Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert

Auszug aus Fedlex, BBl 2022 2037:


Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 89 Abs. 6 und 7

6 Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.

7 Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.


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9 thoughts on “Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert”

  1. Ich bin der Meinung, Artikel 7 ist falsch formuliert.
    Mit “umweltschonend” ist auch das Klima mit einbezogen, “klimagerecht” ist ein z. Z. aktueller Modebegriff. Sollte die Initiative einmal greifen, wird dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr aktuell sein (wie z. B. der Begriff “2000 Watt Gesellschaft”). Solche Modebegriffe gehören nicht in die Verfassung.
    Was viel mehr in die Verfassung gehört ist ein Verweis auf die Kostenoptimierung mit Rücksicht auf die Stromkonsumenten. So wie dies jetzt formuliert ist, könnte eine Energiestrategie umgesetzt werden, mit Kostendach offen. Das darf nicht sein!

  2. Zu abs. 7: Ist Solar umweltschonend – bei Produktion und Entsorgung? Ist Wind umweltschonend? Produktion, Entsorgung, Betrieb (für Vögel, Fledermäuse und Insekten)?
    Und was heisst schon klimaschonend? Will man sich da auf irgendeine Instanz beziehen, die definiert, was als klimaschonend eingestuft wird (z.B. Gas)?
    Ich finde abs. 7 überflüssig – ausser man will auch Klimaapokalyptiker für die Initiative gewinnen … da macht das Sinn.

  3. Die kommentarlose Ankündigung der ECS-Initiative durch die CCN-Redaktion hat zu zwei Reaktionen geführt, die für mich ziemlich erstaunlich sind, um es zahm zu sagen. Absatz 7 sei falsch formuliert oder gar unnötig? Klimaschonend sei ein vorübergehendes Modewort?
    Absatz 7 ist weder falsch formuliert noch unnötig. Er ist DER zentrale Teil der Initiative. Und glaubt ja nicht, er sei nach einer feucht-fröhlichen Runde auf einen Bierdeckel gekritzelt worden. Er ging durch viele Diskussionen in Gremien mit unterschiedlicher Zusammensetzung und ist nach manchem Hin- und Her von diversen Staats- und Verfassungsrechtlern abgesegnet worden. Seine Auswirkung ist, dass Artikel 12 KEG illegal weil verfassungswidrig sein wird. Er muss daher vom Parlament aufgehoben werden.
    «Klimaschonend» ist kein Modewort wie «2000-Watt-Gesellschaft». Letzteres war ein Furz eines namentlich bekannten ETH-Professors, das es meines Wissens nie in den Energiediskurs ausserhalb der Schweiz geschafft hat. Gefragt, warum 2000 Watt und nicht 1700 oder 2300? meinte besagter Professor «2000 ist eine schöne Zahl» (das war in den 90er Jahren).
    Die «2000-Watt-Gesellschaft» mit der Klimawissenschaft zu vergleichen ist wie «Schüpbach Michi» – ein im Emmental bekannter Quacksalber zu meiner Bubenzeit – mit Hirslanden zu vergleichen. Die Klimawissenschaft sagt, was klimaschonend ist: Über die Lebenszeit einer Technologie möglichst wenig zusätzliches CO2 zu emittieren. Kernenergie erfüllt das, darum wird man sie nicht mehr verbieten können – dank Absatz 7. Macht euch nicht die Illusion, das Wort und was dahinter steht werde in naher Zukunft verschwinden. Es ist theoretisch nicht ausgeschlossen – aber dafür müsste die «natürliche», vom CO2 unbeeinflusste Klimaentwicklung in eine Kältephase stürzen wie wir sie seit dem Ende der Eiszeit nicht erlebt haben. Das ist ebenso unwahrscheinlich wie die Vermutung, die globale Erwärmung wie wir sie in den letzten 40 Jahren erlebt haben, und die es ebenfalls seit der letzten Eiszeit mit dieser Geschwindigkeit nie gegeben hat, sei natürlich.
    «Kostenoptimierung mit Rücksicht auf die Stromkonsumenten»? Wäre das nicht Planwirtschaft? Die Kosten werden in der Regel vom Markt kontrolliert. Wobei das nicht immer funktioniert. Man lese die Kolumne von Geri Schwarz in der gestrigen NZZ (6.9.22). Gerade die Stromversorgung ist kaum geeignet, über die Preise – und damit indirekt über die Kosten – durch den Markt gesteuert zu werden. Dazu sind die Reaktionszeiten (Jahrzehnte) viel zu lang, wie wir gerade jetzt erleben. Unsere Initiative möchte mit Absatz 6 Plan- und Marktwirtschaft in der Stromversorgung durch Verantwortlichkeit ersetzen, so wie es vor der «Liberalisierung» war. Da sahen sich die grossen Werke für ihr Versorgungsgebiet in der Verantwortung – bei der NOK im Gründungsdokument so festgelegt – und sie erstellten die entsprechenden vorausschauenden Strategien («10-Werke Berichte»). Von Strommangellagen war damals nie die Rede.

    1. Modewörter entspringen jeweils einem Zeitgeist. «Klimaschonend» ist ein solches Modewort, das dem gegenwärtigen Zeitgeist entspricht, wo jedes Gewitter, jeder Hagelschlag und jede Trockenperiode gleich als Beweis einer Klimakrise herhalten muss und den nahenden Weltuntergang vor Augen führen soll.
      Ich erachte es als dringend – vor allem in der Energiedebatte – auf eine Argumentationsebene zurückzufinden, die auf unbestrittenen, messbaren und physikalisch plausiblen Fakten beruht. Lösungsfindung muss auf physikalischen und ökonomischen Grundlagen aufbauen und nicht auf ideologischen Glaubenssätzen.
      So ist es zum Beispiel kaum bestritten, dass mit fossiler Energie, endliche Ressourcen verbraucht werden, was zu einer CO2-Anreicherung der Atmosphäre führt und in Folge das Klima erwärmt. Dabei muss letzteres gar nicht quantifiziert werden, weil erst hier die endlosen, nicht zielführenden Debatten einsetzen.
      Die überhitzte Klimadebatte hat die bewährte Suche zur Lösung des Energie Trilemmas: sicher, ökonomisch, ökologisch komplett verdrängt. Energie muss nur noch «klimaschonend» sein. Ökonomie, Versorgungssicherheit und Ökologie spielen keine Rolle mehr. «Klimaschonend» ist nur ein ökologisches Teilkriterium, erfüllt also nicht einmal eines der drei grossen Anforderungen. So einseitig ist die Diskussion geworden, wenn «klimaschonend» das alles dominierende Ziel ist.
      Im Gegensatz zu «umweltschonend» kann ich mit dem Wort «klimaschonend» sehr wenig anfangen. Dreckige Luft, verdreckte Böden, verdrecktes Wasser belasten die Pflanzen- und Tierwelt, Mensch eingeschlossen. Umweltbelastungen sind lebensfeindlich. Eine Klimaerwärmung belastet nur das menschliche Wohlbefinden und zwingt Menschen eventuell zu Ortsveränderung oder Anpassung. Ein wärmeres Klima ist alles andere als lebensfeindlich. Die Erdgeschichte ist der lebende Beweis dafür. Krass formuliert ist Klimaschonung eine anthropozentrische Anmassung.
      Wenn wir schon über «schonende» Begriffe diskutieren, dann darf der Begriff «ressourcenschonend» nicht fehlen. Aus meiner Sicht würde das eine viel tiefer greifende und zielführendere Diskussion auslösen. Das beinhaltet nämlich Themen wie Life cycle Analysen und EROI. Themen, welche Wind- und Solarkraftbefürworter sowie Kernkraftwerkgegner naturgemäss meiden.
      Ich werde die Volksinitiative trotz dieser nicht zweifelsfreien Formulierung unterstützen.

    2. En français : “La production de l’électricité respecte l’environnement et le climat”
      C’est encore plus équivoque que “umwelt und klimaschonend”.
      Le respect absolu est de ne pas y toucher du tout, ce qui est impossible.
      Un respect relatif n’a pas de définition légale (ni philosophique) et ne saurait valoir comme valeur supérieure qui primerait sur toutes les autres.
      Il y a bien d’autres critères que le climat et l’environnement pour définir un bon cadre de vie sur terre, se limiter à cela procède d’un biais idéologique.
      Ce sont les aspects de sûreté et de traitement des déchets qui sont les arguments clés des anti-nucléaires. Ils ne manqueront pas de les faire valoir en s’opposant par référendum contre l’abrogation de l’art 12a de la loi sur l’énergie nucléaire (si le parlement le faisait suite à l’acceptation de cette initiative, qui ne l’oblige pourtant pas à le faire). Ils le font déjà en s’opposant à cette initiative dissimulatrice de son vrai objectif.
      Ne parler du nucléaire que d’un point de vue de ses avantages climatique est une stratégie de petit malin qui prend les citoyens et les parlementaires pour des imbéciles.
      Introduire le climat dans la Constitution afin de raviver les enthousiasmes nucléaires n’est pas seulement une erreur stratégique mais une faute.
      C’est dommage car le pays aurait bien besoin du nucléaire pour électrifier toutes ses activités aujourd’hui assurées par des carburants fossiles.

    3. Die Initiative ist gut gemeint, wird aber auch bei einer Annahme wirkungslos bleiben.
      Die Verantwortlichkeiten sind im StromVG eigentlich klar festgelegt. Wenn die Verantwortlichkeiten wie heute aber breit gestreut sind, wird es schwierig die “Schuldigen” zu finden.
      Das Problem ist eher, dass der liberalisierte Strommarkt in Europa und die gleichzeitige Förderung (und Priorisierung) der Erneuerbaren dazu geführt haben, dass langfristige und teure Investitionen in KKW oder Pumpspeicherwerken kaum getätigt wurden, weil finanziell zu riskant.
      Die liberalen Ökonomen sollen über die Bücher und der Marktdesign daher dringend korrigieren, ob sie dazu bereit sind ist mehr als fraglich.

  4. Unser Bundesparlament schwadroniert -und wie immer nicht zu ende gedacht- von PV ohne Ende. Wind ist nicht mehr so die erste Priorität, was ich verstehe, wenn man sich die katastrophal miesen Ergebnisse der Windparks auf dem Griespass und auf dem Gotthard anschaut. In der aktuellen Debatte verkneifen sich die Politiker, die Kernkraft zum wichtigsten Thema zu erheben. Dringend ist die Laufzeit der CH KKW zu verlängern und in die Ertüchtigung dieser Werke zu investieren. Dazu dient auch der “Gebrauch” von Notrecht. Leibstadt wäre doch das Vorzeigeprojekt, das mit wesentlich mehr Kilowatt-Stunden bei gleicher Reaktorleistung wieder am Netz ist. Persönlich mag ich das Wort klimaschonend und klimaneutral nicht mehr hören. Beide Adjektive sind der grünen Propaganda anheimgefallen. Mir fällt es schwer diese Initiative zu unterstützen.

      1. Ich werde diese Initiative nicht unterschreiben. Führt schon zeitlich ins Nirvana. Es muss anders gehen und Hilfe naht plötzlich von wichtiger Stelle, nämlich von Christoph Brand, AXPO CO, der gerade kürzlich erklärte, mit Wind und Sonne könne das Problem nicht gelöst werden. Es brauche Grundlastkraftwerke KKW und Gas. Kehrtwende. Staune. Multipliziere diese Aussage. Mit Corona Notrecht wurde die Schweiz gegängelt. Viele haben die Existenz verloren. Das darf wegen Strommangel nicht nochmals geschehen. Mit Notrecht Technologieverbot aufheben, sofort neue KKW planen. Laut werden. Die Zeit ist günstig.

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