NEIN ZUM “MANTELERLASS”

Ein Mantelerlass ist ein Bündel von Gesetzen und Gesetzesrevisionen, die in einem einzigen Verfahren verabschiedet werden. Dies ist derzeit beim Bundesgesetz über die Sicherheit der Stromversorgung der Fall, über das am 9. Juni abgestimmt wird.
Unser Carnot-Cournot-Netzwerk hat seine Position in der folgenden Medienmitteilung präzisiert.

Version française plus bas.

Medienmitteilung-Mantelerlass


Un acte modificateur unique (Mantelerlass) est un ensemble de lois et de révisions de lois qui sont adoptées en une seule procédure. C’est actuellement le cas de la loi fédérale sur la sécurité de l’approvisionnement en électricité, qui sera soumise au vote le 9 juin.
Notre réseau Carnot-Cournot-Netzwerk a précisé sa position dans le communiqué de presse suivant.

Communique-de-presse-Mantelerlass

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7 thoughts on “NEIN ZUM “MANTELERLASS””

  1. Das ist natürlich alles richtig, hält aber die beiden Versorgungsprobleme – einerseits kurzfristig und anderseits langfristig – nicht auseinander. Nur so kann man die Kernenergie bzw. die Aufhebung des Neubauverbots für AKW ins Spiel bringen. Neue AKW braucht es zur Ablösung der alten in 15 bis 25 Jahren. Optionen für die kurze Frist sind rar, weil wir uns mit einer Kaskade von politischen Entscheidungen seit der unsäglichen Fukushima-Leuthard-Energiewende in eine Sackgasse manövriert haben – mit dem letzten idiotischen Akt, unter politischem Druck Mühleberg abzustellen. Jetzt soll man unter Zwang einer alternativlosen Lösung zustimmen!
    Wer entschädigt mich eigentlich für die psychische Belastung, welche diese Kaskade kollektiver politischer Dummheit bei mir auslöst?

    1. Wir können uns viele pekuniäre, vermutlich aber auch viele ökologische Kosten sparen, wenn wir jetzt unverzüglich auf Gaskraftwerke als Zwischenlösung setzen.
      Das Nein zum Mantelerlass zwingt UVEK und BFE zu dem, was sie an sich schon lange tun müssten bzw. ihre wichtigste Aufgabe wäre: nach Alternativen suchen. Seit Leuthard – und mit BR Rösti hat es noch nicht entscheidend gebessert – sind diese Behörden stattdessen nur noch bestrebt, uns eine irreführende Politik als alternativlos unterzujubeln. Mit allen Mitteln der Manipulation! Und mit exorbitanten Kosten!

  2. Kleines Detail zum Thema Gaskraftwerke:
    Ich bin auch davon überzeugt, dass wir fossile Kraftwerke als Übergangslösung brauchen.
    Ich bin aber nicht sicher, ob die Gasversorgung (Pipeline-Kapazität) dazu ausreicht.
    Sonst halt Öl …

    1. Herr Koller,
      Mit Ihren Überlegungen liegen sie richtig. Gemäss aktuellem Gasverbrauch reichen die Pipeline-Kapazitäten tatsächlich nicht. Was besonders auch noch fehlt, sind Gas- Speicherkapazitäten im Inland (in CH Hoheit). Gas für Gas-betriebene Kraftwerke muss im Sommerhalbjahr (Kapazitäten und Gaspreise) eingekauft werden, damit deren Betrieb kommerziell interessant ist. D.h. es braucht saisonale Speicher.
      Wir haben in CCN dieses Thema bereits einmal aufgegriffen (1) und aus oben genannten Gründen die Variante Oel- betriebene Gas-Kombikraftwerke (2) in die Diskussion gebracht. Dies einerseits, weil eine stillgelegte jedoch noch betriebsfähige Pipeline aus dem Raum Genua noch besteht und andrerseits die Transport- und Lagerlogistik in der Schweiz viel einfacher zu bewältigen wäre. Als Beispiel kann die Versorgung des Flughafens Zürich mit Flugtreibstoff dienen.
      (1) siehe den Beitrag: “Stromengpass: Eine alte Ölpipeline könnte die Schweiz retten.” vom 22. Februar 2022. Autor: E. Höhener.
      (2) Bei der Bezeichnung “Gas-Kombikraftwerk” steht der Begriff “Gas” nicht für das Betriebsmittel, sondern für die integral eingebaute Gasturbine.

  3. Mit dem neuen Stromgesetz wird effektiv die aktuelle Strategie basierend ausschliessend auf Erneuerbaren für eine Weile zementiert.
    VSE und die Mehrheit der EVU’s sind auch dafür, weil der Strommarkt nicht weiter liberalisiert wird, die Cost+ Regulierung nicht angetastet wird und es Subventionen für neue Kraftwerke geben wird.
    Bald werden Vergünstigungen für Industrie ein Thema wie in Deutschland. Die kleinen Verbraucher werden laufend mehr bezahlen müssen, aber es wird noch lange dauern, bis die Stromkosten für einen Haushalt mehr als 5% des Nettoeinkommens betragen ….

  4. Der Verweis auf Deutschland und dessen Energiepreise (42 Eurocent) ist unzulässig, verhält es sich aktuell doch wie folgt: Die Strompreise liegen gemäss Wikipedia im Mai 2024 bei 27,24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) brutto. Dieser durchschnittliche Strompreis bezieht sich auf einen Musterhaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5.000 kWh bei Neuabschluss (Stand: 15.05.2024).

    1. Dann will ich doch einmal annehmen, mit allen anderen Punkten unserer Position seien Sie einverstanden und werden also NEIN einlegen oder schon eingelegt haben. 😉

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