Von Silvio Borner und Markus Saurer

In kurzen Abständen hat sich die einst führende schweizerische Organisation mit liberaler Ausrichtung bei international lancierten staatwirtschaftlichen Anliegen angebiedert. Es geht zum einen um das Pariser Klimaabkommen, zum anderen um die Agenda 2030 der UNO für nachhaltige Entwicklung. Beide Projekte sind offensichtlich marktfeindlich bzw. planwirtschaftlich und stellen eine existenzielle Gefahr für die schweizerische Wirtschaft dar. Verstärkt noch durch die Energiestrategie 2050, drohen sie einen massiven Rückgang in marktfähigen Innovationen und Investitionen auszulösen, der in eine schwere Krise vor allem der Industrie führen müsste.

Ökologistisch-moralisierende Nichtregierungsorganisationen (NGO) und vermeintliche Politikgewinnler-Verbände haben die Verwaltung, besonders das BAFU und das BFE, im Rahmen dieser Projekte längst fest im Griff. Economiesuisse realisiert sehr wohl die damit verbundenen Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft, glaubt aber, diese durch eine proaktive Teilnahme am angepeilten Systemwechsel in tragbare Grenzen lenken zu können.

Obwohl das Pariser Abkommen schon vor dem Austritt der USA in der Fachwelt als reiner Papiertiger qualifiziert wurde, will die bereits heute C02-arme Schweiz als Musterschülerin die weltweit höchste C02-Reduktion anstreben (50 % ab 1990 bis 2030) und bereitet auch schon brav die jährliche “Ablasszahlung” von gegen einer Milliarde Franken an die Entwicklungsländer vor. Was soll nun noch diese UNO-Agenda? Allein in ihren Zielen kommt der Begriff „nachhaltig” nicht weniger als 14 Mal vor, ohne aber auch nur einmal definiert worden zu sein. Und diese 17 Allerweltsziele umfassen erst noch soziale oder – bei einigen treffender – pseudosoziale Anliegen wie Hunger bekämpfen, lebenslanges Lernen oder Geschlechtergerechtigkeit, von denen einige offenbar nur dazu dienen, die am Wachstum behinderten Entwicklungs- und Schwellenländer ruhig zu stellen. Das siebte Ziel der UNO schlägt in Sachen Widersprüchlichkeit durch Zielkonflikte sogar noch unsere Energiestrategie. So will man „den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemässer Energie für alle sichern.”

Nachdem der Bundesrat die extremistische Initiative “Für eine grüne Wirtschaft” abgelehnt, jedoch mit einem fast ebenso grün-romantischen Gegenvorschlag “gekontert” hatte, wollte das Parlament ausdrücklich auf keines dieser Vorhaben eintreten. Das war aber kein Hinderungsgrund für die Bundesverwaltung, nichtsdestotrotz das Nationale Forschungsprogramm 73 in Richtung “grüne Wirtschaft” zu lancieren – natürlich auch gleich versehen mit einem tendenziösen Fragenkatalog, dessen Bearbeitung aus der Sicht des BAFU als „besonders wertvoll” bezeichnet wird. Mit Geld und moralischem Schubsen kommt man offenbar am besten an “ökoverträgliche Überzeugungsforscher” ran, welche die gewünschten Ergebnisse mit oder sogar ohne Nachhilfe der Auftraggeber liefern werden („Advocacy Research”). Auch die Expertenkommission ist vorsorglich entsprechend “korrekt” zusammengesetzt worden.

In verkehrter Analogie zu der von Präsident Eisenhower vor einem halben Jahrhundert aufgestellten These, dass die USA von einem „militärisch-industriellen Komplex” beherrscht würden, werden wir hier und heute von einem „bürokratisch-grün- und cleantechnischen Mainstream” mitgerissen. Dieser führt weniger in eine sozialistische als in eine ökologistische Planwirtschaft, aber jedenfalls ebenso treffsicher in die Misswirtschaft. Unter einem solchen Regime wird letztlich sogar die Ökologie Schaden nehmen. Politisch verordnete Innovation hat noch immer und überall in Sackgassen geendet.

Und Economiesuisse wehrt sich dagegen nicht, sondern macht im naiven Glauben mit, als Bremser das Schlimmste verhindern zu können. Dieser Dachverband der Wirtschaft wird heute von staats- und verwaltungsnahen Spitzen geleitet, die nicht offen Widerstand leisten wollen oder können, sondern deren Kernkompetenz offensichtlich der (leider faule) Kompromiss ist. War schon das “Gewehr bei Fuss” bei der Energiewende höchst fragwürdig, ist nun das “sanfte Mitmachen” beim Accord von Paris und erst recht bei der UNO-Agenda 2030 absolut nicht mehr nachvollziehbar. Will sich die Schweizer Wirtschaft wirklich der sozial- und grünromantisch verklärten politischen Korrektheit beugen? Kann sie sich das im internationalen Wettbewerb leisten? Oder soll der Werkplatz Schweiz langsam aber sicher höheren Idealen wie der Nachhaltigkeit geopfert werden? Der rot-grüne Mainstream wird getrieben durch eine Mischung aus Selbstüberschätzung, schlechtem Gewissen und Sendungsbewusstsein – nebst knallharten Sonderinteressen.