In Europa gibt es eine starke Tendenz zu Ermächtigungsgesetzen. Eine neue Generation von Wirtschaftsbürokraten soll nicht nur Volkswirtschaften Ziele vorschreiben, sondern nun auch direkt in die Unternehmensführung eingreifen.

Nehmen wir an, Sie sind Unternehmer: Täglich denken Sie darüber nach, wie Sie Ihre Produkte verbessern und die Fertigungskosten senken können. Natürlich haben Sie stets auch die Energiekosten im Blick.

Eines Tages erhalten Sie Besuch von Unbekannten. Ihr Auftrag sei es, dafür zu sorgen, dass die nationalen Energieeffizienzziele erreicht werden; der deutsche Endenergieverbrauch von 2008 müsse bis 2030 um mind. 26,5 % sinken.
Sie fragen erstaunt zurück, was Sie mit diesen Plänen zu tun haben. Daraufhin werden die ungebetenen Gäste energisch und schnarren unter Berufung auf das neue Energieeffizienzgesetz eine Reihe von Anweisungen herunter (Zitate in kursiv):

• Ihr Unternehmen hat ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzurichten.
• Das betrifft alle technischen Anlagen innerhalb wie auch außerhalb von Gebäuden – incl. Autos.
• Spätestens binnen drei Jahren haben Sie konkrete Umsetzungspläne für Endenergie-Einsparmaßnahmen zu erstellen – und zu veröffentlichen (sic!).
• Die Pläne sind umzusetzen: „Unternehmen sind verpflichtet, … anfallende Abwärme auf den Anteil der technisch unvermeidbaren Abwärme zu reduzieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.“ Rückgewonnene Abwärme soll „kaskadenförmig … mehrfach wiederverwendet werden.“
• Gehen Sie etwa davon aus, als Unternehmer selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sinnvoll sind? Falsch! Es besteht eine Umsetzungspflicht, sofern sich gemäß einer Norm „nach maximal 50 Prozent der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt.“
  Wie Sie über die Sinnhaftigkeit denken, ist irrelevant.
• Ihre Pläne haben Sie einer externen Stelle zur Prüfung vorzulegen: „Unternehmen sind verpflichtet, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der nach Satz 1 erstellten Umsetzungspläne vor der Veröffentlichung durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren bestätigen zu lassen.“
• Ein Bundesamt führt Kontrollen durch. Es ist „berechtigt, … von Unternehmen die Vorlage von Nachweisen … innerhalb einer Frist von vier Wochen … zu verlangen.“
• Pflichtverletzungen werden teuer: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem, einen Umsetzungsplan, eine Auskunft oder eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, veröffentlicht, bestätigen lässt, gibt, übermittelt bzw. aktualisiert odereiner vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.“ Das kann „kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro … geahndet werden.“
• Kleinere Unternehmen werden nicht verschont: „Das EnEfG verpflichtet auch KMU.“ ^*1

Beratungsunternehmen wittern gute Geschäfte: „Wir begleiten Sie von der ersten rechtlichen Einordnung, Durchführung von Energieaudits …, Unterstützung bei der Implementierung … bis hin zur Veröffentlichung von Umsetzungsplänen … mit unseren Rechtsanwälten und Energieauditoren.“

Was hat das alles zu bedeuten?

Unternehmen dürfen nicht mehr eigenständig entscheiden, auf welche Weise sie den Energieverbrauch senken wollen. Externe Berater können sich in die Unternehmensführung einmischen. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten.

Bedenken der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wurden beiseite gewischt: Die „Umsetzungsverpflichtung für vom Gesetzgeber definierte wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen hat die DIHK abgelehnt, weil sie einen massiven Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen darstellt.“

Das deutet auf einen Dammbruch in Deutschland hin.

(Die Entwicklung in anderen westlichen Ländern geht leider in dieselbe Richtung.)

Ordnungspolitische Eingriffe des Staates sind an sich weder ungewöhnlich noch grundsätzlich falsch. In diese Kategorie fallen z.B. Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Abgasen. Diese sind von allen Unternehmen einzuhalten; auf welche Weise sie das erreichen, bleibt jedoch ihnen überlassen. Das bietet ihnen die Chance, durch neue Ideen Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Die Verfügungsrechte der Unternehmen an ihren wirtschaftlichen Gütern werden dadurch nicht direkt angetastet.

Diese dezentrale Steuerung der Wirtschaftsprozesse ist ein wesentliches Merkmal von Marktwirtschaften, das eine möglichst effiziente Verwendung von Ressourcen gewährleisten soll. Die Rolle des Staates soll sich bei nicht-öffentlichen Gütern weitgehend darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen und ggf. unerwünschten sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Folgen vorzubeugen oder diese zu kompensieren.

Die obigen Einschränkungen der selbstständigen Unternehmensführung sind damit nicht vereinbar, d.h. sie sind nicht marktkonform.

Sie sind gleichwohl en vogue. Tatsächlich rufen immer mehr Ökonomen nach der lenkenden Hand des Staates: “‘Es gibt zunehmend Literatur, in der die Wissenschaft weggeht vom Ansatz der alten Schule, den Markt entscheiden zu lassen’, sagt DIW-Mann Wolf-Peter Schill.”

Dieser theoretische Paradigmenwechsel geht seit einiger Zeit schon mit einem realen Politikwechsel einher. Immer häufiger halten Politiker sich für berechtigt und sogar verpflichtet, Marktkräfte auszuhebeln. Werden Preise künstlich zu niedrig oder zu hoch gehalten, verlieren sie jedoch ihre Signalfunktion für die Unternehmen, die Produktion der Nachfrage anzupassen. Das führt häufig zu unerwarteten Folgen, welche die Ziele der staatlichen Intervention konterkarieren. So auch in Deutschland:

• Die staatlich gelenkte deutsche Energiewende kostete die Steuerzahler bislang schon über 500 Milliarden Euro. Ergebnis: Der deutsche Strom zählt zu den schmutzigsten in Europa. Zugleich ist er einer der teuersten. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern Standorte ins Ausland und geben als wichtigen Grund zu hohe Energiekosten an.
• Die staatlich angeordnete Abschaltung der Kernenergie hat eine Defossilisierung der deutschen Stromversorgung unmöglich gemacht. Zugleich wird aber per Gesetz die Einführung zusätzlicher Stromverbraucher wie Wärmepumpen und E-Autos erzwungen.
  Über die Elektromobilität schrieb die Deutsche Bank Research: „Die CO₂-Vermeidungskosten können die Schwelle von EUR 1.000 pro Tonne übersteigen; im Emissionshandel liegen sie lediglich bei gut EUR 50 pro Tonne. Damit genügt das aktuelle regulatorische Förderregime nicht den Kriterien der ökonomischen Effizienz und der ökologischen Effektivität.“
  (Die Deutsche Bank will dem Leser damit mitteilen, dass die E-Mobilität Geld verbrennt, das zur Finanzierung ökologisch wirksamerer Maßnahmen fehlt.)
• Es wird zu wenig Bauland ausgewiesen, und immer mehr gesetzliche Anforderungen machen das Bauen zu teuer: „Seit 2020 sind die Kosten für den Wohnungsbau um 45 Prozent gestiegen, das macht es quasi unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, es sei denn, der Bau wird gefördert.“ Das führt zu einem Rückgang des Wohnungbaus. Der Bedarf wächst hingegen aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung rasch. Zur allgemeinen Überraschung steigen die Mieten. Was tut die Politik? Statt die Ursachen zu bekämpfen, ruft sie nach Mietpreisbremsen.

Diese Beispiele betreffen jeweils nur einzelne Wirtschaftssektoren. Mit dem EU-Klimaschutzpaket Fit For 55 jedoch wird die ökonomische Ignoranz der verantwortlichen Politiker einen noch viel größeren Wohlstandsverlust auslösen können, denn nun werden Wirtschaftsbürokraten gesamtwirtschaftliche Lenkungsbefugnisse übertragen:

• Ganze Volkswirtschaften haben von Theoretikern erdachte CO₂-Budgets einzuhalten
• Überschreitungen sollen durch Maßnahmen sanktioniert werden, die sich stark kontraktiv auf die Wertschöpfung auswirken würden (wie z.B. politisch induzierte Energiepreiserhöhungen)
• Einige zur Erreichung der Ziele sinnvolle Technologien (wie z.B. Kernkraft) werden verboten (was die CO₂-Vermeidungskosten ebenso massiv erhöht wie die Kosten der Sicherstellung der Stromversorgung)

Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der UNCTAD) fand für den gefährlichen Unsinn der Deckelung von CO₂-Emissionen deutliche Worte. Es sei naiv, „zu glauben, man könne der Marktwirtschaft ein CO₂-Mengenkorsett verpassen, ohne enorme Verwerfungen in Form von dramatischen Preisschwankungen und – bei stetig rückläufiger Menge der Zertifikate – vor allem Preissteigerungen zu bekommen. Und es ist auch unendlich naiv zu glauben, diese Preissteigerungen, die ja letztlich von den demokratischen Staaten verantwortet werden müssen, würden von der Gesellschaft und den Marktteilnehmern einfach so hingenommen … der Druck auf die Regierungen, mit zusätzlichen Zertifikaten die Preisausschläge in Grenzen zu halten, würde ins Unermessliche wachsen.“

Das Energieeffizienzgesetz bedeutet den Einstieg des Staates in das Mikromanagement privater Unternehmen, ähnlich der aus Kriegszeiten bekannten Zwangsbewirtschaftung. Um so etwas politisch legitimieren zu können, braucht es einen notstandsähnlichen Handlungsdruck, der die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen nachrangig erscheinen lässt.
Für diesen Zweck bot sich der Klimawandel an. Das ist der Grund, warum die Arbeitsergebnisse des IPCC der Öffentlichkeit so übertrieben alarmistisch präsentiert werden ^*2. Indem NGO und Denkfabriken Klimawendeszenarien voller Handlungsanweisungen an die Politik entwerfen, entstehen völlig neue Aufgabenfelder für Wirtschaftsbürokraten. ^*3

Seit vielen Jahren schon wird auf den unterschiedlichsten Ebenen eine Wirtschaftspolitik legitimiert und vorbereitet, die de facto auf Schrumpfung und Siechtum hinausläuft.

Die bekannte RESCUE-Studie des deutschen Umweltbundesamts von 2019 etwa beschreibt verschiedene Szenarien, um die Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu verringern. Über die Variante GreenSupreme heißt es: „Darüber hinausgehende Lebensstiländerungen wie raumeffizientes Bauen und damit einhergehend eine gegenüber heute reduzierte Pro-Kopf-Wohnfläche, die Bevorzugung langlebiger und reparaturfähiger Produkte sowie die hauptsächliche Nutzung von Gütern im Rahmen von Sharingangeboten (GreenLife) führen zu einer Reduktion des Primärrohstoffkonsums pro Kopf (RMC) um -63 % im Vergleich zu 2010. Weiterhin wird im GreenSupreme-Szenario durch einen schnelleren und noch ambitionierteren Umbau des Energiesystems, verbunden mit einer Befreiung vom Wirtschaftswachstum, eine Reduktion des Materialkonsums um -70 % bis 2050 erreicht.“ (siehe Seite 35)

Wer sich je auch nur ein klein wenig mit Ökonomie beschäftigt hat, wird ahnen, welche gewaltigen Erschütterungen und Umwälzungen sich hinter dem Begriff „Befreiung vom Wirtschaftswachstum“ verbergen (der übrigens Orwellscher Neusprech ist; siehe dazu „Doppeldenk in der Energiepolitik“ von Martin Hostettler).

Die Antreiber dieser Politikwende versuchen gar nicht erst, ihre Ziele zu verbergen. So teilte z.B. Patrick Graichen, damals Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, in einem Interview schulterzuckend mit, dass er für energieintensive Unternehmen in Europa keine Zukunft sieht (hier ab 54:00 min).

Einspruch von Politikern, Abgeordneten oder Parteien bleibt nahezu ganz aus. Vor allem die Parlamentarier erwecken den Eindruck, wohlmeinendes, doch ökonomisch völlig ungebildetes Stimmvieh zu sein – und somit willenloses Objekt der Manipulation.

Ihr Handeln ist sicherlich überwiegend moralisch motiviert. Sie glauben, auf der richtigen Seite zu stehen und das Gemeinwohl gegen Partikularinteressen zu verteidigen. Sie sind jedoch intellektuell außerstande, den Unterschied zu verstehen zwischen den Versuchen, durch Anreize Einfluss auf Marktkräfte zu nehmen – oder diese durch Gebote und Verbote außer Kraft zu setzen. Da sie nicht wissen, was wirtschaftliche Effizienz bedeutet, sind sie sich des volkswirtschaftlichen Schadens, den sie damit anrichten, nicht bewusst.

Keynesianer, Neoklassiker und andere stritten einst erbittert über Fragen wie die angemessene Lohnhöhe oder den Nutzen von Konjunkturpolitik. Diese Debatte bewegte sich auf einem ungleich höheren Niveau als heute, denn damals war es noch eine Selbstverständlichkeit, dass produktive Investitionen die Basis für künftigen Wohlstand sind und dass diese nur unter günstigen Standortbedingungen getätigt werden. Karl Schiller fasste diese einfache Wahrheit einst in einem Bonmot zusammen: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber.“ Er wäre entsetzt, wenn er erleben müsste, wie heute in Deutschland Unternehmen durch Überregulierung und politisch gewollte Kostensteigerungen von Investitionen abgeschreckt werden.

Anfang 2024 häufen sich die Berichte über Schließungen und Verlagerungen deutscher Produktionsstandorte. Könnte es sein, dass das Energieeffizienzgesetz bei vielen Unternehmen gerade das Fass zum Überlaufen bringt? Warum sollte man sich das gefallen lassen, wenn es Alternativen gibt?

Der deutsche Sozialstaat zerstört sich selbst, indem er immer mehr Unternehmen aus dem Land treibt. Die Bevölkerung steht vor der Aufgabe, ihren Wohlstand gegen den erbitterten Widerstand großer Teile der politischen Elite und gegen Scharlatane unter den Wissenschaftlern zu verteidigen.

*1 KMU = Kleine und Mittlere Unternehmen
*2 Wie ein Forschernetzwerk die Kipppunkte-Warnung in die Debatte trickste
*3 Die unterschätzte Macht der grünen Lobby

_{Abbildung: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-Z0626-408,_Berlin,_Ministerrat_der_DDR,_Gruppenbild.jpg}