Gastbeitrag von Kai Ruhsert

Wenn sich gar nicht mehr leugnen lässt, dass Elektroautos keinen Durchschnittsstrom tanken (weil der darin enthaltene Ökostrom bereits Abnehmer hat und von zusätzlichen E-Autos nicht noch einmal verbraucht werden kann), verweisen Fans der Elektromobilität gerne auf eine angebliche Deckelung der Emissionen. Heute schrieb mir ein Leser:

„Leider ist Ihre Berechnung falsch. Bitte informieren Sie sich über den EU ETS. Im ETS ist die totale Menge an CO₂, das innerhalb des ETS ausgestossen werden darf, festgelegt und konstant – schon heute.
Der Stromsektor ist in den ETS eingebunden. Das heisst, dass jede Tonne CO₂, die heute – aus welchem Grund auch immer – im Stromsektor zusätzlich ausgestossen wird, irgendwo sonst innerhalb des ETS *nicht* mehr ausgestossen werden darf – es ist also ein Nullsummenspiel.
Zusätzliche Elektroautos führen daher im Betrieb zu *keinerlei* zusätzlichem CO₂-Ausstoss, und zwar völlig unabhängig davon, welches Kraftwerk das E-Auto beliefert. Zusätzliche Verbrenner hingegen schon, da sie im ETS nicht eingebunden sind.“

Dahinter steht der Wunsch nach einem „free lunch“: Weil ihre Autos keinen Auspuff haben, hoffen Elektroautofahrer emissionsfrei zu fahren – so viel, so weit und so schnell, wie sie wollen.

Doch das ist eine Illusion.

Tatsächlich können Unternehmen (z.B. Stromerzeuger) ihre Emissionen bei Bedarf durchaus erhöhen. Dazu müssen sie bloß Zertifikate kaufen. Das ist möglich, solange andere Emittenten ihr Budget nicht ausgeschöpft haben und ungenutzte Zertifikate verkaufen.

Die Gesamtheit aller ausgegebenen Zertifikate entspricht dem maximal zulässigen CO₂-Budget. Dieses wurde allerdings noch nie ausgeschöpft; am Ende jedes Jahres bleiben ungenutzte Zertifikate übrig. Die tatsächlichen Emissionen sind immer kleiner als das zulässige Gesamtbudget, das hinreichend großzügig dimensioniert wird, um den Unternehmen „Luft zum Atmen“ zu lassen. Steigender Stromverbrauch kann einen höheren Zertifikatepreis zur Folge haben und Investitionen zur CO₂-Vermeidung anregen – aber nur, wenn das für andere Emittenten günstiger ist, als weitere Zertifikate nachzukaufen. Dieses Zusammenspiel zwischen (theoretischem) CO₂-Gesamtbudget, Zertifikatenachfrage und -preis als „Deckelung“ zu bezeichnen, ist offensichtliches Wunschdenken, wie Patrick Graichen (von Agora Energiewende) im September 2017 schrieb:

„Wenn man aber auf den im Jahr 2005 eingeführten CO₂-Emissionshandel in Europa schaut, kommt der Praxisschock. So liegt das Cap viel zu hoch, denn die ausgegebene Zertifikatemenge bewegt sich seit 2009 kontinuierlich über den tatsächlichen Emissionen. … Der EU-Emissionshandel weist aktuell einen Zertifikateüberschuss (‚heiße Luft‘) von über 3 Milliarden Tonnen CO₂ auf – Tendenz steigend –, denn die nicht gebrauchten Zertifikate verfallen nicht etwa, sondern behalten ihre Gültigkeit für die nächsten Jahrzehnte.“

Zwar wurde inzwischen viel heiße Luft abgelassen. Dennoch gibt es weiterhin deutlich mehr Zertifikate, als verbraucht werden. Zu einer tatsächlichen, harten Begrenzung der Emissionen – also einer Deckelung im Sinne des Wortes – käme es nur, wenn gar keine Zertifikate mehr angeboten würden.

Dann allerdings würde der Zertifikatepreis durch die Decke schießen. Das hätte dramatische, volkswirtschaftliche Folgen: Kein einziges, wider Erwarten expandierendes Unternehmen, das dem ETS unterliegt, könnte dann noch seine Produktion ausweiten. Die Wirtschaft würde stranguliert werden.

Heiner Flassbeck meinte dazu im Wirtschaftsmagazin MAKROSKOP, es sei naiv

„zu glauben, man könne der Marktwirtschaft ein CO₂ Mengenkorsett verpassen, ohne enorme Verwerfungen in Form von dramatischen Preisschwankungen und – bei stetig rückläufiger Menge der Zertifikate – vor allem Preissteigerungen zu bekommen. Und es ist auch unendlich naiv zu glauben, diese Preissteigerungen, die ja letztlich von den demokratischen Staaten verantwortet werden müssen, würden von der Gesellschaft und den Marktteilnehmern einfach so hingenommen … der Druck auf die Regierungen, mit zusätzlichen Zertifikaten die Preisausschläge in Grenzen zu halten, würde ins Unermessliche wachsen.“

Der Wissenschaftliche Beirat beim deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kam im Juni 2019 zu einer ähnlichen Einschätzung:

„Umgekehrt ist zu erwarten, dass ein sehr hoher Zertifikatepreis, wenn er sich wider Erwarten auf dem Markt einstellen sollte, politisch nicht durchhaltbar ist. Wenn der Strompreis zu schnell stark ansteigen würde, käme es zu politischen Interventionen und einer Erhöhung der ausgegebenen Zertifikate, um Druck aus dem System abzulassen.“

Die Empfehlung lautet, das Mengenziel aufzuweichen:

„Gleichzeitig wird ein Pfad an Mengenzielen vorgegeben, von dem nur dann abgewichen wird, wenn der Preis den Preiskorridor verlässt. In regelmäßigen Abständen (alle fünf bis zehn Jahre) müssten Mengenziele und Preiskorridor im Licht der Erkenntnisse der Klimaforschung und der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden.“

Emissionshandelssysteme außerhalb Europas sind mit mehr Realismus gestaltet worden. Diese sehen Höchstpreise vor, bei deren Erreichen zusätzliche Zertifikate ausgeschüttet werden, um die Nachfrage trotz Überschreitung des CO₂-Budgets zu bedienen („safety valves“ bzw. ein „hard price ceiling“). Damit wird der Vermeidung schwerer, volkswirtschaftlicher Störungen Vorrang eingeräumt – um den Preis, den Deckel faktisch abzusprengen.

Vorschläge verschiedener Arbeitsgruppen für einen CO₂-Höchstpreis auch innerhalb der EU existieren. Die EU-Kommission scheint das Problem jedoch einfach aussitzen zu wollen. Sie weigert sich, für den Fall eines explodierenden Zertifkatepreises Vorkehrungen zu treffen, wie aus diesem Papier des MIT Center for Energy and Environmental Research vom September 2016 hervorgeht:

„Alternative proposals, especially direct price management schemes, could not garner as much support because they are against the ‘central principles’ of the EU ETS ‘as an instrument based on volume not on price’ (European Commission 2014c: 14). The Commission also noted that ‘agreeing on the ‘’right’’ price thresholds would be very contentious, if not impossible’ (European Commission 2014c: 14).“

Sollte es zu einer starken Verknappung von Zertifikaten kommen, so wäre die EU-Kommission aufgrund des enormen politischen Drucks zu raschem Handeln gezwungen. Der Deckel wäre von heute auf morgen obsolet.

Als die Preisbildung der Zertifikate beeinflussender Faktor kann der CO₂-Deckel Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen anregen. Die Emissionen tatsächlich auf einen Maximalwert begrenzen kann er aber nicht. Daher ist es unseriös, die CO₂-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs durch Umbuchung aus dem Verkehrs- in den Stromsektor unter den Tisch kehren zu wollen.