Investive Staatsausgaben bringen, wenn sie denn auch wirklich halten, was sie versprechen, die übliche Umwegrentabilität von Investitionen. Dafür könnte man ohne Weiteres Schulden machen und diese marktüblich verzinsen. Eine ideale Schuldenbremse (flexibel im Sinne von Hans R.) würde nur für konsumtive Ausgaben gelten. Ich bin aber aus politökonomischen Gründen überzeugt, dass eine solche Zweckbestimmung der Schuldenbremse nicht klappen würde. Dass der Solar- und der Windexpress ins Stocken gekommen sind, betrachte ich als Glücksfall. Es bewahrt und vor noch grösseren Fehlinvestitionen. Aufgrund äusserst geringer Erntefaktoren bringen diese Anlagen in der Schweiz in den meisten Fällen eine zu geringe Umwegrentabilität – nicht nur in ökonomischer, sondern auch in ökologischer Hinsicht. Ich bin auch für ein NEIN zum Mantelerlass… nur damit können wir unsere Politik dazu zwingen, endlich in Richtung der einzig nachhaltigen Strategie, hydro/nuklear auf Dauer mit fossilen Kraftwerken für den Übergang in kurzer und mittlerer Frist, zu marschieren. Ein JA zementiert den Irrweg noch für ein paar Jahre. Ich gebe Hans R. Recht, dass die Aufrüstung höchste Priorität bekommen müsste. Doch erfordert deren Optimierung, dass Waffensysteme und Munition koordiniert mit der Zahl der Soldaten vermehrt werden. Da der Aufbau der Armee in personeller Hinsicht Jahre bis Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, sind die langen Zeithorizonte weniger einer zu starren Schuldenbremse als personellen Restriktionen geschuldet. Reply
Jetzt hat mein in der Länge von der Weltwoche beschränkter Beitrag seinen Zweck schon erfüllt. Ein fundiert argumentierender Ökonom, Markus Saurer, geht auf einige Aspekte mit der gebotenen kritischen Einstellung ein. So wünscht man sich eine gewinnbringende Diskussion. Zum personellen Aufbau der Armee ist noch zu sagen, dass ein solcher auch bedingt, dass der Zugang zum Zivildienst erschwert wird bzw. dass der Zivildienst mindestens so “opferreich” gemacht wird wie der Militärdienst. Reply
ist der Begriff “Umwegrentabilität” hier richtig? Aus meiner Sicht sind das eher krasse Fehlinvestitionen. Reply
Als “emeritierter” Schiesskommandant verfolge ich vor allem auch die Wirkung der Artillerie im Ukraine-Krieg. Da stelle ich fest, dass Billigdrohnen erstaunliche Wirkungen erzielen. Ich stelle aber auch fest, dass das Thema Billigdrohnen bei unsern Armee-Diskussionen nicht auftaucht. Die von uns beschafften sehr teuren Aufklärungsdrohnen (die noch nicht richtig integriert sind) scheinen nicht ganz der Ukraine-Realität zu entsprechen … Reply
Das Beispiel Drohnen zeigt exemplarisch das Beschaffungs- und Rüstungsproblem der Schweiz. Die Iraner können Billigdrohnen produzieren, die Nordkoreaner auch, und die Ukrainer sowieso. Dagegen ist das gemäss WEF “innovativste Land der Welt” nicht in der Lage, selbst militärische Drohnen zu bauen, sondern braucht eine Kooperation mit einer israelischen Firma zur Beschaffung von ein paar extrem teuren Allerweltsdrohnen mit einem typisch eidgenössischen überladenen Anforderungskatalog. Dabei demonstriert jetzt der Krieg in der Ukraine, dass Drohnen eine Art Verbrauchs-Kriegmaterial sind. Die Verluste werden laufend durch neue Drohnen wettgemacht. Das geht natürlich nur mit Billig-Drohnen. Dass das Drohnen-Projekt zeitlich und kostenmässig völlig aus dem Ruder läuft, gehört zum üblichen Programm. Das hat wohl verschiedene Gründe. Einer liegt in den Köpfen unserer Rüstungsbürokraten. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass man nicht nur die Armee abgewrackt hat, sondern weitgehend auch die eigene Rüstungsindustrie. Ich sehe für den Wiederaufbau der Armee schwarz, wenn an der Denkweise der Entscheidungsträger und an den extrem schwerfälligen Prozessen nichts Grundlegendes geändert wird. Reply
Dem Aufweichen der mit fast 80% der Stimmenden angenommene Schuldenbremse wäre für mich eine krasse Missachtung des Volkswillen und würde für Politiker die nur sehr unwillig Prioritäten setzten ein tolles Geschenk sein, im Sinne einer geöffneten Büchse der Pandora. Mit Markus Saurer gehe ich punkto Mantelerlass voll einig. Dieser muss abgelehnt werden, denn damit wird der Winterstrommangel nicht gelöst. Würde man die Subventionsjägerei die der Solar- und Windexpress hervorgebracht hat stoppen, und die 6 bis 8 Subventions-Milliarden dem Armeebudget überweisen, wäre schon einiges für eine Beschleunigung getan. Aber eben muss den Mut haben Prioritäten zu setzten. Reply
