Die Stadt Salzburg wird wohl eine Strafzahlung leisten müssen – wegen Verstoßes gegen ein nicht einhaltbares und unsinniges Gesetz

Sie hatten es gut gemeint.

Die Elektromobilität gilt als „zukunftsfähig“ und „nachhaltig“. Einige Politiker sahen darin eine Chance: Warum nicht sich an die Spitze einer Bewegung setzen und den (vermeintlich) trägen Stadtverwaltungen Beine machen? Also beschloss der Nationalrat des österreichischen Parlaments in Wien ein Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz, das öffentlichen Auftraggebern für die kommenden Jahre steigende Anteile von Fahrzeugen mit Emissionen von weniger als 1 g CO₂/kWh bzw. 1 g CO₂/km vorschreibt.

Doch oh weh: Die guten Absichten kollidieren mit den Gesetzen der Physik. Der ORF berichtete: „Vorgeschriebene Umrüstung auf E-Motoren unmöglich – Laut Fachleuten werden verlässliche Dieselmotoren in vielen Bereichen auch künftig nicht ersetzt werden können – besonders auch im harten Winterdienst. … Schwierig bis nicht möglich sei das bei den Spezial-Schwerfahrzeugen – etwa bei Schneepflügen oder Kehrmaschinen.“

Salzburg steht nun vor einem unauflösbaren Dilemma: Wird das Gesetz nicht eingehalten, drohen der Stadt bis zu 450.000 € Strafe. Das Gesetz kann aber gar nicht eingehalten werden.

Wie konnte es zu diesem Unsinn kommen?

Dessen Ursprung ist in Brüssel zu suchen – genauer gesagt: In den Umtrieben der EU-Kommission. Diese ist fest entschlossen, die Elektromobilität auf dem Gesetzesweg durchzusetzen. Aktuellen Trends der Ökonomie folgend, ersann sie dazu ein auf Emissionswerten basierendes Anreizsystem.

Leider wollen die Zahlen nicht ganz so wie die Kommission. Bei Lebenszyklusanalysen ist es Stand der Wissenschaft, zur Bewertung neuer Produkte marginale Emissionen heranzuziehen. Wird z.B. eine neue Gruppe von Stromverbrauchern eingeführt, so ist nicht nach den Emissionen des Durchschnittsstroms zu fragen. Denn diese ändern sich laufend: Steigt der Strombedarf, so tragen nicht alle Kraftwerke gleichermaßen zur Deckung bei.
Das hat sich auch im Corona-Krisenjahr 2020 weltweit bestätigt: Fast ausschließlich Kohlekraftwerke wurden heruntergeregelt. Vor allem jedoch: Als die Nachfrage im darauffolgenden Jahr wieder stieg, wurde der Zuwachs fast nur mit Kohle gedeckt.

Für die tatsächliche Klimabilanz der Elektromobilität hat dies verheerende Folgen, wie diese Grafik aus einer EU-Publikation zeigt:

Aufgrund des fossilen Zusatzstroms haben E-Autos höhere Emissionen.

Die EU-Kommission ließ sich davon in ihrem Eifer nicht beirren. Sie hat die Elektroautos kurzerhand zu Nullemissionsfahrzeugen erklärt.^* Dass der österreichische Nationalrat den E-Mobilen immerhin ein Gramm Kohlendioxid je verbrauchte Kilowattstunde erlauben will, kann nichts daran ändern, dass deren angebliche Umweltfreundlichkeit auf einer bilanztechnischen Manipulation beruht, deren Kern darin besteht, die Emissionen der zusätzlichen Stromerzeugung einfach auszublenden.

Dass Österreich inzwischen keine Kohlekraftwerke mehr betreibt, ist hierfür wegen der engen Einbindung in das europäische Stromnetz ohne Belang: „Wenn Deutschland und Österreich plötzlich ein Land wären, würde sich nur in den (fehlerhaften) Ökobilanzen etwas ändern, nicht aber in der Wirklichkeit.“

In anderen Worten: Selbst wenn die Stadt Salzburg ihre kommunale Flotte auf Elektrofahrzeuge umrüsten könnte, so würde dadurch kein einziges Gramm CO₂ eingespart werden. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu: Die Emissionen würden steigen.

Dem österreichischen Nationalrat ist somit ein doppelter Schildbürgerstreich gelungen.

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^{* Die Behauptung, die Emissionen der Elektromobilität seien aufgrund des Eimissionshandels gedeckelt und würden an anderer Stelle ausgeglichen, wird dort kommentiert.}

^{Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Schneer%C3%A4umung_Saltfjell.jpg}

^{Dieser Beitrag ist auch auf dem Blog des Autors erschienen.}