Zur Erinnerung: Am 11. März 2011 kam es als Folge eines Tsunamis zur Havarie im Kernkraftwerk (KKW) von Fukushima. Daraufhin krempelten Bundesrätin Doris Leuthard und ihre Verwaltung (BFE Direktor Steinemann) die schweizerische Energiepolitik um: Galt vorher die Strategie des schrittweisen Ersatzes der alten KKW, über die zuvor in jahrelanger Debatte ein Konsens entstanden war, sollten die KKW nun schrittweise eingestellt und hauptsächlich durch neue erneuerbare Energien (NEE) und Stromsparmassnahmen ersetzt werden. Nur etwas über zwei Monate nach Fukushima, am 25. Mai 2011, legte BR Leuthard die erste Phase ihrer Strategie, bestehend aus über 50 Massnahmen vor. (Was die zweite Phase sein soll, ist bis heute nicht klar.)

Eine seriöse Planung mit einer umsichtigen Politikfolgeabschätzung war in dieser kurzen Zeit und in einer derart komplexen Angelegenheit nicht möglich. Und eine solche wurde bis heute von behördlicher Seite auch nicht nachgeliefert – vielmehr arbeitete man ausschliesslich an der Schaffung von Akzeptanz.

Gleichermassen unseriös wie Bundesrat und Verwaltung – und damit in Widerspruch zum parlamentarischen Eid auf die Verfassung – genehmigte das Parlament diese neue Energiepolitik in Form eines Bündels von Motionen. (Das Volk hat sie dann schliesslich als “Energiestrategie 2050” mittels Referendumsabstimmung zum Energiegesetz am 21. Mai 2017 bestätigt.)

Doch zurück zur unreflektierten politischen Grundsteinlegung im Parlament im Herbst 2011: Diese wäre ohne die Zustimmung der FDP ohne Zweifel gescheitert. Aus diesem Grund trägt die FDP eine besondere Verantwortung für die Energiepolitik. Dies gilt auch für ihre Hauszeitung NZZ, die in dieser Sache erst nach und nach zu einer kritisch-investigativen Position zurückfindet und sich damit m.E. einen erheblichen Teil der Verantwortung mit aufgeladen hat.

Umso erfreulicher ist es, dass nun FDP-Präsident Burkart in der NZZ endlich einräumt, dass die aktuelle Energiestrategie zum Scheitern verurteilt ist. Noch weit erfreulicher ist es, dass die FDP mittels parlamentarischer Vorstössen den Bundesrat zwingen will, die Energiestrategie zu überarbeiten. Mit Albert Rösti steht heute ein Bundesrat an der Spitze des zuständigen Departements, der erstens hier (noch) kein Gesicht wahren muss und zweitens haargenau weiss, dass die Politik seiner Amtsvorgängerinnen schon immer zum Scheitern verurteilt war.

Bereits im Jahre 2014 hat ein interdisziplinäres Team unter der Leitung der Proff. Silvio Borner und Bernd Schips die Leuthard’sche Energistrategie 2050 einer eingehenden institutionellen und ökonomischen Analyse unterzogen und ihre Ergebnisse Anfang 2015 mit einer Publikation sowie einer Medienkonferenz publik gemacht. Die Analyse zeigt auf, dass die Energiestrategie 2050 technisch-ökonomisch kaum machbar ist und deshalb früher oder später institutionell-politisch sowieso scheitern wird (dies ist übrigens seit der Berücksichtigung der massiven Zusatzanforderungen der klimapolitisch motivierten Dekarbonisierung erst recht zutreffend). Silvio Borner, der leider am 7. Dezember 2020 verstorben ist, bezeichnete die Energiestrategie 2050 als Jahrhundertfehler, und wir werden anhand der exorbitanten Kosten und der Versorgungsprobleme, die wir mit dieser “Strategie” schon in Kauf nehmen mussten und weiterhin in Kauf nehmen müssen, quasi im Feld erleiden müssen, dass er damit nicht übertrieben hat.

Die Autoren und weitere Fachleute aus der Begleitgruppe dieser Analyse gründeten in der Folge das Carnot-Cournot-Netzwerk, wiesen in weiteren Studien und vor allem in unzähligen Beiträgen in privaten und sozialen Medien auf den Irrweg Energiestrategie 2050 hin und forderten unablässig, dass diese Unstrategie von Verwaltung und Politik endlich einer eingehenden Prüfung zu unterziehen sei.

Entsprechend freuen wir uns jetzt sehr über den FDP-Präsidenten und hoffen, dass er sich bei seiner Partei mit dem Zwang zur Ausmerzung des Jahrhundertfehlers durchsetzt. Silvio Borner würde sich darüber auch sehr freuen. Ich füge diesem Beitrag seinen FuW-Leitartikel “Energiepolitischer Jahrhundertfehler” von Ende Januar 2016 bei, der unverändert treffend und lesenswert ist.

Werfen Sie auch einen Blick in unsere Studien von 2015 und 2018.

IWSB_Energiestrategie_2050.pdf
Energiestrategie-2050_Flyer.pdf

Schips B. und S. Borner (Hrsg.), Versorgungssicherheit – vom politischen Kurzschluss zum Blackout, Carnot-Cournot-Verlag, Liestal, 2018.

---

Energiepolitischer Jahrhundertfehler

Publiziert: “Finanz und Wirtschaft”, 29. Januar 2016

Die Energiestrategie 2050 führt die Schweiz weg von einem stabilen und nachhaltigen System der Energieversorgung. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien muss viel zu teuer erkauft werden. Ein Kommentar von Silvio Borner.

Die Energiestrategie 2050 dürfte als politischer Jahrhundertfehler in die Geschichte eingehen. Solche zeichnen sich durch ideologische Wurzeln, alarmistische Begleitmusik und eine sich selbst verstärkende Eigendynamik aus. Jahrhundertfehler entstehen nicht in Notsituationen. Die Schweizer Strompolitik grenzte an Wunder: Schon nach dem Ersten Weltkrieg forcierte das Land die Elektrifizierung durch Wasserkraft, um die Abhängigkeit von deutscher Kohle zu reduzieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dies verstärkt, bis in den Sechzigerjahren klar wurde, dass der Ausbau der Wasserkraft an Grenzen stossen würde. Auch Importabhängigkeit und Luftbelastung wurden als Gefahr erkannt und leiteten den Übergang zur Kernenergie ein, mit Unterstützung der Linken und der Grünen.

In den Neunzigerjahren ergänzte die Schweiz die prioritäre Versorgungssicherheit vorsichtig mit Sparmassnahmen bei fossilen Energieträgern und der Förderung neuer erneuerbarer Quellen. Die 2009 eingeführte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) war eine ökologische Nische, die auch der politischen Absicherung der Kernkrafterneuerung dienen sollte. Die Schweiz hatte eine sichere und effiziente Stromversorgung mit hohem Anteil an Grundlast aus AKW, planbaren Laufkraftwerken und kurzfristig disponiblen Pumpspeichern.

Das wird mit der Energiestrategie 2050 leichtfertig aufs Spiel gesetzt – ohne wissenschaftliche Fundierung, ohne verfassungsmässige Legitimation und ohne realistische Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Folgen. Letzteres hat unsere Studie (Borner et al., «Energiestrategie 2050: Eine institutionelle und ökonomische Analyse») an die Hand genommen. Die Ergebnisse sind, wie auch die Berechnungen von Eduard Kiener, früherer Direktor des Bundesamts für Energie, negativ. Gerade deswegen wohl sind sie von den offiziellen Stellen über die Medien bis zur Elektrizitätsbranche negiert worden.

Radikale Massnahmen

Die Energiestrategie 2050 will nicht nur die Kernenergie abschaffen, sondern auch eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen herbeiführen. Zum Erreichen dieser widersprüchlichen Ziele ist ein Strauss radikaler Massnahmen vorgesehen. Dazu gehören technische Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz von Motorfahrzeugen, Elektrogeräten und Heizanlagen, Subventionen für die energetische Sanierung von Gebäudehüllen und Gebäudetechnik, Lenkungsabgaben auf Öl, Gas und Strom sowie eine massive Subventionierung der neuen erneuerbaren Energieträger.

Von diesem Wildwuchs an Interventionismus werden Wunderdinge erwartet: ein Beitrag zur Eindämmung der globalen Erwärmung, eine Vorbildfunktion, ein Innovationsvorsprung und eine geringere Importabhängigkeit. Manche erhoffen sich gar mehr neue Arbeitsplätze, als bestehende durch Produktionsverlagerungen verloren gehen. Zudem soll das Wachstum bis 2050 kaum beeinträchtigt werden. Bei objektiver Betrachtung entpuppen sich diese Visionen als Illusion.

Zur Erreichung der Reduktionsziele für CO2 und Stromverbrauch müssten sehr hohe Lenkungsabgaben eingeführt werden. Sie würden bei einem schweizerischen Alleingang – Rückerstattung hin oder her –  für die Wettbewerbsfähigkeit existenzbedrohend. Lenkungsabgaben haben zudem unerwünschte Verteilungswirkungen. Die Vorbildfunktion würde wegen der extrem hohen Kosten zu einem abschreckenden Beispiel.

Dies umso mehr, als technische Normen die heutigen oder bereits veralteten Technologien in die Zukunft übertragen, was den marktgetriebenen Innovationsprozess bremst. Profitable Effizienzverbesserungen werden auch ohne staatliche Massnahmen vorgenommen. Darüber hinausgehende Sparziele sind nichts anderes als  Rationierung oder paternalistisches «Wegschubsen» von angeblich unmoralischem «Luxus- oder Sündenkonsum». Nur ist der Stromverbrauch weder ein Luxus noch eine schädigende Handlung, sondern zentrale Grundlage für den Werkplatz Schweiz.

Die Substitution der von Kernkraftwerken gelieferten Bandenergie durch Flatterstrom aus witterungsabhängigen Anlagen führt zu zusätzlichen Systemkosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Wind und Sonne schicken keine Rechnungen. Aber ihre Umwandlung in Strom bedingt enorme Zusatzkosten für sonst unnötige Reserve- und  Speicherkapazitäten sowie für die Integration ins Netz. Diese Systemzusatzkosten müssten der Solar- und Windenergie belastet werden.

Die Erneuerbaren erweisen sich insofern als Selbsttäuschung, als auch Fotozellen, Windräder oder Batterien nicht erneuerbare Ressourcen benötigen. Selbst wenn die direkten Produktionskosten von heute schon weniger als 40% des Endpreises weiter sinken, werden die Speicher-, Reserve- und Netzkosten mit steigendem Flatteranteil wachsen. Sie lassen sich nicht beseitigen. Vieles ist im Bereich Speicherung oder Smart Grid im Labor möglich, aber nicht auf die erforderliche Grössenordnung skalierbar und wirtschaftlich unrentabel.

Ohne KEV können die neuen erneuerbaren Energien nicht überleben. Scheint die Sonne und weht der Wind, entsteht in der Regel ein Überschussangebot, und die Grosshandelspreise sinken. Die Einspeiser von Flatterstrom sind nicht bloss verwöhnte Subventionsempfänger, sondern auch unsolidarische Trittbrettfahrer im Netz. In Deutschland wurden 2015 Wind und Sonne mit 25 Mrd. € subventioniert. Der Börsenwert der Produktion beträgt gerade knapp 2 Mrd. €. Da ist die ökonomisch relevante Netzparität noch in weiter Ferne.

Negativ-Vision

Nach Fukushima rückte die Politik mit dem Entscheid, aus der Kernenergie auszusteigen, eine unreflektierte Negativ-Vision in den Vordergrund. Ohne die bevorstehenden Wahlen hätten die damals vier Bundesrätinnen kaum so entschieden. Die Verwaltung entwickelte danach in Rekordzeit die Energiestrategie 2050. Sie wurde nicht wissenschaftlich fundiert hergeleitet. Eine strategische Planung darf keine Optionen ausschliessen und keine Forschungsergebnisse vorgeben. Das Verbot nuklearer Technologie ist deshalb eine Riesendummheit.

Eine Umkehr verhindern auch skrupellose Partikularinteressen, die stets neue oder grössere Subventionstöpfe fordern. Die Energiepolitik wird von Funktionären, Ideologen und Profiteuren dominiert, die keine Verantwortung für Fehlinvestitionen übernehmen müssen. Und für die Politiker ist allein der lange Planungshorizont Grund genug, die langfristigen Konsequenzen auszublenden. Selbst wenn Politiker zu zweifeln beginnen, machen sie weiter, weil nach der millionenschweren Propaganda das Volk nun das glaubt, was sie selbst schon nicht mehr so ganz glauben.

Gemäss Verfassung hat sich der Staat «für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch» einzusetzen. Neue Erneuerbare erfüllen das nicht. Weil die Wende technisch und erst recht wirtschaftlich nicht möglich ist, soll mit harter Regulierung erzwungen werden, dass sich die Stromnachfrage dem künstlich verknappten und schwankenden Angebot anpassen muss: via Gebote und Verbote sowie hohe «Sündensteuern».

Die Wende wäre auch für kommende Generationen mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten, wissenschaftlich-technologischen Nachteilen und Einschränkungen des Entscheidungsspielraums verbunden. Eine Volksabstimmung auf Verfassungsebene ist deshalb unabdingbar. Weil die Politik im Jahrhundertfehler stecken geblieben ist, die Ideologen mit Untergangsszenarien Ängste schüren, die Subventionsjäger ihre Privilegien verteidigen und die Branche selbst die Verluste auf die Öffentlichkeit abwälzen kann, müssen wir als Kunden, Steuerzahler und Stimmbürger dem Spuk ein Ende bereiten.

---