Johlen und Kreischen für die Hauseigentümer

Am 18. Juni 2023 stimmen wir über das Klima- und Innovationsgesetz ab. Wird das neue Gesetz angenommen, sorgt der Bund dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt (Netto-Null-Ziel). Dazu umschreibt das Gesetz mehrere abstrakte Massnahmen wie zum Beispiel klimaverträgliche Finanzmittelflüsse oder Branchenfahrpläne. Dann werden zwei konkrete Massnahmen im Energiegesetz festgelegt: 2 Mrd. Franken für die Hauseigentümer, falls sie ihre Elektro-, Gas- oder Ölheizungen ersetzen, und 200 Mio. Franken pro Jahr für «klimainnovative» Firmen. Das Klima- und Innovationsgesetz setzt Netto-Null damit die Krone auf. Oder wie es im Englischen so schön heisst: Das Klima- und Innovationsgesetz «adds insult to injury».

Das Ziel «Netto-Null bis 2050» ist eine Utopie, eine intellektuelle Verirrung gröberen Ausmasses, ein Riesenwitz: Ohne grösste Einbussen an Freiheit und Lebensqualität ist das Ziel unmöglich innert 25 Jahren zu erreichen und solange die Schweiz eine direkte Demokratie ist, wird sie es auch nicht erreichen. Falls es tatsächlich so einfach wäre, wie es das Gesetz suggeriert, dann gäbe es gar kein Klimaproblem. Weil dann hätten wir das Problem, wie viele andere Umweltprobleme auch, längstens gelöst. Abgesehen davon hat das Gesetz keinen messbaren Einfluss auf das Klima. Warum aber werden so viele Schweizerinnen und Schweizer trotzdem für das Klima- und Innovationsgesetz beziehungsweise Netto-Null bis 2050 stimmen? Weil wir in der Schweiz offenbar immer mehr ins expressive Abstimmen abgleiten.

Der Ausdruck stammt vom verstorbenen Ökonomen Geoffrey Brennan und vom Philosophen Loren Lomasky, welche Wähler mit johlenden Fussballfans zu Hause vor dem Fernseher verglichen: Die schreiende Parteinahme hilft der eigenen Mannschaft mit Sicherheit nichts, trotzdem macht das Spiel, in Verbindung mit einem kalten Bier, einen Riesenspass. In der Ökonomik spricht man auch von einer Kleinkostensituation: Die eigene Stimme zählt wenig, sie ist nicht matchentscheidend und hat keinen Einfluss auf das eigene Wohl. Das Ja an der Urne ist trotzdem nicht vergebene Mühe: Das Bekenntnis zum Klimaschutz sorgt für eine gute Laune und eine tiefe Befriedigung, weil wieder ein wichtiger Pflock zum Schutz der Erde und der Menschen eingeschlagen wurde. In der Euphorie interessiert es keinen Deut, dass der Pflock zu nichts taugt und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den erwarteten Klimaveränderungen untergräbt. Netto-Null bis 2050 ist dämlich, kontraproduktiv und richtet einen gravierenden Schaden («injury») an.

Doch damit nicht genug der Frechheiten, jetzt kommen noch die Beleidigungen («insults») obendrauf: Das Johlen gilt eben nicht der eigenen Mannschaft, sondern am Ende einzig den Hauseigentümern und den «klimainnovativen» Firmen. Sie sind jetzt die grossen Profiteure des sogenannten Klima- und Innovationsgesetzes.


Hinweis

Der Verfasser ist Eigentümer einer Elektrospeicherheizung, welche ab Januar 2032 verboten ist.

Referenz

Brennan G, Lomasky L (1993) Democracy and Decision: The Pure Theory of Electoral Preference. Cambridge: Cambridge Univ Press. 237 p.

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14 thoughts on “Johlen und Kreischen für die Hauseigentümer”

  1. Das Gesetz bringt kein Netto Null, und keine Versorgungssicherheit, sondern die Verdreifachung des Winterstromimports, wie in der Energiestrategie 2050+ vorgesehen:

    Also Auslandabhängigkeit und Verschlechterung der Versorgung.

    Der in der Energiestrategie 2050+ erwartete Winterstromimport liegt bei 15TWh, das entspricht der Winterlieferung von 4x Gösgen.

    1. Genau, oder 4’000 Windturbinen à 3 MW und dazu noch 10 Gaskraftwerke à 400 MW. Wann spricht unsere politische Elite endlich Klartext und übernimmt wirklich Verantwortung für die zukünftige Versorgungssicherheit wie in Frankreich, England, Holland oder Polen? Sogar in Italien macht man sich Gedanken darüber. Nur Deutschland irrt in Europa weiter und die Schweiz folgt dem grossen Bruder …

  2. Das deutsche Gebäudeenergiegesetz ist geeignet, ähnlich großen Schaden anzurichten. In Deutschland scheint aber immerhin ein Nachdenken darüber einzusetzen, wie so ein Unsinn überhaupt zustandekommen konnte:
    “Graichen ist nach Rainer Baake bereits der zweite Energiewende-Staatssekretär, der von der Nichtregierungsorganisation Agora Energiewende gestellt wird. Was diese private „Denkfabrik“ denkt, setzen ihre Ex-Chefs im Ministerium direkt um. …
    Agora Energiewende ist von niemandem gewählt, schreibt aber deutsche Energiegesetze, direkt oder indirekt. …
    Wie „tickt“ die Agora? Die Denkfabrik verfolgt einen Top-Down-Ansatz: Ausgangspunkt ist das Zieljahr der Dekarbonisierung. Von dem aus wird zurückgerechnet. Daraus folgt Zeitdruck, der zu schärfsten ordnungsrechtlichen Eingriffen zwingt.”

    Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus245396880/Agora-Energiewende-Die-vergessene-Ebene-des-Falls-Graichen.html

    Ist bekannt, ob auch das Klima- und Innovationsgesetz der Schweiz Vorgaben von Lobbyorganisationen folgt?

  3. “Klimaschutz-Gesetz” ist ein völlig irreführender Titel. Es handelt sich um ein Subventionsgesetz, bei welchem Gewinner und Verlierer definiert werden. Gewinner sind in diesem Beitrag genannt: Hausbesitzer und alle die sich mit einem Ja moralisch besser fühlen. Verlierer sind Natur und Umwelt. Ressourcenverschleiss und Landschaftsverschandelung werden legitimiert. Unbeteiligt am ganzen ist das Klima. Das macht weiterhin ungerührt sein Ding.

    1. Perfekt zusammengefasst. Wenn man das Geldbündel schwenkt, tanzen die Nutzniesser in allen Parteien. Einzige Nichtnutzniesserin: Die Natur.

    2. ‘Gewinner sind in diesem Beitrag genannt: Hausbesitzer und alle die sich mit einem Ja moralisch besser fühlen.’ Der Siegesrausch wird schnell vorübergehen – es ist wie bei einer WM. Dass auch Hausbesitzer profitieren werden, bezweifle ich sehr. Warum soll der Staat ihnen (der besitzenden Minderheit) helfen? Bei 2 Milliarden Fr. Subventionen und mit 200’000 bis 2 Millionen Besitzern gerechnet, machen sie mit 1000 bis 10’000 Fr. nur einen Bruchteil der Kosten der Umrüstung aus. Und es wird so ablaufen wie bei der Subvention der Photovoltaik: nicht die am meisten nützenden Umstellungen werden zuerst oder überhaupt angegangen und subventioniert, sondern die frechsten: – wer zuerst beantragt aus Prestige – wer sowieso umbauen muss.

      Auch ich bin Besitzer einer Elektrospeicherheizung, und ich liebe sie: relativ platzsparend, ungefährlich, kein Unterhalt, keine Abgase, billig mit nur 6000 kWh/ Jahr = 800 Fr. im Vergleich zu typisch 3000 Fr. Totalkosten (Investition, Unterhalt, Ersatz, Energie). Bei unter -5° wird angefeuert. Da bei Elektrospeichern die Kosten für den Nichtenergieanteil gering ist, wäre diese Form speziell geeignet für Niedrigenergiebauten. Man stelle sich vor: ein Ferienhaus, das nur wenige Wochen im Jahr zu heizen ist. Oder ein Familienhaus, das hochwärmegedämmt worden ist: 3000 Fr. für Elektroheizung oder 30’000 für konventionelle investieren?

      Frankreich hat gut lachen: elektrisch direkt oder gespeichert heizen mit Nuklearstrom. Ersparnis von etwa 30 Milliarden im Jahr. M. E. wäre es besser, zunächst die Wärmedämmung voranzutreiben in einem nachhaltigen Rhythmus von 1% des Bestandes im Jahr.

      1. Lieber Herr Grob
        Der Hauseigentümerverband hat sich gegen die Vorlage gestellt, weil die Rechnung für die Hauseigentümer, wie Sie schreiben, auf den ersten Blick nicht aufgeht. Das eigentliche Problem besteht m.E. darin, dass in vielen Kantonen oder gar Gemeinden wieder einmal Technikverbote erlassen werden. Mir ist seit mehr als 20 Jahren klar, dass ich eines Tages die Heizung ersetzen muss. Tatsächlich habe ich längst damit gerechnet, aber sie läuft und läuft und läuft und ist faktisch wartungsfrei – ein kleines Wunder. Nun werde ich sie also in etwa fünf Jahren tatsächlich ersetzen und der Staat wird mich dabei unterstützen, es entsteht ein Mitnahmeeffekt. Das ist reine Umverteilung vom Steuerzahler zu mir und meiner Frau.
        Würde der Staat die Technikverbote sein lassen und die Lenkungsabgaben lenken lassen, dann ergäben sich meistens die besseren Lösungen. Der Winterstrom wird schon heute ständig teurer, weil wir immer mehr einen braunen Strommix haben und dieser dann eben mit einer CO2-Abgabe belastet ist. Oder als Kompromiss: Der Staat könnte neue Elektro-, Öl- und Gasfeuerungen verbieten (sinnvolle Ausnahmen müssten möglich sein) und die alten Heizungen belassen. Dies wäre sogar der bessere Umweltschutz. Das Zerstören von funktionierenden Anlagen ist in den allermeisten Fällen weder ökonomisch noch ökologisch klug. In jeder neuen Anlage steckt viel Herstellungsenergie. Dies sieht man nicht zuletzt darin, dass neue Anlagen ja meistens ziemlich kostspielig sind.

      2. Elektrospeicherheizungen in einer Welt ohne KKW und mit Winterstrom aus Kohle und Gas machen sicher keinen Sinn. Die Faktenlage ist jedoch auch nicht so klar. Es wäre interessant zu wissen, ob nicht künftig Elektrospeicherheizungen zum Abnehmen von Solarspitzen im Winter gute Dienste zur Netzstabilisierung leisten könnten? Da bin ich zuwenig Fachmann, aber offenbar werden schon heute Peaks im Winter in die Elektrospeicherheizungen geschickt. Wo alle von Speicher reden, diese Heizung ist ein Speicher.
        Zum Schluss: Ich wäre nicht überrascht, wenn in 20 Jahren Elektrospeicherheizungen eine Renaissance feiern werden. Das Klimaproblem lässt sich ernsthaft nur mit vielen modernen KKW lösen. Vielleicht werden wir tatsächlich eines Tages zu dieser Einsicht gelangen und statt Deutschland Frankreich als Vorbild nehmen. Dann werden wir in den Winternächten froh um unsere Elektrospeicherheizungen sein.

        1. “Es wäre interessant zu wissen, ob nicht künftig Elektrospeicherheizungen zum Abnehmen von Solarspitzen im Winter gute Dienste zur Netzstabilisierung leisten könnten?”
          Diese Frage stelle ich mir auch schon lange. Ich hoffe sehr, dass uns die Spezialisten in diesem Blog eine gute Antwort liefern.

        2. Absolut richtig. Die Verteufelung der Elektrospeicherheizung stammt vorallem noch aus der Zeit vor der Energiewende 2050, wo man unbedingt Strom sparen sollte um möglichst viele Atomkraftwerke abzuschalten. O-Ton: “Wenn alle Schweizer Haushalte ihr TV-Gerät abstellen und nicht auf Standby halten, dann könnte man Mühleberg abschalten”. Oder die berühmte “2000W-Gesellschaft, über die niemand, aber auch niemand mehr spricht. Alles aus dieser Zeit zwischen 1995 und 2011.
          Das Elektrospeicherverbot macht unter der heute propagierten Elektrifizierung von allem und jedem eigentlich keinen Sinn mehr. Und für kalte Tage, wenn die Wärmepumpe der Umgebung nicht mehr ausreichend Wärme entziehen kann,
          enthält jede Wärmepumpe den berühmten Not-Heizstab, der konventionell ohmsch betrieben wird …
          Nichts Neues unter der Sonne, also. Es wird nur teurer.
          Das Klima klimatet indes ungestört weiter.

  4. Hat jemand den Titel des Gesetzes oder den Inhalt der 15 Artikel verstanden? Ich nicht!
    An Stelle einer Abfolge von generell abstrakten Normen oder konkreten Massnahmen finde ich bloss einen Wunschzettel.
    Es werden zwar jede Menge unerfüllbare Ziele vorgegeben (ohne darzulegen, wie man diese erreichen kann), aber durch Art. 3 Abs. 4 gleich wieder relativiert: “Die Ziele müssen technisch möglich und wirtschaftlich tragbar sein”.
    Keine der vielen wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass die Erreichung eben dieser Ziele unmöglich ist, ist bis heute falsifiziert worden.
    Daraus leite ich ab, dass auch Art. 4ff obsolet sind. Viele davon sind ohnehin eher schwammig formuliert, wie etwa Art. 9 (Bundespolizei für klimaverträgliche Finanzmittelflüsse), von dem ich nicht weiss, ob auf dieser Gundlage die Finanzierung bloss des bergmännischen Abbaus von Lithium, Kobalt, etc. oder auch des Handels mit daraus gewonnen Produkten (Batterien, Solarpenels, etc.) verboten werden müsste.

    Zum Gesetz gibt es keine Botschaft, sondern bloss eine Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der UREK des Nationalrates. Auch dort finden wir keinen brauchbaren Kommentar zum Gesetz.
    Auch die Lektüre des Abstimmungsbüchleins sowie der Zusatzdokumentation des UVEK und der Faktenblätter zeigt bloss knapp auf, in welche Richtung sich der Bundesrat bewegen könnte. Die dort enthaltenen Angaben sind aber leider grösstenteils unrichtig und für eine Meinungsbildung viel zu rudimentär. Erschreckend ist daran, dass sich die ganze “Strategie” auf zwei längst widerlegte Gutachten (eigentlich eher Zahlenspiele) einiger Planungsbüros abstützt.

  5. NEIN zu CO2 Gesetz 18.Juni 2023.
    Mit Gesetzen Werbung usw sollen jährlich 9’556’000 Tonnen Ölprodukte, Benzin, Diesel, Heizöl, Gas usw bis 2030 halbiert und bis 2050 auf Netto-Null CO2 Emissionen gesenkt werden.
    Lesen Sie die Schweizer Gesetze genau.
    👉Ersatz vermutlich mit Elektromobilität, Wärmepumpen usw.🙈

  6. Das emotional geprägte Kosten-Nutzen-Kalkül des “”expressive voting” hat auch Bryan Caplan in seinem Buch “The Myth of the Rational Voter” schön beschrieben. “Expressive voting” hat mit der Spaltung der Gesellschaft – in der Klima- und Energiepolitik ” heisst das alle gegen die SVP” – massiv zugenommen.

    1. Danke für den Hinweis. Ich sehe das auch so: Die Polarisierung in der Form «alle gegen die SVP» verstärkt das expressive Wahlverhalten. Caplan ist ein liberaler Geist und immer wieder gut für erfrischende Ideen. «The Myth of the Rational Voter» ist eine eklatante Demokratiekritik. Caplan’s Konzept der «rationalen Irrationalität» weicht übrigens etwas vom «expressiven Stimmen und Wählen» ab.
      Man kann sich nun fragen, ob etwas gegen das Abgleiten ins expressive Abstimmen unternommen werden kann. Die von Gordon Tullock praktizierte Lösung, ganz aufs Abstimmen und Wählen zu verzichten, scheint mir unausgegoren. Das Zurückdrängen des Staates ist ein Lösungsansatz, welcher auch Caplan vertritt. Ansonsten macht Caplan wenig brauchbare Vorschläge. Keine Lösung ist m.E. das Stärken der Verwaltung oder der Experten.
      Ich bin der Meinung, dass expressives Abstimmen mit mehr, nicht weniger direkter Demokratie zurückgedrängt wird. Direkte Demokratie ist ein endloser Prozess des Lernens und des Abstimmens in kleinen Schritten ganz im Sinne des kritischen Rationalismus («trial and error»). Dies mag auf den ersten Blick suboptimal sein. In der Realität ist diese Form der Demokratie besser als alle anderen Entscheidverfahren. Selbstverständlich kann die Demokratie auch verbessert werden. Dazu hat James M. Buchanan, unter anderem zusammen mit Geoffrey Brennan, hervorragende Vorschläge gemacht.
      Auch wenn Netto-Null bis 2050 bald angenommen werden dürfte, wir werden die nächsten Jahrzehnte immer wieder über Klima- und Energiefragen abstimmen und dabei mit Sicherheit auch klüger werden.

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