Auffälliges zu den Vernehmlassungen zur Revision des Energiegesetzes.

Bis Anfangs Juli 2020 konnten interessierte Parteien ihren Kommentar zu den Revisionsvorschlägen betreffend Überarbeitung des Energiegesetz (EnG) beim UVEK einreichen. Inzwischen hat das UVEK die Liste der eingegangenen Kommentare veröffentlicht. Nicht weniger als 1’752 Beiträge sind eingegangen. Wie der aufmerksame Leser des CCN Blogs feststellen kann, haben wir uns auch vernehmen lassen und auf Nichteintreten plädiert. Siehe hier.

Die Tabelle gemäss Abbildung 1 informiert über die Anzahl der eingegangenen Beiträge, sortiert nach den vom UVEK definierten Interessengruppen. Die Graphik nach Abbildung 2 zeigt den relativen Anteil der Anzahl der Beiträge, wiederum sortiert nach denselben Interessengruppen.

Diese Berichte inhaltlich auszuwerten und System in die aufgeführten Anliegen einzubringen, ist eine Herkulesaufgabe. Mir ist dies nicht möglich, der Zeitaufwand wäre zu gross und auch fehlt mir die Motivation, solches anzugehen. Dennoch, die statistische Auswertung – wie aufgeführt – lässt einige Interpretationen zu.

«Conflict of Interests»: Was kann das UVEK aus Kommentaren von Parteien erwarten, welche unter den laufenden  Regeln (EnG und auch bereits zuvor) risikolos Subventionsgelder scheffeln konnten? Selbstverständlich volle Unterstützung des eingeschlagenen Weges und besonders auch Unterstützung, dass mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision die Fördermechanismen weitergeführt werden sollen. Solches ist im totalen Widerspruch zu den früher gemachten politischen Versprechungen, welche eine Endlichkeit der Fördermassnahmen garantierten.

Konsequenterweise müssten die Eingaben von Parteien, welche Subventionen vom Bund beziehen, ausgeschlossen werden. Anzunehmen ist, dass die Beiträge unter der Rubrik «Bereiche Cleantech, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz» allesamt unter diese Kategorie fallen. Dies wären bereits sichere 15.2% aller Stellungsnahmen. Sicherlich profitiert auch die Elektrizitätswirtschaft vom Geldsegen aus Bern, so gehen wir zurückhaltend davon aus, dass dies rund die Hälfte der EVU betrifft, also rund weitere 11% der Eingaben, die ausgeschlossen werden müssten. 

Dann stellt sich auch die Frage, welche Stellungsnahmen man von den Parteien, welche unter «Umwelt- und Landschaftsschutz» aufgelistet sind, erwarten kann. In wie weit werden diese durch irgendeinen Fond mit Bundesgeldern unterstützt? Eine Frage die im Raum steht. Angesichts der Tatsache, dass ein Grossteil der Aufwendungen des BfE zur Umsetzung der Energiestrategie resp. des EnG in die Propagandamaschinerie zur «Aufklärung der Bevölkerung» betreffend Segnungen dieser Strategie fliessen (NFP Projekte, Globibuch, etc.). Landschaftsschützer sind wohl im Zwiespalt, raus aus Nuklear wird begrüsst, Photovoltaik als Heilsbringer willkommen, Windenergie hingegen wohl verteufelt. Ich gehe einmal davon aus, dass auch rund 50% dieser Parteien profitieren und somit aus dem Vernehmlassungsverfahren eliminiert gehören. Das wären insgesamt weitere 10%. der Stellungsnahmen.

Wie mit Beiträgen aus «Organisationen der Wissenschaft» zu verfahren wäre, ist auch eine Diskussion wert. Ich denke da an die um sich greifende Seuche des «Advocacy Research», Gefälligkeitsstudien für den Bund und somit pro EnG. Man beisst nicht die Hand, die einen füttert. Da aus diesen Kreisen weniger als 1% der Beiträge stammen, lassen wir sie in der Aufzählung weg.

Weiter lässt sich diskutieren, in wieweit auch die Eingaben, welche unter den Rubriken «Industrie und Dienstleistungswirtschaft» wie auch «Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft» einem Interessenkonflikt unterliegen. Zu viele Firmen in der Schweiz profitierten und profitieren noch immer vom Energiewende- Geldsegen aus Bern. Besonders erinnern möchte ich an Banken, welche NEE Projekte risikolos mitfinanzieren, da die Einnahmen solcher Anlagen für 20 Jahre garantiert sind. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Auch Banken haben Beiträge zur Vernehmlassung eingereicht. Auch Organisationen wie Migros geben sich besonders «grün», als Betreiber einer der grössten Solaranlagen in Neuendorf profitiert sie enorm vom Bundes-Geldsegen. Auch hier, «Grün» und «sauber» auf dem Buckel der Steuerzahler. Jedoch stammen insgesamt nur 4% der Zuschriften aus diesen beiden Kategorien, aufschlüsseln wer unverdächtig ist und wer verdächtig wäre so oder so schwierig.

So müssten rund 36% der Zuschriften aus der weiteren Evaluation ausgeschlossen werden, konkret rund 634 oder etwas über 1/3 der Beiträge. Leider wird es so sein, dass genau diese Beiträge hoch willkommen beim BfE (als ausführendes Organ des UVEK) sind, denn da ist volle Unterstützung des eingeschlagenen Weges garantiert.

Die Chance, einer sauberen Standortbestimmung wird vertan. Das hatte das CCN nämlich bereits im Februar vorgeschlagen. (siehe Brief an Bundespräsidentin Sommaruga).  und  «die Stromversorgung ist gefährdet» vom 12. Mar. 2020, publiziert in Finanz und Wirtschaft.

Die Energiestrategie, wird sich – so wie mit dem Energiegesetz vorgespurt – nicht umsetzen lassen, denn die Versorgungssicherheit wird damit hochgradig gefährdet. Je länger man ein Umdenken herausschiebt, desto kostspieliger und auch schmerzhafter (für alle) wird die Kurskorrektur auf eine pragmatische und realisierbare Planung.