Wegweisende Entscheide in Klima- und Energiepolitik – Kommentar zu Economiesuisse

ES-faded.png
Silvio Borner 22. Januar 2018 Energie, Klima Comments (1)

ES-faded.pngSpontan-Kommentar zu Economiesuisse Newsletter-Beitrag: UREK-N: Wegweisende Entscheide in Klima- und Energiepolitik1. C02-GesetzIch lese: «Die Unterst…

Spontan-Kommentar zu Economiesuisse Newsletter-Beitrag:
UREK-N: Wegweisende Entscheide in Klima- und Energiepolitik

1. C02-Gesetz

Ich lese: «Die Unterstützung des Abkommens von Paris (seitens Economiesuisse?) erfolgte unter der Bedingung, dass dessen Umsetzung unter wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingen erfolgt.» – Es wäre wohl besser gewesen, die Rahmenbedingen vorher zu beschliessen. Aber dann hätte man gesehen, dass die Reduktionsziele total überrissen sind und ohnehin schon alles planwirtschaftlich aufgegleist worden ist. Den Alleingang haben wir schon lange mit der Energiestrategie 2050 (ES 2050) in die Wege geleitet. Er bringt klimapolitisch rein gar nichts, aber die schweizerische Volkswirtschaft wird enorm belastet und die Standortattraktivität wird existenziell gefährdet. Economiesuisse ist hier einfach zu schnell in den Mainstream eingeschwenkt.

2. Emissionshandelssystem mit der EU

O.K., aber dann sind alle übrigen Massnahmen wie Kollege Hans-Werner Sinn schon lange nachgewiesen hat, eigentlich überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv. Das Heizöl, das wir mit der weltweit höchsten C02-Steuer bei uns einsparen, wird einfach anderswo verbraucht. Der geforderte Verzicht auf die Inland- und Auslandaufteilung der C02-Reduktion ist natürlich klimapolitisch richtig, aber politökonomisch nicht gangbar, weil die inländische Vermeidung dem Gewerbe und den Beratern Millionen in die Kassen spült.

3. Strommarktliberalisierung

Da bin ich natürlich auch dafür, aber wie die Liberalisierung politisch umgesetzt werden soll, ist mehr als eine offene Frage. Die EU wird das für uns leider absolut erforderliche Stromabkommen damit verbinden und erpresserisch für ein Rahmenabkommen einsetzen. Die ES 2050 ist de facto zu einer Importstrategie mutiert. Was in D die Fossilen als duplizierender Back-up leisten, sind für uns die Importe. Eine Liberalisierung würde zudem die Strombranche gewaltig durchschütteln und Fusionen bzw. Konkurse nach sich ziehen. Wenn z.B. die BKW keine gefangenen Kunden mehr hätten, wären sie schnell da, wo Alpiq und Axpo schon angekommen sind. Eine Studie des Bundes hat ja vor kurzem aufgezeigt, dass die Verteiler mit gefangenen Kunden selbst mit der Wasserkraft nach wie vor gut verdienen.

4. Abschaffung der Energiesubventionen

Das ist natürlich zu begrüssen und zu unterstützen – nur: ohne Subventionen investiert niemand in die NEE, ganz sicher nicht, wenn (wie von Nationalrat Wasserfallen in seiner Motion verlangt) neue Subventionen nicht mehr via Netzzuschlag auf die Verbraucher abgewälzt und diese erst noch den Anbieter frei wählen könnten. Ja, was dann? Aber die Subventionen laufen ja noch 20 Jahre weiter. Die Migros allein wird bis dann am grössten Standort mehr als 30 Mio. Fr. abkassiert haben (der Gegenwert des eingespeisten Stroms ist ja praktisch gleich Null).


Fazit: Die in der ES2050 und im Pariser-Abkommen beschlossenen Reduktionsziele für den Energieverbrauch und den C02-Ausstoss sind unrealistisch, unter Marktbedingungen unerreichbar und für unsere exportorientierte Volkswirtschaft untragbar. Wir sind auf dem Weg in die staatliche Planwirtschaft schon so weit fortgeschritten, dass eine marktorientierte Umkehr «ohne Wende der Wende» unmöglich ist. Perfid ist dabei, dass das absehbare Scheitern der ES 2050 sowieso als «Marktversagen» charakterisiert werden wird – die Akteure hätten nicht gelernt, mit dem (vor- oder besser nachgeschobenen) Marktdesign umzugehen! «Wehret den Anfängen», ist klar die bessere Devise als «Versuchen wir, das Schlimmste zu verhindern».

Facebooktwitterlinkedinmail

1 thought on “Wegweisende Entscheide in Klima- und Energiepolitik – Kommentar zu Economiesuisse”

  1. Kleine (immerhin bis 3 MW Nennleistung) Produzente dürfen jede Menge Strom um jeder Zeit ins Netz einspeisen, und müssen dafür zu “Marktpreis” bezahlt werden.
    Dieser Marktpreis wird kantonal und politisch festgelegt.
    Das ist eine Wettbewerbverzerrung, die nicht lange halten darf, umso mehr, dass die Netzinstabilität bereits erkennbar ist (von Deutschland her verursacht).
    Dazu, ohne diese Verpflichtung können die sog. Erneuerbaren wirtschaftlich nicht existieren, und keine Finanzierung finden. Man könnte diese Finanzmittel für etwas nützlicheres einsetzen..

    Reply

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte beachten Sie: Kommentare sind auf 2000 Zeichen begrenzt.