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Liberale Ordnung unter Druck

Bernd Schips 4. April 2019 Politik, Wirtschaft Comments (0)

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Das Lippenbekenntnis vieler Politiker zu liberalen Werten darf nicht über geringe Prinzipientreue hinwegtäuschen. Sie folgen lieber populistischen Trends, um Stimmenverluste zu vermeiden.

Die individuelle Freiheit steht im Zentrum des wirtschaftlichen Liberalismus. Privateigentum, Vertrags- und Gewerbefreiheit, funktionierende Märkte sowie freier Handel mit anderen Volkswirtschaften sind essenzielle Elemente einer liberalen Wirtschaftsordnung. Eine liberale Wirtschaftsordnung ist jedoch kein statisches, sondern ein dynamisch zu interpretierendes Leitbild zur Ausgestaltung eines Wirtschaftssystems. Veränderungen in ökonomischen Zusammenhängen und Institutionen müssen fortlaufend berücksichtigt werden.
Ein sich an den Überlegungen der klassischen Nationalökonomie orientierender wirtschaftlicher Liberalismus konnte solchen Veränderungen nicht ausreichend Rechnung tragen. Von unterschiedlichen wirtschaftstheoretischen Positionen ausgehend, wurden daher in der Folge diverse neue und als neoliberal bezeichnete Leitbilder für eine Wirtschaftsordnung konzipiert.
Der als Wegbereiter einer sozialen Marktwirtschaft geltende Ordoliberalismus der Freiburger Schule will beispielsweise mit einer ordnungspolitischen Wettbewerbskontrolle die Konzentration und die Ausübung wirtschaftlicher Macht verhindern. Zur Erfassung und Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse werden die Kriterien «Marktform» und «Verhaltensweisen der Marktteilnehmer» vorgeschlagen. Negative Auswirkungen eines Marktversagens – häufig in Form externer Kosten von Umweltbeeinträchtigungen durch Marktaktivitäten – sollen mit marktkonformen Instrumenten behoben werden. Einige Exponenten des Ordoliberalismus sehen den Staat zudem in der Pflicht, ein System von Sozialversicherungen zur Absicherung objektiver Risiken (wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Invalidität) zu etablieren. Falls notwendig, soll der Staat auch versuchen, die konjunkturelle Entwicklung aktiv zu steuern. 
Der diffamierte Neoliberalismus 
Demgegenüber wendet sich der Neoliberalismus der Chicagoer Schule schon seit den Dreissigerjahren gegen zunehmende Eingriffe des Staates in das wirtschaftliche Geschehen und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts besonders gegen eine – als Anmassung von Wissen betrachtete – ordnungspolitische Wettbewerbskontrolle. Marktaktivitäten sollen sich frei entfalten können, da die negativen Folgen eines Politikversagens als gravierender und dauerhafter betrachtet werden als die eines eventuellen Marktversagens. 
Wie auch immer, alle grundsätzlich liberalen Wirtschaftsordnungen haben den Wettbewerb intensiviert, die Arbeitsteilung über nationale Grenzen hinweg gefördert, zu mehr Wohlstand und sozialer Sicherheit geführt als weniger freiheitliche Ordnungsprinzipien. 
Die nahezu weltweite Liberalisierung der Finanz- und der Kapitalmärkte, die Erleichterung der Arbeitskräftewanderung, die Öffnung der Märkte und die Mobilität von technischem Wissen usw. haben jedoch auch zu – nicht vorhergesehenen – wirtschaftlichen Problemen und gesellschaftlichen Konflikten geführt. Ohne die Auswirkungen überbordender Regulierungen und steigender Staatsquoten zu thematisieren, werden unzureichende oder fehlende Regulierungen sowie die Nichtberücksichtigung möglicher sozialer Folgen der Ergebnisse von Marktprozessen dafür verantwortlich gemacht. Der Begriff «neoliberal» wird deshalb oft verwendet, um liberale Wirtschaftsordnungen zu diffamieren, damit künftig in erster Linie wieder die Politik – und nicht Markt und Wettbewerb – über die wirtschaftliche Entwicklung sowie wissenschaftlichen und technischen Fortschritt entscheiden kann. 
Nach liberaler Überzeugung muss eine als notwendig erachtete staatliche Regulierung jedoch masshalten und sich auf die Gewährleistung geeigneter Rahmenbedingungen beschränken. Die Steuer- und Abgabenlast sollte aber, durch eine laufende Überprüfung und Optimierung der dem Staat übertragenen Aufgaben, möglichst gering gehalten werden. Nach wie vor ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu sein. Der Staat sollte auch nicht versuchen, die Bürger paternalistisch zu ihrem «Glück» zu zwingen. Auf protektionistische Massnahmen (zum Schutz heimischer Produzenten) sowie auf Subventionen für privilegierte und damit auf die Benachteiligung nicht privilegierter Teile von Wirtschaft und Gesellschaft ist zu verzichten. Tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse sollten zudem abgebaut werden, um die globale Arbeitsteilung weiter zu fördern. 
Von der Globalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten haben viele Volkswirtschaften – Industrie- wie auch Entwicklungs- und Schwellenländer – profitiert. Globale Wertschöpfungsketten ermöglichten breiten Wohlstand und beseitigten Armut. Durch die Verlagerung von Teilen der Wertschöpfungskette in Länder mit geringeren Arbeitskosten verloren die traditionellen Industrieländer jedoch auch Arbeitsplätze. Für viele Arbeitnehmer in diesen Ländern blieben zudem die Möglichkeiten zur Bildung von Ersparnissen begrenzt. Nur wenige Arbeitnehmer konnten ihre Einkommenssituation mit Vermögensertrag verbessern. Konsumverhalten und Lebensgewohnheiten grosser Teile der Bevölkerungen haben sich zwar weitgehend angenähert, nicht aber die Einkommensverhältnisse. Die effektiv zu beobachtenden sozialen und ökonomischen Entwicklungen verunsichern deshalb immer mehr Bürger in sich auf eine liberale Wirtschaftsordnung berufenden Ländern. 
In den traditionellen Industrieländern werden wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliche Konflikte zunehmend für eine Folge der die Globalisierung erst ermöglichenden liberalen Wirtschaftsordnung gehalten. Forderungen nach einer Rückkehr zu Handelshemmnissen und protektionistischen Massnahmen zum Schutz angeblich bedrohter Wirtschaftsbereiche sowie ein Ersatz multilateraler Abkommen durch sogenannte Freihandelsverträge, die die Durchsetzung spezifischer nationaler Interessen zu versprechen scheinen, stehen daher in vielen Ländern auf der politischen Agenda, nicht nur in der Schweiz.
Rückbesinnung auf liberale Werte
Mehrheitlich geben die politischen Entscheidungsträger vor, sich für eine liberale Wirtschaftsordnung einzusetzen. In Tat und Wahrheit ist dies aber schon längst nicht mehr der Fall. Kompetenzen werden z. B. von den Gemeinden und den Kantonen an den Bund delegiert. Das für einen funktionierenden Föderalismus entscheidende Subsidiaritätsprinzip wird systematisch verletzt, und die davon erwarteten gesellschaftlichen und ökonomischen Vorteile verringern sich zusehends. Um Stimmenverluste in Wahlen und Abstimmungen zu vermeiden, wird populistischen Auffassungen nachgelaufen, und liberale Prinzipien werden aufgegeben.
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Vertreter aller Parteien scheuen davor zurück, Entscheide politisch zu begründen, und verstecken sich hinter Einschätzungen wissenschaftlicher Experten. Dafür werden vorzugsweise Experten bestimmt, die erwarten lassen, dass sie den gewünschten, für mehrheitsfähig gehaltenen Entscheid unterstützen. Experten, die den Wünschen der Politik – oder den Interessen von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger – nachgeben, haben jedoch ihre Unabhängigkeit verloren. Eine unbedarfte Nähe vieler Experten zu Politik, Wirtschaft und NGO ist auch eine der Ursachen für den Niedergang des wirtschaftlichen Liberalismus.Auf der Suche nach Lösungen für Probleme wie etwa die Folgen des Klimawandels, die Sicherung der Energieversorgung, den Umgang mit Handelskonflikten sollte man sich deshalb wieder an die mit einer liberalen Wirtschaftsordnung erreichten Erfolge erinnern. 

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Dieser Beitrag ist in der “Finanz und Wirtschaft” vom 3. April 2019 als Leitartikel erschienen.

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