Windkraft- noch Solaranlagen ohne sehr teure Subsysteme dies gewährleisten. Konkret hat sich die Politik und auch die Gesellschaft (Stimmbürger) mit der Umsetzung der Subsystemfrage und deren Grössenordnungen noch nie ernsthaft auseinadergesetzt. Mit “Netto Null” als weitere Zielsetzung stellt sich die Frage nach Versorgungssicherheit bezüglich Strom nochmals viel schärfer.
    So gesehen ist das Resultat der Abstimmung vom vergangenen Wochenende ein Fehlentscheid, welcher u. a. dadurch zustande kam, weil in der politischen Debatte nach wie vor Ideologie vorherrschend ist, Aufklärung über den Sachverhalt interessiert nicht. Subventionen – risikoloses Geld – sind der wirksame Lockvogel.
    Es ist etwa so, wie wenn man eine Abstimmung über die Newton’schen Gravitationsgesetze machen würde. Auch wenn die Räte so etwas mit grosser Mehrheit ablehnen würden und eine anschliessende Volksabstimmung ebenso, die Physik ist unbeeinflusst von solchen Manövern.
    Mit anderen Worten, man hat am 9. Juni 2024 die Kopfschmerzen auf später verschoben, sicher ist, die werden kommen, je länger man zuwartet, desto teurer wird es. Ohne die Nuklear- Option umzusetzen, geht dies alles nicht – nicht nur in der Schweiz.

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