Mit “Klima-Abkommen” und Energie Strategie 2050 als Legitimationen wird Bundesrat nun jeglichem Ansinnen der links-grünen Energiepolitik des BfE und BafU für Gebühren und Abgabenerhöhungen durchwinken. Dass Energieverbrauch nicht merklich runter gehen wird, wussten auch diejenigen, die Energiestrategie formuliert haben. Die nie erreichbaren Ziele dienen nur dazu, eine von Links-Grünen schon längst verfolgte “Energiesteuer” auf dem Abgabenweg zu erzwingen. Sollte ein Ziel widererwarten erreicht werden, wird man Abgaben mit dem Argument erhöhen, dass sonst Defizite bei den schon längst zugesagten Subventionen und Zuschüssen für die Energiestrategie drohen (es werden um Faktoren mehr wie das 10x von den von BR Leuthard propagierten 40 Fr pro Person sein, in Deutschland liegen die heute schon bei 400 Fr pro Einwohner). Das sind keinerlei Phantasie-Szenarien, genau nach dem Muster sind in letzten 5 Jahren Abgaben auf Heizöl und Gas vom BafU nun schon 4-mal um durchschnittlich 30% pro Jahr erhöht worden, einmal sogar vorsorglich, weil von ihnen formulierte und vom BR durchgewinkte Zielvorgaben nicht erreicht worden seien. Die Letzte wurde diese Woche angekündigt. Gemessen werden Erreichungsgrade übrigens vom gleichen BafU, das direkt vom Geldsegen dieser Abgaben für eigene Aktivitäten profitiert Reply
… der Stimmbürger wird dem ganzen Karussell früher oder später den Stecker ziehen. Je später, desto grösser wird der Scherbenhaufen an fehlgeleiteten Investitionen sein.:( Reply