Rückblick auf das Jahr 2005:Die wichtigsten Argumente des Bundesrats zur Abstimmung vom 27. November 2005 über die Volksinitiative “für Lebensmittel a…
Rückblick auf das Jahr 2005:
Die wichtigsten Argumente des Bundesrats zur Abstimmung vom 27. November 2005 über die Volksinitiative “für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft” lauteten:
Das Parlament folgte dem Bundesrat. Das Stimmvolk wollte es anders. Die Volksinitiative wurde mit 55.7% Jastimmen angenommen. Die Vox-Nachanalyse ergab:
Diesen Wunsch aus dem Volk hat man beim Bund erhört und für 13 Millionen Franken das Nationale Forschungsprogramm 59 lanciert.
Sieben Jahre später:
Im September 2012 wurden die Ergebnisse des NFP 59 der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier das Wichtigste:
Zwei Wochen nach der Publikation der NFP 59-Programmsynthese stimmte der Nationalrat mit 122 zu 62 Stimmen der zweiten Verlängerung des GVO-Moratoriums zu. Das NFP 59 hatte weder bei Bundesrat und Parlament noch in der Bevölkerung auch nur die geringste Wirkung. Das NFP 59 lieferte dazu gleich selbst eine Erklärung: „Bei der Grünen Gentechnologie wird in der Öffentlichkeit oft und zum Teil heftig über Risiken diskutiert. Diesen Debatten stellen Industrie und Wissenschaft die Vermittlung von Faktenwissen gegenüber und versuchen so, die Risikowahrnehmung der Bevölkerung zu beeinflussen. Ein Vorgehen, das jedoch nicht vielversprechend ist. Denn gerade bei der Wahrnehmung unbekannter Risiken spielt weniger mangelndes Wissen eine Rolle als vielmehr Emotionen und Affekte: Sie bestimmen, wovor wir uns fürchten. Zudem werden Nutzen und Risiken nicht unabhängig voneinander eingeschätzt. Ist bei einer Technologie ein grosser Nutzen zu erkennen, werden automatisch weniger Risiken wahrgenommen. Ist hingegen kein klarer Nutzen erkennbar, dann werden selbst geringe Risiken als hoch wahrgenommen.”
Und heute-12 Jahre danach?
Eben haben die Eidg. Räte das GVO-Moratorium auf Vorschlag des Bundesrats zum dritten Mal um weitere vier Jahre bis 2021 verlängert. Gelten die Argumente des Bundesrats von 2005 nicht mehr? Mitnichten. Doch unter dem Druck einer stets latent im Raum stehenden aussichtsreichen Volksinitiative für ein endgültiges Verbot folgen Bundesrat und Parlement jetzt schlicht den Stimmungen in der Bevölkerung. Warum sich dort nichts ändern wird, ist- siehe oben-im NFP 59 nachzulesen.
Es würde sich jedoch lohnen, etwas sorgfältiger über unsere Zukunftsfähigkeit nachzudenken, wenn sich in unserem Land unter dem Einfluss links-grüner Propaganda immer öfter diffuse Volksstimmungen durchsetzen, ohne dass die langfristigen Folgen für die wirtschaftliche und technologische Stellung der Schweiz in der globalisierten Welt dabei gebührend Berücksichtigung finden.
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