Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat der «Neuen Zürcher Zeitung» ein Interview zum Thema Stromzukunft gegeben. Ihre Auskünfte hinterlassen ein ungutes Gefühl. Ein offener Brief an die Energieministerin.

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Liebe Frau Bundesrätin Sommaruga

Ihre Antworten im NZZ-Interview vom 5. Februar 2022 lassen mich in vielen Punkten ratlos zurück: Entweder weichen Sie aus oder Sie widersprechen sich.

Auf die erste Frage, ob Sie das ganze Land mit Solarpanels zupflastern wollen, sagen Sie: «Nein, mir geht es um die Versorgungssicherheit.» Wie soll das zusammengehen? Versorgungssicherheit heisst zuverlässige und steuerbare Stromversorgung. Genau das aber erfüllt der Solarstrom nicht: Er fällt regelmässig aus, zeigt grosse saisonale Unterschiede und ist unberechenbar. Es ist also genau umgekehrt: Ein massiver Solarausbau gefährdet die Versorgungssicherheit.

Aber ist Ihnen eine Solaroffensive überhaupt noch wichtig? Auf diese zweite Frage antworten Sie: «Der Solarstrom ist wichtig. Aber die Wasserkraft…», und dann reden Sie ausschliesslich über die Wasserkraft, lenken also sofort von der eigentlichen Frage ab. Stehen Sie nicht mehr voll hinter dem Solarausbau?

Zu recht gehen Sie dann aber rasch auf das wirklich zentrale Problem der Stromknappheit im Winter ein. Als Lösungsvorschläge diskutieren Sie vier Punkte:

1. Bezahlte Winterreserve bei den Speicherkraftwerken: Das ist sicher eine sinnvolle Steuerungs-Massnahme, sie bringt aber kein Kilowatt neue Kapazität.

2. 15 neue Wasserkraftprojekte: Selbst wenn alle mit zusätzlichen Subventionen realisiert werden könnten, wäre das nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

3. Gaskraftwerke (!): Ohne mit der Wimper zu zucken, sagen Sie jetzt plötzlich, dass wir Gaskraftwerke als Rückversicherung für den Winter brauchen. Also fossile Energie verwenden, was sonst bei Ihnen das Schlimmste ist, aus dem wir sofort aussteigen müssen. Mit dieser Inkonsequenz geben Sie indirekt zu, dass die von Ihnen propagierte Energiestrategie (Erneuerbare statt AKW) gescheitert ist und die Versorgungssicherheit so nicht erreicht werden kann. Und nur am Rande sei angemerkt, dass neu gebaute Gaskraftwerke, die nur selten im Winter gebraucht werden sollen, technisch und ökonomisch unsinnig sind.

4. Importstrom: Dazu bemerken Sie: «Der Importbedarf hängt davon ab, wie lange die AKW laufen.» Wie recht Sie haben! Wiederum aber muss man daraus ableiten, dass die Stromversorgung im Winter noch über viele Jahre zentral vom Weiterlaufen der AKW abhängt. Oder anders gesagt: Nur mit Atomstrom ist die Versorgungssicherheit im Winter gewährleistet.

Auf die direkte Frage aber, ob Kernkraftwerke nicht ein Beitrag zur Versorgungssicherheit seien, sagen Sie: «Kein Stromkonzern hat den Neubau eines AKW in seiner Strategie vorgesehen.» Sie geben also keine Antwort, sondern lenken sofort mit der Kostenfrage ab. Das ist aber eine verkehrte Welt: Ein Energieträger muss doch in erster Linie zuverlässig und bedarfsgerecht sein, bevor man über die Kosten spricht. Und paradoxerweise rühmen Sie sich, als eine Ihrer ersten Amtshandlungen die Förderung für die Erneuerbaren verlängert zu haben: Ausgerechnet unzuverlässige und nicht bedarfsgerechte Stromquellen unterstützen Sie, während sie beim zuverlässigen Atomstrom nicht einmal an eine Kostenabwägung denken.

Unglaublich ist schliesslich, wie Sie auf die entscheidende Frage reagieren: Wo sehen Sie konkret die Grenze unserer Auslandabhängigkeit bei den Stromimporten? Darauf antworten Sie: «Das Wichtigste ist, dass es jetzt einfach vorwärtsgeht. Ich erwarte von allen politischen Kräften…». Kein Wort also von Ihnen, ob die vom Bund berechneten 15 Terawattstunden, die uns 2035 im Winter fehlen werden, zu viel sind oder nicht. Keine Antwort auch auf die Bedenken der Elektrizitätskommission Elcom, unsere Abhängigkeit vom Ausland dürfe nicht so gross werden. Stattdessen ein schwammiger Appell ans «Vorwärtsgehen» und «Hand bieten zur Umsetzung der vorliegenden Massnahmen» – womit Sie offensichtlich jede Kritik im Keim ersticken wollen.

Dass Sie als Energieministerin unseres Landes auf so wichtige Fragen teilweise keine Antwort haben und deshalb ablenken, hinterlässt kein gutes Gefühl.

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