Mit freundlicher Genehmigung des DAGV hier reblogged.

Neustart in der Energie- und Umweltpolitik jetzt angehen!

In der letzten Kolumne hatten wir über die wirtschaftlichen Schäden und Möglichkeiten von Energiepolitik gesprochen. Nun hat die Corona-Krise der Wirtschaft eine Vollbremsung beschert, die historisch ohne Beispiel ist. Die Folgen werden so dramatisch sein, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung von Energie- und Umweltpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft bedarf, wenn die wirtschaftliche Erholung gelingen soll. Wir stellen zehn Forderungen an die Bundesregierung.

Um die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, wurden in einem Nachtragshaushalt eben über 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung freigegeben. Ob die faktischen Ausgangssperren epidemiologisch sinnvoll waren oder nicht, werden künftige Analysen beurteilen müssen. Fakt ist, dass die Wirtschaft schwere Schäden erleidet, die über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise von 2008 weit hinausgehen werden. Damit sich nach der Krise die Wirtschaft schnell erholen kann, müssen wir bereits jetzt vom Krisen- in den Wiederaufbaumodus umschalten.

Zentral wird sein, die Wirtschaft von unnötigen und sinnlosen Belastungen zu befreien. Nur dann kann ein Neustart der Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown schnell gelingen. Dies ist umso wichtiger, als jetzt mit den geplanten, exorbitant teuren Notmaßnahmen die Bürger künftig durch höheren Schuldendienst belastet werden. Damit wir Bürger diese Lasten stemmen können, muss der Staat jetzt alles dafür tun, damit sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise so schnell wie möglich erholen kann.

Was das Rezept dafür ist, lässt sich aus unserer Geschichte leicht ableiten: Die wirtschaftlich erfolgreichsten Phasen Deutschlands waren die Gründerzeit (1871 – 1914) und die Wirtschaftswunderzeit 1949 bis Ende der 1960er-Jahre. Sie waren geprägt durch ein großes Maß an wirtschaftlicher Freiheit und einen Staat, der sich nur um die notwendigen Dinge kümmerte: äußere und innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Infrastruktur. Alles andere beließ er den Bürgern, und die dankten es durch hohe Innovations- und Gründerfreude.

Im Bereich der Energiepolitik bestünde jetzt Gelegenheit dafür, Mehrheiten zu organisieren, um die Wirtschaftspolitik wieder zukunftsfähig zu machen. Lange genug haben sich teure und ineffiziente Regelungen wie ein Mehltau auf die Wirtschaft gelegt. Diese werden wir uns künftig nicht mehr leisten können. Auch wegen zu hoher Energiekosten sind viele Pharmahersteller ins Ausland abgewandert, wodurch wir heute von Arzneimittelimporten abhängig sind. Dies fiel nicht vom Himmel, sondern wurde durch eine schon im Grundsatz falsche Energiepolitik, die im Kern auf eine Verteuerung von Energie setzt, verursacht. Das Gegenteil wäre richtig: Energie muss preisgünstig sein, zuverlässig und umweltfreundlich. Der staatlich bevorzugte Ausbau von Umgebungsenergien ist genau der falsche Weg.

Wetterabhängige Umgebungsenergien wie PV- und Windenergie tragen zur Versorgungssicherheit nichts (!) bei, führen nur sehr moderat zu CO_₂-Emissionsminderungen bei und haben sich daher als ungeeignetes Mittel erwiesen, um jedwede Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Deutschland reißt sämtliche davon, außer in Zeiten von dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen wie derzeit. Frankreich und Schweden mit hohem Nuklearanteil in der Energieversorgung machen es vor, wie die Ziele eingehalten werden können.

Auch Deutschland könnte wieder auf einen wirtschaftsfreundlichen Pfad in Energie- und Umweltpolitik zurückkehren.

Als Lobbyorganisation für die Soziale Marktwirtschaft erheben wir als Deutscher Arbeitgeberverband e.V. hierzu diese zehn Forderungen:

1. Alle Energiesteuern sind auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bei der Stromsteuer und den Kraftstoffsteuern ergeben sich hieraus große finanzielle Erleichterungen, die vor allem den schwachen sozialen Schichten zugutekommen würden.

2. Das EEG ist mit sofortiger Wirkung zu streichen. Sämtliche Umgebungsenergien, die heute noch mit dem EEG gefördert werden, können in den Markt zu entlassen werden – sie benötigen nach 30 Jahren der Förderung keinen „Welpenschutz“ mehr. Der Zubau von Umgebungsenergie grundsätzlich kann weiterhin erlaubt bleiben, aber ohne Einspeisevorrang und Festvergütung über lange Laufzeiten. §51 EEG ist für Altanlagen insofern abzuändern, dass bei negativen Börsenpreisen von mehr als fünfstündiger Dauer die Anlagenbesitzer nicht nur keine Vergütung bekommen, sondern eine Belastung in Höhe der negativen Strompreise. Dies würde eine Einspeisung von Geister- und Müllstrom effektiv verhindern und den Einspeisevorrang von Altanlagen auf Zeiten begrenzen, in denen Strom etwas wert ist. Die gestiegenen Netzentgelte müssen verursachergerecht auch auf die Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken umgelegt werden.

3. Die Laufzeiten der sechs noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke ist um per Staatsvertrag garantierte zwanzig Jahre zu verlängern. Sie wurden zwischen 1984 und 1989 in Betrieb genommen und haben das Ende ihrer technischen Lebensdauer noch lange nicht erreicht. Mehrheiten in der Bevölkerung zeichnen sich hierfür bereits ab. Diese sechs Kernkraftwerke könnten weiterhin preisgünstige, sichere, zuverlässige und umweltfreundliche Energie liefern und preisdämpfend auf den Strommarkt wirken.

4. Die universitäre Energieforschung ist wieder technologieneutral auszurichten. Nicht nur Umgebungsenergien, sondern auch moderne, vielversprechende Entwicklungen im Bereich der Kerntechnik sind großzügig zu fördern. Weltweit und auch in Deutschland gibt es viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die kerntechnische Konzepte entwickeln, welche inhärent sicher wären und den Atommüll vollständig verbrennen könnten. Als Ziel muss festgeschrieben werden, dass moderne Kerntechnik bereits in den 2030er-Jahren so weit entwickelt ist, dass sie entscheidende Beiträge zur Energieversorgung leisten kann.

5. Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass die EU-Finanzierungsregeln im Rahmen von ‚Taxonomie‘ und ‚Green Deal‘ Regeln so abgeändert werden, dass auch Investitionen in Kerntechnik begünstigt bzw. zu ermöglicht werden. Es gibt hinreichend viele EU-Mitgliedsländer, die diesen Kurs unterstützen würden.

Auch im Bereich der Klima- und Umweltpolitik ist es dringend geboten, die Regelungsdichte deutlich zu verringern und Umweltpolitik konsequenter an quantitativen, erreichbaren Zielen auszurichten. Wir fordern deshalb:

6. Der europäische Emissionshandel ist das effektivste und kostengünstigste Mittel, um politische Ziele nach CO_₂-Emissionsminderung umzusetzen. Alle anderen ordnungspolitischen Instrumente im Bereich der Klimapolitik sind abzuschaffen. Abzuschaffen sind beispielsweise die Energieeinsparverordnung, die Regulierung über den EU-Flottenverbrauch von PKW und LKW, und das Kohleausstiegsgesetz. Demgegenüber sind auch Wärme- und Verkehrssektoren in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Deutschland muss zusätzlich seine angemaßte Vorreiterrolle bei CO_₂-Einsparzielen aufgeben und sich realistische und erreichbare Ziele setzen.

7. Die mit technischen Mitteln nicht erreichbaren CO_₂-Emissionsgrenzwerte der EU für Automobile sind sofort auszusetzen, bis die Wirtschaftskrise nachhaltig überwunden ist. Gerade die Automobilindustrie ist Innovationsträger und wird gebraucht beim Neustart der Wirtschaft nach der Krise. Sie darf nicht durch unerreichbare Zielvorgaben in den Ruin getrieben werden.

8. Die Emissionsminderungspolitik im Mobilitätssektor ist technologieneutral zu formulieren. Nicht nur batteriebetriebene Mobilität ist zu berücksichtigen, sondern gleichberechtigt auch solche mit synthetischen Kraftstoffen, innermotorischen Verbesserungen und jede andere Form, die Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln und das Potential haben, Energieverbrauch im Mobilitätssektor preisgünstiger und umweltfreundlicher zu machen.

9. Die Emissionsgesetzgebung ist zu entbürokratisieren und auf den entscheidenden Regelungssatz der ersten TA Luft von 1964 (!) zu reduzieren: „Jede Großfeuerungsanlage muss einen Filter nach dem Stand der Technik haben.“ – Bereits diese Regel war ausreichend, um den Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden zu lassen, und sie eignet sich auch im Verkehrssektor.

10. Die bürokratische Kreislaufwirtschaftsverordnung der EU ist zu stoppen und grundlegend unter der Maßgabe von Entbürokratisierung zu überarbeiten. Das Ziel, Müll zu vermeiden und Rohstoffe effizienter zu nutzen, sollte mit den wirtschaftlich günstigsten Methoden statt mit ausufernder Bürokratie erreicht werden.

Generell ist jetzt geboten, den Bürger und die Wirtschaft von Staat und Bürokratie zu befreien. Absolut jede staatliche Regel sollte auf den Prüfstand, mit dem Ziel, für jede neue Regel fünf abzuschaffen – die USA machen es vor. Dann kann nach dem Neustart der Wirtschaft die Erholung schnell einsetzen. Orientierung bietet nach wie vor Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft. Deren Prinzipien der Zurückdrängung des Staates von unnötiger Regulierung sind nach wie vor die wirksamste Methode für gleichermaßen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.Viel zu lange haben wir die Politik den Feinden der Marktwirtschaft überlassen. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, riskieren wir langfristigen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Europas. Sprechen Sie daher mit Regierungsvertretern, Ihrem Bundestags- und EU-Abgeordneten, dass die Chance der wirtschaftspolitischen Neuorientierung in der Krise genutzt werden müssen. Teilen Sie unsere Forderungen und vertreten Sie diese nachdrücklich und selbstbewusst in Ihrem Umfeld!

30. März 2020