Kürzlich äusserte sich der Vizedirektor des Bundesamts für Energie BFE, Daniel Büchel, wie folgt zur Energiepolitik:

«Ziel des BFE ist, dass die Energie aus Photovoltaik marktreif wird und irgendwann ohne Unterstützung, ohne Subventionen überleben und sich im Markt etablieren kann.»

Dieses Zitat ist in zweifacher Hinsicht staats- und ordnungspolitisch ein Skandal, der einen Sturm der Entrüstung auslösen sollte, aber von den Medien kommentarlos oder gar positiv übernommen wird.

Zum einen ist es doch nicht Aufgabe des Staates oder gar der öffentlichen Verwaltung, einer Technologie zur Marktreife zu verhelfen. Das ist Planwirtschaft der übelsten Sorte, weil sie nahe legt, dass sie nur in einer Übergangsphase gelten soll.

Zum anderen – und das ist politisch noch schwerwiegender – ist es ein Geständnis, dass PV noch nicht marktfähig ist, aber irgendwann werden könnte. Dabei wurde mit der ES 2050 dem Volk vorgegaukelt, dass die Kernkraftwerke durch sog. Neue Erneuerbare ersetzt werden können. Jetzt ist es offiziell: das war eine Lüge.